Verstöße gegen Berlins Ladenöffnungsgesetz

Ist Berlin noch Berlin ohne seine Sonntagsspätis? Eine Anfrage von Stefan Evers (MdA CDU) zeigt jetzt die Zahl der Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz: Insgesamt 854 Anzeigen wurden im vergangenen Jahr aufgenommen (davon 452 Verstöße und 182.518,00 Euro Bußgeld wegen der Schließung an Sonn- und Feiertagen). Es kommentiert die Senatsverwaltung: Weder Bußgeldtatbestände noch Bußgeldhöhen, Bußgeldsummen oder die Anzahl von Bußgeldern lassen „eine Beurteilung bzw. Interpretation der Wirksamkeit der Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden zu“. Und: Flächendeckende Kontrollen seien aufgrund der Personalressourcen weder realisierbar noch vorgesehen.