Verfahren mit möglicher Freiheitsstrafe eingeleitet: Amtsanwaltschaft nimmt Corona-Skeptiker Paul Brandenburg ins Visier

Durch die Einstellung eines anderen Verfahrens gegen Brandenburg kommt raus: Es wird mit seiner Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gerechnet. Von Robert Ide.

Eine gute Nachricht im Kampf gegen Hass im Netz verkündete Kinder- und Jugendpsychologe Eberhard Schlie im Netz, obwohl es darin um Hass im Netz gar nicht geht. Aber um etwas anderes Interessantes. Schlie hatte den Berliner Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg, der trotz öffentlicher Zweifel an der Corona-Pandemie mehrere Testzentren betrieben hatte, Mitglieder der Bundesregierung als „Faschisten“ bezeichnet hatte und in dessen Haus bei einer Durchsuchung Waffen gefunden worden waren, wegen übler Nachrede bei Twitter angezeigt. Einem Schreiben der Berliner Amtsanwaltschaft zufolge, das Schlie beim Twitter-Nachfolger X postete, werde dieses Verfahren eingestellt, da gegen den Beschuldigten ein anderes Verfahren geführt werde, „in dem er eine Freiheitsstrafe zu erwarten hat“. Paul Brandenburg sprach von „Falschbehauptungen“ und schrieb dazu: „Ist die Amtsanwaltschaft Berlin inkompetent oder böswillig?“ Derzeit wird gegen Brandenburg wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.