Parlamentsausschuss befasst sich mit fragwürdiger Richter-Ernennung

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses will sich heute mit der Frage befassen, ob bei der Besetzung der Vorsitzenden-Stellen am Kammergericht alles mit rechten Dingen zugegangen ist (CP vom Montag) – oder ob Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit fragwürdigen Mitteln nachgeholfen hat, dass der vom Gerichtspräsidenten für am besten befundene Bewerber scheitern musste. Ein Fall für Feinschmecker. Aber er betrifft den Kernbereich einer integren Staatsgewalt.