Die Grenzüberschreitung der Sozialsenatorin

Nachdem Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der CDU in einer AGH-Debatte zur Migrantenquote „Hetze“ vorgeworfen hat, hält der Ältestenrat eine Entschuldigung für angebracht. Breitenbach sei als Regierungsmitglied „Gast im Parlament“ und „deutlich über die zulässige Grenze hinweggegangen“. Der „Vorwurf der Hetze“ dürfe zudem nicht Mittel der parlamentarischen Debatte werden.