Kai Wegner (CDU) hat bestimmt schon schönere Abende verbracht. Aber Kreuzberg ist eben auch Berlin. So musste der Regierende auf seiner Bürger-Tour durch die Bezirke am Montagabend eben auch einen Stopp in der Höhle der alternativen Löwen einlegen – auch wenn es wegen Gegendemonstranten vor der Tür nur durch den Hintereingang reinging. Auch drinnen gings natürlich um den Görli-Zaun. „Ich bin mit dem Anspruch gewählt worden, die Stadt sicherer zu machen. Alles, was in der Vergangenheit versucht wurde, hat aber nicht geholfen“, verteidigte Wegner seinen Zaun-Plan. Zum ganzen Bericht von Robert Kiesel geht’s hier.
Aber wie steht es eigentlich um die anderen Punkte, die der Senat vor knapp 14 Monaten auf dem Berliner Sicherheitsgipfel beschlossen hat? Wie gerufen kommt da die Antwort des Senats auf eine Anfrage von Sevim Aydin (SPD), die ganz frisch in unserem Postfach gelandet ist: Immerhin 12,5 Millionen Euro haben Bezirke und Senat in diesem Jahr für Projekte in den Problemzonen der Stadt ausgegeben, lesen wir da. Das meiste davon für Parkläufer, Ordnungsdienste und Drogenhilfe. Doch nicht alles läuft wie geplant. Auf zwei neue Konsummobile wartet der Senat noch, „aufgrund der langen Lieferzeiten für die Fahrzeuge“. Neues Zieldatum: „voraussichtlich im Sommer 2025“.
Wo Kreuzberg ist, ist Marihuana nicht weit. Und damit zum nächsten Thema: Der Senat will am Dienstag endlich die Rechtsverordnung zum Cannabiskonsum beschließen. Dieses Mal wirklich. Ganz im Ernst. Den Glauben daran konnte man zwischenzeitlich schon verlieren.