Behrendt missachtet Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht stoppt die Wahl neuer vorsitzender Richter am Kammergericht. Senator Behrendt setzt sich darüber hinweg. Von Lorenz Maroldt.

Anfang Januar ging beim Checkpoint der Hinweis auf ein merkwürdig anmutendes Besetzungsverfahren in der Justiz ein: Andreas Dielitz, Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam mit Berliner Wohnsitz, hatte sich auf eine von vier freien Vorsitzenden-Stellen am Berliner Kammergericht beworben – Präsident Bernd Pickel sah in dem erfahrenen und bekannten Juristen (u.a. Schwielowsee-Verfahren und Prozess gegen Horst Mahler) den am besten geeigneten Kandidaten.

Es folgt Merkwürdigkeit 1: Im Richterwahlausschuss (besetzt von Mitgliedern der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten sowie von mehrheitlich rot-rot-grünen Vertretern des Abgeordnetenhauses) verfehlte Dielitz (früher bei der Jungen Union und auf CDU-Vorschlag zehn Jahre lang Richter am Verfassungsgerichts Brandenburgs) die notwendige Zweidrittelmehrheit.