AfD attackiert Innensenator Geisel

Mit einer Presse-Offensive versucht die AfD offenbar die ihr drohende „Verdachtsfall“-Einstufung zu verhindern. Am Mittwoch schickte die Berliner Fraktion eine Mitteilung raus, in der Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstellt wird, den Berliner Verfassungsschutz angewiesen zu haben, ein Ende 2020 vorgelegtes Gutachten zur AfD zu verschärfen. Geisels Sprecher betonte, bei der Erarbeitung des Entwurfs seien methodische Mängel festgestellt worden. Noch gebe es keinen Abschlussbericht, sondern nur einen „laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“. Offen bleibt dabei auch, warum die AfD den als Verschlusssache eingestuften Zwischenbericht überhaupt hat.