Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut

Die politische Geisterfahrt von Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer (CSU) zur Umsetzung einer Pkw-Maut, die dann für gesetzeswidrig erklärt wurde, könnte bald an der letzten parlamentarischen Ausfahrt enden. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss zum Millionen-Desaster ein. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof gerügt, Scheuers Ministerium habe bei den zu früh ausgehandelten Mautverträgen „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“. Aus die Maut. Und für den Schaden blechen wir alle.