Endlich wieder eine Massenveranstaltung, ausgerechnet hier im Checkpoint! Das war so nicht geplant, aber die Aussicht auf wohlklingende Gesetze unter einer Regiermeisterin Franziska Giffey hat sehr viele Leserinnen und Leser inspiriert – herzlichen Dank dafür! Und da man Leserpost nicht erst bestellen und dann ignorieren darf, kommt hier die (bis auf wenige Dopplungen) vollständige Liste Ihrer Rückmeldungen auf die gestern gestellte Frage, welches klangvolle Gesetz Sie für das dringendste halten.
Los geht’s mit Kleinere-Klassen-Gesetz, Sauberes-Schulklo-Gesetz, Überall-Tempo-30-Gesetz, Keine-E-Roller-Gesetz, Leise-Laubbläser-Gesetz, Schnelles-Hundekacke-Wegmach-Gesetz, Rosige-Radwege-Gesetz, Schnelles-Tempolimit-Gesetz, Gebannte-Gefahren-statt-überfahren-Gesetz, Saubere-Luft-und-cooles-Klimagesetz, Viel-Valium-für-alle-Verkehrsteilnehmergesetz, Gute-Krankenkasse-Gesetz. Das Wir-nehmen-alle-Bürger-ernst-Gesetz möge das Autofahrer-sind-important-Gesetz ersetzen.
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Rum Depot Berlin
Weiter geht’s mit Clubkultur-Bestandschutz-Gesetz, Faire-Mieten-für-Berliner-Freiheit-im-S-Bahn-Ring-Gesetz, Autofreie-Kieze-für-urbane-Freiräume-auf-Straßen-und-Plätze-Gesetz, Gut-Duftende-Schultoiletten-Gesetz, Behörden-Ping-Pong-Regulierungs-Gesetz, evtl. mündend in ein Behörden-Ping-Pong-Beendigungsgesetz, das das Berliner-Lamento-Gesetz obsolet machen könnte. Herzenssache-Herkunftsland-Gesetz, Dolle-Doktoren-Dekret, Mit-Sicherheit-rechts-abbiegen-Verordnung, Funky-Frauenförderungs-Verfügung sowie Chefinnen-Charta, Klare-Kante-gegen-Clans-Erlass.
Das Besser-verbeamtet-Gesetz sei nicht zu verwechseln mit dem Besser-beatmet-Gesetz.
Aber auch: Schnelle-Verwaltung-Gesetz, Geringerer-Lärmpegel-in-Berlin-Gesetz, Leistungsfähigere-Verwaltungen-Gesetz, Starke-Regierung-Gesetz, Wirksames Regelungsabbau-Gesetz, Rasches-Heerstraßen-Entlastungsgesetz, Schnelles-Infrastrukturbau-in-Spandau-Gesetz, Mehr-U-Bahnen-in-Berlin-Gesetz, Starke-Schulen-in-Berlin-Gesetz, Union-Berlin-und-Hertha-BSC-belegen-die-ersten-beiden-Plätze-der-Fußballbundesliga-Gesetz, Schulen-Fortschritts-Gesetz, Funktionierende-Stadt-Gesetz(Puh!, Anm. der Red.), Weniger-Autos-Gesetz, Verkehr-sicher-machen-Gesetz, Knack-Arsch-Gesetz zur Förderung von Fitnessstudios nach der Pandemie, evtl. kombinierbar mit dem Zwischen-den-Pandemiewellen-nicht-rumsitzen-Gesetz.
Akut nötig wäre ein Bessere-Sicht-Gesetz angesichts der oft gefährlich auf Mittelstreifen stehenden Wahlwerbeplakate; ergänzend ein Sichere-Radwege-Gesetz. Nie-wieder-Sozialismus-Gesetz, Digitale-und-innovative-Verwaltung-Gesetz, Popiges-Radfahren-Gesetz (Hä? „Der Inhalt ist wohl selbsterklärend“ und sei individuell auslegbar, schreibt die Einsenderin.), Nie-wieder-Korruption-Gesetz, Sicher-Radfahren-Gesetz, Weniger-Labern-Gesetz, Gute-Bürokratie-Aufräum-Gesetz, Funktionierende-Verwaltung-Gesetz (könnte Arbeitsplätze beim CP gefährden), Radfahrer-vor-Gesetz, Schwimmbäder-auf-Gesetz, Badestellen-Umgebung-Pflege-Gesetz, Keine-toten-Radfahrer-mehr-Gesetz, Funktionierende-Schulen-Gesetz, Gute-Politik-Gesetz, Gute-Termine-Gesetz (inkl. Mon-Chéri- oder Falafel-Service im Bürgeramt), Gut-gegen-die-Klimakatastrophe-Gesetz (als Vorbehalt gegen andere Beschlüsse), langfristig ein Greta-Gesetz, kurzfristig ein Intelligente-ehrliche-Politikergesetz, das auch Priorität-für-gesunden-Menschenverstand-Gesetz heißen könnte.
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Besonders innovativ ist das Dornröschen-Gesetz („Der/die/das nächste Bürgermeisterchen soll 1001 Wolkenkratzer und keine platten Stadtquartiere bauen, damit die Mieten sinken.“), wobei die Protagonistin der Überlieferung zufolge mittelfristig ausschläft. Dabei unbehelligt bliebe sie dank dem Keiner-darf-mich-kritisieren-Gesetz. Kollidieren könnte das mit dem Geltende-Gesetze-konsequent-umsetzen-Gesetz, nicht aber mit dem Tatsächlicher-Bürokratieabbau-Gesetz, ebenso wenig mit Saubere-Straßengesetz, ergänzt durchs Grünflächen-sind-keine-Partystrips-und-Müllkippen-Gesetz, Schüler-Schutz-Gesetz (mit Anrecht auf Luftfilter, Maske und AHA-Regel). Schließlich: Beste-offene-Kulturen-Fördergesetz, Gute-Laune-Gesetz (für Reiserückkehrer), Schnelle-Rückführungs-Gesetz für nicht Berechtigte, Gerechte-Renten-Gesetz, Radfahrer-Disziplin-Gesetz, Mobilitätsgesetz-jetzt-anwenden-Gesetz, Autofreie-Fahrradstraßen-Gesetz, Zur-Schule-Laufen-Gesetz.
Und noch mehr: Rolltreppen-Nutzungs-Gesetz, Parkmüll-Entsorgungs-Gesetz, Bürgeramts-Termingarantie-Gesetz, Schönste-Stadt-der-Welt-Umweltschutz-Gesetz, Gutes-Miteinander-Verkehrswege-Gesetz, Bessere-Verwaltung-Gesetz, Schnelle-Verwaltung-Gesetz, Bildung-macht-Schule-Gesetz, Berlin-digitalisiert-Gesetz, Alleinlebende-Unterstützungs-Gesetz, Alle-Kinder-gehen-6-Jahre-in-die-gleiche-Schule-Gesetz, Schneller-handelnde-Politiker-Gesetz, Machen-statt-Ankündigen-Gesetz, Garstiges Schöne-Namen-Verbotsgesetz, Auto-Nein-Danke-Gesetz, Reiche-nicht-reicher-Arme-nicht-ärmer-Gesetz. Noch etwas politurbedürftig scheint das „Berliner EGovernmentgesetz messbar machen: vom Leitziel zur Kennzahl“. Und vor dem Finale der nächsten Legislaturperiode wäre das Nie-wieder-Wahlplakate-Gesetz fällig.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Keine Nachfolgerin für die Datenschutzbeauftragte, keine Entscheidung über den Polizeibeauftragten, kein Transparenzgesetz – das ist das Resultat monatelanger koalitionsinterner Verhandlungen, die nun gescheitert sind. Weil die SPD im Wahlkampf bockig geworden sei, sagen Grüne und Linke. Weil die Grünen einen Versorgungsposten besetzen wollten und die Linken überzogen hätten, sagt die SPD. Noch 38 Tage bis zur Wahl.
Als im Juni über Luftfilter in Schulen diskutiert wurde, teilte die Bildungsverwaltung mit: „Es ist daher nicht sinnvoll, wie mitunter populistisch gefordert, jeden Klassenraum mit einem teuren Luftreinigungsgerät auszustatten.“ (CP vom 8.6.) Jetzt wird es wohl genau so kommen. Ein entsprechender Antrag steht auf der heutigen Tagesordnung des Plenums, laut vorläufigem Zeitplan ab 21 Uhr. Da die Sitzung 10 Uhr beginnt, dürfte die Luft dann mit oder ohne Filter raus sein.
Nachdem hier gestern die (zuvor per Selbstversuch verifizierte) Kritik einer Leserin erwähnt war, man könne übers Berliner Corona-Portal via Doctolib bisher keine Impftermine für Minderjährige buchen, meldeten sich mehrere Leserinnen, bei denen es funktioniert hatte. Bei einem erneuten CP-Versuch klappte es dann ebenfalls. Piks ist Trumpf für alle ab zwölf.
Der polizeiliche Betreuungsschlüssel dürfte bei ca. 1:1 gelegen haben, als Aktivisten von „Extinction Rebellion“ gestern die Luisenstraße vor dem Gebäude des CDU-Wirtschaftsrates blockiert haben – und damit auch die Hauptzufahrt zur Rettungsstelle der Charité.
In der Nonnendammallee in Spandau wurden Handwerker fotografiert, die ein Armin-Laschet-Großplakat mit einem anderen CDU-Motiv (Foto hier) überkleben. Dynamische Wahlkampfstrategie? Laut Berliner CDU hat die beauftragte Firma Standorte und Landes- und Bundespartei verwechselt. „Dies wurde korrigiert.“
Jüdisches Leben ist ein konstitutiver Teil unserer Geschichte und Gegenwart – diese Fülle an kulturellem und religiösem Erbe gilt es im Jubiläumsjahr 2021 auf einer Spurensuche mit Begegnungen, Lesungen und Expertengesprächen in Köln und Osnabrück zu entdecken. Jetzt auf Tagesspiegel-Reisen.
Weil Stimmzettel neu gedruckt werden müssen, verzögert sich die Zustellung der Briefwahlunterlagen im nördlichen Treptow-Köpenick. Auf den Agh-Zetteln „kam es zu einem Schreibfehler“, teilt das Bezirksamt mit. Die Wahlleiterin wollte auf CP-Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass es sich um das finale N des CDU-Stars Dustin Hoffmann handelte, das im CP am Dienstag vermisst gemeldet worden war. Es kommentiert Hollywoodstar Dustin Hoffman: „It’s true what they say about failure. You don’t learn from success.“
Und nicht nur in Berlin halten die Wahlunterlagen Skurriles bereit: Im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I hat es der Kater Bobby auf den Wahlzettel geschafft.
Im Grundkurs „Mathe mit dem Checkpoint“ gibt’s heute ein Schnäppchen: Nachdem sich auf den gestern hier veröffentlichten Hilferuf des Schulleiters prompt eine ausgebildete Erzieherin beworben hatte, sind nur noch 50 Prozent der plötzlich vakant gewordenen Stellen am Diesterweg-Gymnasium zu besetzen, damit der Ganztagsbetrieb dort wieder rundläuft.
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“, Folge 29: Selbstbestimmung auf dem Gynstuhl. Was macht meine Ärzt*in mit mir? Gynäkologische Untersuchungsinstrumente, wie das Speculum, lernen viele Patientinnen erst in der Praxis kennen. Was die Geräte tatsächlich können und welche Alternativen es gibt, erfahren Sie in der neuen Folge der unzensierten Sprechstunde. Jetzt hören auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de
Während Politiker allenthalben versichern, dass es keinen neuen Lockdown geben werde, ist bei der Bußgeldstelle der Polizei noch nicht einmal der alte vorbei: „Aufgrund des derzeitigen pandemiebedingten Lockdowns ist der Servicebereich der Bußgeldstelle bis auf Weiteres geschlossen“, behauptet der Anrufbeantworter. Offenbar gibt es ein gewisses Delta zwischen Ansage und wahrem Leben.
In der BVV Mitte soll heute u.a. die Anfrage von Sebastian Pieper (CDU) beantwortet werden, wie sich die Wildbienenwiese an der Altonaer Straße mit der Aufstellung von Großplakaten zur Wahlwerbung vertrage. Summa summarum werden die Bienen wohl Umwege fliegen müssen. Die Antwort des Bezirksamtes kann Pieper gleich seinem Parteifreund Jan-Marco Luczak durchkabeln, der anlässlich seines ersten Großplakats (Thema: Klima, Motiv: Luczak mit Hund) mit dem Vorschlaghammer arglose Mikroorganismen plättete.
Berlins Spitzenkandidat:innen-Check
5 x 1: Bis zur Abgeordnetenhauswahl stellen wir den Spitzenkandidat:innen von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD jede Woche eine Frage, die sie mit nur einem Foto beantworten dürfen. Diese Woche: Wie sieht die Digitalisierung in Berlin aus? Heute: Sebastian Czaja (FDP).
Foto: FDP Berlin
Für diesen Checkpoint hat auch Matthieu Praun recherchiert. Das Stadtleben hat Sophie Rosenfeld geschrieben. Das im gestrigen CP stammte übrigens nicht von ihr, sondern von Juliane Reichert, womit einmal mehr der Verdacht von Regiermeister Michael Müller („Nicht alles, was im Checkpoint steht, stimmt.“) bestätigt wurde. Die Frühproduktion übernahm mutmaßlich Florian Schwabe.
Morgen begrüßt Sie hier Lorenz Maroldt. Machen Sie’s gut!
