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Habemus Abgeordnetenhaus: 147 Parlamentarier zählt das LandBerlin setzt Maskenpflicht an Grundschulen ausLösung im Tarifkampf der landeseigenen Krankenhäuser zeichnet sich ab

zum heutigen „Konfuzius-Tag“ starten wir mit einem Zitat des chinesischen Philosophen: „Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern.“

Die Union sucht noch. Wer soll die Schwesterparteien wirklich führen? Und wohin eigentlich? Am Dienstagabend hat man sich entschieden, erstmal keine Entscheidung zu treffen und Ralph Brinkhaus vorerst nur für ein halbes Jahr zum Fraktionsvorsitzenden zu machen. Armin Laschet bleibt trotzdem weiter auf Regierungskurs: „Es gibt starke Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen, aber auch relevante Wünsche von Grünen nach Jamaika.“ Markus Söder bleibt trotzdem weiter auf Anti-Laschet-Kurs: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“. Und Fraktionsvize Gitta Connemann konstatiert treffenderweise: „Wir leben in zwei Welten.“ Wie will man da eine verbessern?

Grüne und FDP haben derweil auf der Suche nach einer neuen Regierung „Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes“ ausgelotet und „sogar“ gefunden. So jedenfalls sagt es der Text, den Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing gestern Abend etwa zeitgleich auf Instagram gepostet haben. Zumindest bei der Selfie-Auswahl (hier) war man sich schon mal einig. Nur die Filter unterscheiden sich noch…

Die Berliner Zeichen stehen zunehmend auf Rot-Grün-Rot. Bereits vier SPD-Kreisverbände (von zwölf) haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Die Bilanz von R2G ist durchweg positiv“, heißt es etwa in dem Antrag aus Mitte. Nur mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linke bleibe Berlin „eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten, klimaneutralen Bezirken, inklusiver Jugendpolitik, gerechter Bildung sowie besserer Bezahlung sowie sozialer Sicherung“. CDU und FDP hätten diese Politik bislang entschieden bekämpft. Es kommentiert die designierte Regierende: „Ich bin nicht dafür, im Vorfeld von Verhandlungen Ergebnisse vorwegzunehmen.“

Die gute Nachricht: Habemus Abgeordnete. Mehr als 45 Stunden nach der Wahl hat es die Landeswahlleitung endlich geschafft, die Liste zu veröffentlichen: 147 Parlamentarier aus sechs Fraktionen dürfen ihre Büroköfferchen packen (die gesamte Liste gibt’s hier). Überraschend nicht mehr dabei sind u.a. der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, sowie der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger. Und auch die klimapolitischen Sprecher von R2G haben unisono den Einzug verpasst: Georg Kössler (Grüne), Daniel Buchholz (SPD) & Michael Efler (Linke). Letzterer kommentiert: „Dadurch, dass es dieses Mal weniger Überhang- und Ausgleichsmandate gibt und das Parlament sich etwas verkleinert, sind auch meine letzten Hoffnungen zerplatzt. (…) Viele haben mich vor und auch nach der Wahl gefragt, was ich denn jetzt mache und ob ich einen Plan B hätte. Habe ich nicht.“

Mit schlechten Nachrichten geht es weiter: Für die Pannen am Wahltag will – wie so oft in Berlin – weiter keiner Verantwortung übernehmen. „Der Senat ist in dieser Sache eher ein Zuschauer“, sagte Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) am Dienstag. Und weiter: „Ich verstehe, dass man Verantwortliche haben möchte und jemanden, der diese zur Rechenschaft zieht. Aber die Organisation der Wahl ist nun mal, wie sie ist.“ Wie die Wahl genau organsiert ist, warum die Landeswahlleiterin mehr verdient, als sie eigentlich sollte, und welche Pannen es bereits in den vergangenen Jahren gab, lesen Sie im T-Plus-Abo hier. Christian Waldhoff, HU-Verfassungsrechtsprofessor & selbst Wahlhelfer im Chaos, kommentiert jedenfalls: „Die Berliner Verantwortlichen – an der Spitze die Landeswahlleiterin – müssen Konsequenzen ziehen, wollen sie nicht die Verantwortung für eine ernsthafte Beschädigung der Demokratie auf sich nehmen.“ Ähnlich kommentiert CP-Kollege Julius Betschka hier.

Neu im bezirklichen Politbetrieb ist in diesem Jahr die Tierschutzpartei, die in vier Bezirksverordnetenversammlungen einzieht: „Mahrzahn-Hellersdorf“ (sic!), Spandau, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Grund genug, nochmal einen nachträglichen Blick ins Wahlprogramm zu werfen: Gefordert werden u.a. mehr „Grünbrücken und Urban Gardening“, ein eigener Tierschutzartikel im Grundgesetz, ein Ministerium für Tierschutz und Tierrechte, mindestens ein veganes Gericht in Restaurants, Kantinen und Mensen, Blaulicht und Martinshorn auf allen Tierrettungsfahrzeugen und die Legalisierung von Cannabis (30 Gramm pro Person & drei Pflanzen pro Haushalt). Dazu der Soundtrack der Partei (ebenfalls auf der Webseite zu finden): „Die Würde des Schweins ist unantastbar“. Von Reinhard Mey.

Die einen kommen, der andere geht: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat am Donnerstag seinen letzten Arbeitstag. Lorenz Maroldt und ich haben ihn nochmal zu einer Runde BER getroffen und mit ihm über das, was war, und das, was kommt, gesprochen. War der Flughafenjob der anstrengendste seiner Karriere? „Ja, ohne Frage.“ Wie würde er im Nachhinein seinen Führungsstil beschreiben? „Gradlinig und verlässlich. Was ich heute sage, gilt auch in drei Monaten noch. Ich habe in vielen großen Verwaltungen gearbeitet, in großen Ministerien. Wenn man sich darauf verlassen kann, dass morgen noch gilt, was gestern gesagt wurde, ist das ein Wert an sich. Zu Entscheidung zu stehen und Entscheidungen durchzustehen, auch wenn einem der Wind entgegen bläst, ist eine wichtige Eigenschaft für ein öffentliches Amt.“

Gibt’s noch Ziele? „Ich bin mit 65 Jahren an einem Punkt, wo man in den Ruhestand gehen darf. Den einen oder anderen Rat werde ich noch geben, wenn ich gefragt werde, aber ich habe keine weiteren Ambitionen.“ Letzter Satz: „Freude am Leben ist jetzt eine meiner wesentlichen Maximen. Ich will mich nicht mehr von meinen beruflichen Pflichten abhängig machen.“ Team Checkpoint wünscht Riesenfreude! Das ganze Interview lesen Sie am Freitag im Tagesspiegel.

Die Nachfolge von Engelbert Lütke Daldrup ist längst geklärt: Aletta von Massenbach übernimmt. Alternativ hat der BER allerdings gleich mehrere Ausbildungsplätze zu vergeben: u.a. als Fachkraft (m/w/d) für Schutz und Sicherheit, als Fachinformatiker (m/w/d) für Anwendungsentwicklung / Systemintegration und als Mechatroniker (m/w/d).

Heute exklusiv für Abonnenten:

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In den zwölf Bezirken haben sich Mehrheitsverhältnisse verschoben, teils mit bemerkenswerten lokalen Unterschieden: Das ändert sich nach der Wahl in Ihrem Kiez.

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Wohnungsbau, Bildung, Digitalisierung: Das ist die Wunschliste der Berliner Wirtschaft für Franziska Giffey.

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Aus den Kleinen werden die Großen: Wie Grüne und FDP auf Bundesebene den Kurs bestimmen wollen.

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Telegramm

Wahlschnipsel I: Was sagt eigentlich Deutsche Wohnen zum amtlichen Berliner Enteignungswunsch? „Wir respektieren das Ergebnis des Berliner Volksentscheids“, heißt es auf unsere Anfrage. „In dem Ergebnis äußert sich die Sorge vieler Menschen um die Entwicklung am Wohnungsmarkt. Diese Sorgen nehmen wir ernst und bekennen uns als Deutsche Wohnen auf vielfältige Weise zu unserer Verantwortung.“ Klingt ja fast ein bisschen nach Franziska Giffey. Wir erinnern uns: „Es ist ganz klar, dass so ein Ergebnis zu respektieren ist, und wir die Verantwortung haben, damit verantwortungsvoll umzugehen.“ Sagte die bereits gestern.

Wahlschnipsel II: Die berlinweit höchste Wahlbeteiligung bei den Erststimmen gab’s in Reinickendorf (86,6 Prozent im WK 6) und Steglitz-Zehlendorf (86,4 Prozent im WK 7). Beide Male gewann die CDU. Die niedrigste Beteiligung zählten Marzahn-Hellersdorf 1 (59,7 Prozent) und Marzahn-Hellersdorf 3 (61 Prozent). Beide Male gewann die AfD – ihre einzigen Berliner Direktmandate.

Corona gibt’s auch noch: Die aktuelle Inzidenz liegt in Berlin bei den 5- bis 9-Jährigen bei 119,5 und bei den 10- bis 14-Jährigen bei 153,9. Zeit, die Maskenpflicht an Grundschulen abzuschaffen. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres kommentiert: „Einige Kinder haben Schule noch nie ohne Maske erlebt, das zerreißt mir das Herz.“

Immerhin:Treptow-Köpenick vergibt Kauf und Lieferung von 145 Luftreinigungs- und CO2-Messgeräten“. Ach, ne, schade… Nicht für die Klassenzimmer, sondern für „Museen und Musikschulen“.
 

Immerhin ehrlich: „Ist dem BA bekannt, dass viele Eltern große Sorgen um ihre Kinder haben, weil die Golzstrasse als Ersatz für die Bahnhofstrasse jetzt sehr stark befahren ist?“, fragt Reinhard Frede (FDP). Die Antwort aus Tempelhof-Schöneberg: „Dem Bezirksamt ist der Umstand großer Sorgen vieler Eltern für ihre Kinder, zur Befahrung der Golzstraße nicht bekannt.“ Die am 19.06.2019 in der BVV beschlossene „sichere Querungsmöglichkeit“ sei allerdings „in Bearbeitung.“

Im Tarifkampf an Berlins landeseigenen Krankenhäusern zeichnet sich eine Lösung ab. Die Gespräche mit der Charité seien deutlich vorangeschritten, teilten die Verdi-Verhandler mit, wenngleich man mit den Vivantes-Kliniken noch weiter auseinander liege. Hier wird jetzt Ex-Ministerpräsident und SPD-Politiker Matthias Platzeck – auf Initiative von Franziska Giffey – vermitteln.

Wir unterbrechen für eine kurze Durchsage: „Während das Herz Berlins unermüdlich schlägt, gibt es Herzen da draußen, die nicht mehr im Takt schlagen. So wie meines. (…) Wartet nicht länger! Fasst Euch ein Herz, damit andere Herzen weiterschlagen können.“ Wer in der Stadt heute Bus oder Bahn fährt, wird diese Nachricht häufiger hören und lesen. BVG und Charité wollen anlässlich des Weltherztags gemeinsam für Organspenden werben.

Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Notruf will die Berliner Polizei am ersten Oktober sensibilisieren, indem sie eingehende Notrufe auf Twitter veröffentlicht.Warum das notwendig ist, zeigt eine Anfrage von Marcel Luthe (Ex-MdA): Allein im ersten Halbjahr von 2021 Juli wurden 101.210 „NoNotrufe“ – also zweckfremde Anrufe bei der 110 – registriert. Unter anderem für Fragen zu Ordnungsamt-Öffnungszeiten und Ausweisverlängerungen.

Eine Meldung aus dem Polizeiticker: „Quintett überfällt Trio“. Die Täter konnten gefasst werden.

Bleibt noch die Frage: Was macht eigentlich das Hauptstadtportal berlin.de bei all dem Trubel? Alles beim Alten: „Vinowellness – Wellness mit Weintrauben“ / „Die 10 größten Fehler beim Grillen“ / „Parfüm: Kann es schlecht werden?“ Mehr unter https://www.berlin.de/special/gesundheit-und-beauty/.

Zitat

„Über die Veränderungen des Körpergewichts von Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.“

Antwort des Berliner Senats auf die Frage des Abgeordneten Kay Nerstheimer (Ex-Besitzer von illegalen Schusswaffen & NPDler), wie sich der Senat zur stetigen Zunahme der Demonstranten gegen seine Corona-Maßnahmen äußere.

 

Tweet des Tages

Sind die Wahllokale denn mittlerweile zu oder stehen noch Leute an?

@DKraneburg

Stadtleben

Essen – Zumindest etwas Gutes haben die kühleren Tage: Auf dem Teller darf es wieder deftiger werden, schließlich wollen die Rippen für die kalte Jahreszeit wohl gebettet sein. Zielführend funktioniert das mit einer Ladung Ćevapčići bei „Stari Most“, direkt am Kotti. Die original im Sarajevo-Stil zubereiteten Rinderröllchen kommen im Brot oder nebst Djuvec-Reis daher (5 Stück ca. 10 Euro), selbstverständlich mit Ajvar und einer großen Kugel Kajmak, der Butter des Balkans – weil Ćevapčići ja bekanntermaßen zu wenig Fett besitzen und man schlichtweg nachhelfen muss. Originaler wird es kaum mehr. Täglich von 8 bis 21 Uhr in der Reichenberger Straße 177, U-Bhf Kottbusser Tor

Trinken – Und wo man gerade schon einmal in der Ecke ist – für die vollendete Kotti-Erfahrung ist ein Besuch im legendären „Café Kotti unabdingbar. Die kleine Oase für (post-)migrantisches und anderweitig zugezogenes Publikum versteht sich explizit als ein Ort frei von rassistischen, trans- oder homophoben Übergriffen – und zieht Konsequenzen bei Verstoß. Kommt glücklicherweise selten vor, denn meist wird bei Chai und Shot auf mindestens fünf verschiedenen Sprachen zeitgleich im Raum gelacht, gelesen, getrunken und gesprochen. Mehrim Herzen Kreuzbergs geht nicht. Täglich von 9 bis 3 Uhr in der Adalbert Straße 96, U-Bhf Kottbusser Tor

Das ganze Stadtleben gibt's mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo.

Berliner Gesellschaft

GeburtstagMartin Goldenbaum (43), Musiker, Sänger und Liedermacher / Rune Jarstein (37), Torwart bei Hertha / Helga Kneidl (82), Fotografin / Regine Leibinger (59), Architektin / Lerke Osterloh (77), ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht / Robert Schaddach (55), für die SPD im AGH

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Dr. med. Carsta Drillisch, *18. Februar 1943 in Lübben, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie / Albrecht Flöß, verstorben am 19. September 2021, Arzt und Dozent / Christiane Pfützner, * 31. März 1954 / Fritz Prüß, * 10. April 1933 / Lutz Wedemann, * 16. Dezember 1940

Stolperstein – Die gebürtige Berlinerin Leonore Blum (Jg. 1860) wohnte in der Thomasiusstraße 15 in Moabit, die sie im Jahr 1942 verlassen musste und von den Nationalsozialisten ins Jüdische Altersheim, Nähe Alexanderplatz, verbracht wurde. Zuvor war dieses zu einem Sammellager für anstehende Deportationen umfunktioniert worden und so wurde Leonore Blum am 14. September 1942 nach Theresienstadt deportiert. Heute vor 79 Jahren wurde sie von dort ins Vernichtungslager Treblinka gebracht und direkt nach Ankunft ermordet. 

Encore

Zu guter Letzt klären wir (aus gegebenem Anlass) die Frage, wie lange in Berlin nun eigentlich der Bau einer Ampel dauert. Die kurze Antwort der Verkehrsverwaltung: „etliche Monate“ in unkomplizierten Fällen und „Jahre“ in komplizierteren. Die ausführliche: Es gibt keine erfasste durchschnittliche Dauer des Aufstellens einer Ampel – so wenig wie es eine „durchschnittliche Ampel“ gibt.

„Um eine Ampel, die immer ein kombiniertes System aus Mast mit Signalgebern, Erfassungseinrichtungen, Kabelverbindungen, Steuergerät und Verkehrsrechner-Anschluss darstellt, aufzustellen, ist in jedem Fall ein umfangreicher Planungsvorlauf nötig, von Verkehrszählung, Bedarfsklärung, Vermessung über Planung des Straßentiefbaus inklusive Abstimmung mit Trägern öffentlicher Belange, Planung der Signalisierung und Anhörung der Polizei bis hin zur Beauftragung von Firmen für den Signal-, Straßen- und Tiefbau und der verkehrsbehördlichen Abnahme einer solchen Anlage. Komplizierend können zusätzliche Randbedingungen und Abstimmungserfordernisse hinzukommen, etwa wenn weitere Leitungsbetriebe betroffen sind, insbesondere die Wasserbetriebe.“  (Ja das war ein Satz!)

Jedenfalls: Um den Prozess zu beschleunigen, plant Berlin, das Ampelmanagement künftig in einem Landesbetrieb zu organisieren (also zu rekommunalisieren). Stand jetzt gibt es mehr als 2.100 Ampelanlagen in Berlin. Pro Jahr werden mehr als 100 Anlagen umprogrammiert, weitere gut 100 Anlagen umgebaut oder ersetzt, weitere rund 100 Anlagen modernisiert und bis zu zehn Anlagen neu gebaut. Vielleicht setzt Scholz ja die zwölfte drauf.

Mindestens so viel Engagement, wie der Senat in eine Ampelaufstellung, haben Juliane Reichert (Stadtleben), Lotte Buschenhagen (Recherche) und Kathrin Maurer (Frühschicht) in diesen Checkpoint investiert. Morgen geht’s hier pausenlos weiter mit Nina Breher. Machen Sie’s gut!

Ihre Ann-Kathrin Hipp

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