SPD diskutiert erstes Wahlkampfprogramm

Im Berliner Wahljahr steht der erste Entwurf für ein erstes Wahlprogramm: Die SPD legt vor und will das Papier am heutigen Samstag zunächst im Landesvorstand besprechen. Herzstück bleiben „die fünf B’s“ – Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. Bis 2030 kündigen die Parteichef:innen 200.000 neue Wohnungen an. Außerdem soll es eine Landesenquetekommission gegen Rassismus und eine Task Force für Spielplatz-Reparaturen geben. Vorhaben, die man in den vergangenen Regierungsjahren prima hätte umsetzen können.