Besetzung wichtiger Posten scheitert an rot-rot-grünem Streit

Keine Nachfolgerin für die Datenschutzbeauftragte, keine Entscheidung über den Polizeibeauftragten, kein Transparenzgesetz – das ist das Resultat monatelanger koalitionsinterner Verhandlungen, die nun gescheitert sind. Weil die SPD im Wahlkampf bockig geworden sei, sagen Grüne und Linke. Weil die Grünen einen Versorgungsposten besetzen wollten und die Linken überzogen hätten, sagt die SPD. Noch 38 Tage bis zur Wahl.