Satzungsprüfung im Fraktionsvorstand
Wenn nach der Wahl des Fraktionsvorstands einer Oppositionspartei im AGH ein externer Jurist das Verfahren bewerten muss, was sagt dann der Vorsitzende? Klar: „Ich fühle mich bestärkt.“ Für Burkard Dregger, CDU, ist es positiv, dass er eine Fraktion „mit Köpfen, nicht mit Lämmern“ führt. Wenn da nicht mal welche rollen. Ob sein Kandidat Danny Freymark (15 Ja-, 14 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) nun zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt ist oder nicht, hängt von der Auslegung der Satzung ab. Das Ergebnis der Prüfung soll frühestens in zwei Wochen vorliegen. Wenn den Beteiligten bis dahin nichts Besseres einfällt.