Debatten im Berliner Senat: Verbeamtung, S-Bahn, Polizeigesetz

Streiten – Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zur Lehrerverbeamtung zurückkehren will, liefert Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Gegnern Gegenargumente – das zeigt ein internes SPD-Papier. Ein Grund ist für ihn die Krankheitsquote. Die liegt laut Kollatz in bestimmten Altersgruppen um 100 Prozent über derjenigen der Angestellten.

Schlichten – Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) rollt in der S-Bahn-Debatte zurück. „Ich bin auf die Loslimitierung in keiner Weise festgelegt und offen für gute Alternativen, mit denen wir unsere Ziele gleichwertig erreichen“, sagt sie nach Kritik der SPD und einem Gespräch mit Vertretern der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die EVG wurde noch einen Ticken deutlicher: „Die Loslimitierung ist vom Tisch.“

Streiten – Eine Verschärfung des Polizeigesetzes lehnen die Grünen ab. Stattdessen wollen sie jetzt Bannmeilen abschaffen und das Vermummungsverbot aufweichen.