Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Auch wenn das Leben in Richtung Stillstand geht, so dreht sich die Welt doch weiter, sogar in Berlin. Hier wird der Kampf um den Mietendeckel jetzt juristisch ausgefochten, gestern schepperte es vor dem Landgericht. Die Richter attestierten dem neuen Gesetz eine fehlende Verfasstheit innerhalb der Verfassung. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen, ob ein Bundesland generell Mieten begrenzen darf. Der Deckel auf dem Deckel ist noch lange nicht drauf.