Berlins Schulen bleiben marode. Die Bezirke haben in den vergangenen zwei Jahren knapp ein Drittel der bewilligten Gelder für Schulbau und -sanierung nicht ausgegeben. Das zeigt eine Übersicht aus der Bildungsverwaltung, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Rund 400 Schulen mit insgesamt etwa 600 Baumaßnahmen sind demnach betroffen. Die Gründe: fehlende Personalkapazitäten, zu späte Bewilligungen der Fördermittel, Lieferschwierigkeiten bei bestellten Materialien, Bauverzögerungen – und ausbleibende Angebote bei Ausschreibungen. Es kommentiert die Bildungsverwaltung: „Die in den Jahren 2018 und 2019 gesammelten Erfahrungen bestätigen den Senat in der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der Schulbauoffensive. Angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und des baulichen Zustandes der Berliner Schulen bedarf es jedoch weiterer Bemühungen zur Beschleunigung der Bau- und Planungsprozesse (…).“ Sie waren stets bemüht… Versetzung gefährdet.
Wer wissen will, welcher Bezirk wie viele seiner Mittel für Schulbau und -sanierung ausgeschöpft hat, ein Überblick: Charlottenburg Wilmersdorf: 101,8 Prozent (2018), 95,7 Prozent (2019); Friedrichshain-Kreuzberg 44,8 Prozent (2018), 64,2 (2019); Lichtenberg 75,6 Prozent (2018), 65,9 Prozent (2019); Marzahn-Hellersdorf: 58,3 Prozent (2018), 107 Prozent (2019); Mitte 45,7 Prozent (2018), k.A. (2019); Neukölln 51 Prozent (2018), 41,9 Prozent (2019); Pankow 51,5 Prozent (2018), 19,5 Prozent (2019); Reinickendorf 63 Prozent (2018), 50,2 Prozent (2019); Spandau 87,3 Prozent (2018), 54,9 Prozent 2019; Steglitz-Zehlendorf 53,8 Prozent (2018), 61,3 Prozent (2019); Tempelhof-Schöneberg 89,4 Prozent (2018), 44,7 Prozent (2019); Treptow-Köpenick 64,6 Prozent (2018), 85,8 Prozent (2019).
Der Coronavirus breitet sich weiter aus. Mehr als 14.000 Menschen haben sich infiziert, mindestens 304 sind an der Lungenkrankheit gestorben. Was sich leider auch breit macht: Stigmatisierung und Vorurteile. „Wenn Asiaten niesen, sucht ihr das Weite“, schreibt Tagesspiegel-Kollege Marvin Ku über seine Erfahrungen hier in Berlin. „Doch einfach alle Chinesen zu meiden, nicht mehr chinesisch Essen zu gehen, keine Pakete aus China zu bestellen, ist weder Heilmittel noch Prävention. Nicht jeder, der vermeintlich chinesisch aussieht, ist Chinese. Nicht jede Chinesin war in letzter Zeit in China. Nicht jeder Chinese, der tatsächlich dort war, ist vollgepumpt mit Viren.“ Der beste Schutz gegen das Virus ist immer noch Händewaschen und Sensibilität. Praktisch, dass letzteres auch gegen Rassismus hilft.
Die Polizeimeldungen vom Wochenende: Zwei Frauen sollen eine 23-jährige Chinesin rassistisch beleidigt, bespuckt, an den Haaren zu Boden gerissen, geschlagen und getreten haben +++ Auto der Familie des Neuköllner Stadtrats und Bezirksvizebürgermeisters Falko Liecke (CDU) in Brand gesetzt +++ Tausend Linksautonome bei Demonstration am Freitagabend – Polizisten und Autos mit Steinen beworfen +++ Mit Pyrotechnik und Spraydosen – Linke Szene versammelt sich am Sonnabend im Bergmannkiez +++
Zubin Mehta, Mojca Erdmann und das Boulez Ensemble widmen sich auf der Suche nach den verlorenen Stimmen der Kindheit George Crumbs bahnbrechendem Ancient Voices of Children von 1970, einer experimentellen Vertonung von Gedichten Federico García Lorcas. Dem zur Seite gestellt wird eines des Schlüsselwerke der musikalischen Moderne, Schönbergs Kammersymphonie von 1906.
Mi, 12. Februar 2020, 19:30 Uhr, Pierre Boulez Saal
Steinwürfe, Farbschmierereien, eingeschlagene oder verklebte Türen und Fenster: Insgesamt 44 Mal wurden im vergangenen Jahr Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordneten angegriffen. Besonders stark betroffen: die SPD (15 Mal). Jeweils sieben Attacken gab es auf Räumlichkeiten von AfD, CDU und Linkspartei, fünf auf die der Grünen. Dazu kommen 162 Anzeigen von Amts- und Mandatsträgern aufgrund von Beleidigungen und Bedrohungen – und die kurze, aber wichtige Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. Argumente sind hier die schärfsten Waffen – und sollten die einzigen bleiben.
„Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Nazi macht es andersrum!“ Vier Jahre lang haben drei Beamte des Berliner Landeskriminalamt gegen die sogenannten Adbuster der Gruppe „Dies Irae“ ermittelt, die stadtweit Werbeplakate austauscht und überklebt (Q: Anfrage Niklas Schrader, MdA Linke). Jetzt steht fest: Das Verfahren („besonders schwererer Diebstahl“) ist „endgültig eingestellt“. Der Angeklagte hat die 120 Stunden gemeinnützige Arbeit, auf die man sich vor Gericht geeinigt hat, geleistet.
Werfen wir einen kurzen Blick nach Frankreich: Knapp zwei Monate vor den Pariser Kommunalwahlen tritt Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Parti Socialiste) ins Pedal und rückt das Fahrrad endgültig ins Zentrum ihres Wahlkampfs. „Als praktisches, ökologisches und wirtschaftliches Transportmittel können wir Paris eine ruhigere, grünere und angenehmere Zukunft ermöglichen“, schreibt sie und verspricht eine 100 % fahrradfreundliche Stadt bis 2024. Unter anderem geplant sind: mehr Radwege, mindestens eine Fahrrad-/Fußgängerstraße pro Bezirk, ein Netz aus begrünten Fahrrad- /Fußgängerstraßen, die Paris mit den Nachbargemeinden verbinden, 100.000 neue Fahrradparkplätze, die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung (die den am stärksten gefährdeten Personen, Fußgängern und Radfahrern Vorrang einräumt), Präventionskampagnen, Werbekampagnen (Fahrradtourismus!) und die Förderung von Fahrradkursen ab dem Schulalter. Kostenpunkt: 26 Euro pro Einwohner pro Jahr (350 Millionen Euro in sechs Jahren). Das ist es ihr wert.
Und Berlin? Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kommentiert auf Checkpoint-Anfrage: „Sehr viele Metropolen weltweit bauen ihre Infrastruktur umwelt- und klimafreundlich sowie sicher für alle Verkehrsteilnehmer*innen um. Dazu gehört elementar eine neu ausgebaute, attraktive, sichere Radinfrastruktur. Berlin geht mit seinen Plänen für geschützte Radwege, Radschnellverbindungen, Fahrradparkhäuser und ein neues Radverkehrsnetz einen vergleichbaren Weg wie Paris. Richtig ist aber auch, dass die Verwaltungsstrukturen in Paris und in Berlin sehr unterschiedlich sind.“ Paris wird zentral regiert, Berlin, ähm, nicht.
Wer gewinnt den OSCAR® für den besten Film?
Bald ist es wieder soweit – in Hollywood werden die Oscars® verliehen. Stimmen Sie jetzt ab, wer den begehrten Filmpreis mit nach Hause nimmt. Als Dankeschön erhalten Sie den Tagesspiegel 4 Wochen gratis und die Chance auf 1 von 50 Jahreskarten der Yorck Kinogruppe. Jetzt mitmachen!
Geliebt, gefeiert, vergessen? 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, die Clubkultur in neuen Stadtquartieren explizit zu berücksichtigen. Geklappt hat das, wie sich heute zeigt, eher mäßig. Allein in zwei von 14 Quartieren wurden potentielle (Frei-)Räume mitgeplant: im Schumacher Quartier und der Wasserstadt Oberhavel (Q: Anfrage Georg Kössler, MdA Grüne). Kössler kommentiert: „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ignoriert den Willen des Parlaments und muss schleunigst nachsteuern. Neue Stadtquartiere können bedrohten Clubs ein neues Zuhause bieten. Ich erwarte von Katrin Lompscher, dass sie der Clubkultur mehr Relevanz beimisst. Sonst werden wir uns Jahrzehnte über diese verpasste Chance ärgern.“ Und dann lässt sich der Ärger nicht mal wegtanzen.
Herzlichen Glückwunsch an alle. Das Jahr schenkt uns in diesem Monat einen Tag mehr – praktischerweise gleich einen Samstag (den 29. Februar 2020). Eine gute Gelegenheit, sich was Schönes für den Tag vorzunehmen. Günter Hänsel, 26, Vikar aus Frohnau zum Beispiel will ein bisschen Ruhe in den hektischen Berlinalltag bringen und eine ökumenische Mediationsaktion starten (im aktuellen Reinickendorf-Newsletter). Ideen und Wünsche, was man in dieser Stadt außerdem mit so einem Extratag anstellen könnte, sammeln wir via Mail: checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Berliner Novum: Am 23. April verhandelt das Bundesarbeitsgericht erstmals über das Neutralitätsgesetz mit seinem Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Konkret geht es um die von der Bildungsverwaltung abgelehnte Bewerbung einer studierten Informatikerin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ihr eine Entschädigung von eineinhalb Monatsgehältern zugesprochen – begründet durch den Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Jetzt die Revision.
Berliner Wahnsinn: Der Senat hat seinen eigenen Mindestlohn unterboten. Obwohl sich R2G längst darauf geeinigt hat, dass niemand mehr für weniger als 12,50 Euro pro Stunde für das Land arbeiten soll, sind für den neuen Caterer der Berliner Schulen nur neun Euro brutto vorgesehen. Die Ausschreibung mit den falschen Angaben ist raus – und lässt sich nicht mehr ändern. Das ist nicht nur wenig clever, sondern auch weniger als der bundesweite Mindestlohn.
Zwölf Fragen hat Marcel Luthe (FDP) dem Senat gestellt, um herauszufinden, ob es sich bei der Linken um eine extremistische Partei handelt. Verweis auf den Verfassungsschutz: nein.
Die Vergangenheit ruht selten. Jetzt kommt raus: Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung, soll zu DDR-Zeiten eine Kollegin bezichtigt haben, den Staat illegal verlassen zu wollen (Q: Welt am Sonntag). Zu dem Vorwurf wiederum sagt er nichts.
Kollege Hannes Heine hat einen Vater aus dem libanesischen Omeirat-Clan getroffen. Die Grenzen zwischen Bösen, Weniger-Bösen und Fast-Guten, sagt der, seien auch in arabischen Clans fließend. Sein Wunsch nach 25 Jahren Kriminalität: ein legaler Job und erfolgreiche Kinder. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.
Berlin hat ein Raserproblem. Die Zahl der polizeilich erfassten illegalen Autorennen ist im vergangenen Jahr um knapp 30 Prozent auf 360 gestiegen. Dass dabei kein Mensch getötet wurde: reines Glück.
„Ich hab grad in der Tram ein Ticket ohne Daten bekommen“, schreibt Jörg R. in einer öffentlichen Berlin-Facebookgruppe und fragt: Zählt das als Schwarzfahren? Datum: 00.00.00 // Uhrzeit 00:00 // Preis 2,90 Euro. Wir geben die Frage an dieser Stelle gerne mal weiter.
Betriebsstörungsbingo! Der ICE 93 von Berlin nach Wien war zum Ferienstart „nicht zu spät, sondern wegen Bauarbeiten bereits 90 Minuten früher abgefahren“. Der Vollständigkeit halber: Später ist der Zug liegengeblieben. Auch Chaos muss schließlich seine Ordnung haben.
„Bezirke geben das Nein-Wort“, schreibt die Berliner Zeitung. Obwohl viele BerlinerInnen gerne an markanten Daten (02.02.2020 /20.02.2020 / 22.02.2020 / 29.02.2020) heiraten würden, bieten viele Standesämter an den besagten Tagen keine Termine an.
Schönes Gedankenspiel auf Twitter: „Ich schenke euch in 5 Städten weltweit eurer Wahl eine Wohnung. Welche Städte wählt ihr?“ Antwort eines Berliners: Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Neukölln, Friedrichhain und Pankow.
„Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus“, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Solche Maßnahmen werden nach meiner Überzeugung Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau.“ (Q: Welt am Sonntag)
Union Berlin: Marcel Hartel ist Torschütze des Jahres 2019. Sein Fallrückzieher im Trikot des 1. FC Union Berlin gegen den 1. FC Köln wurde von den Sportschau-Zuschauern mit den meisten Stimmen gewählt.
Hertha BSC: Der Verein „ist alleine deswegen hip & cool & swaggy“, weil Leute in Lounge-Möbeln und unter einem Heizpilz sitzend/liegend die Heimspiele verfolgen können“, schreibt Reporter Arne Steinberg – und ich lasse das hier jetzt einfach mal so stehen.
Union Berlin vs. Hertha BSC: Im Bundesligatabellenvergleich liegen die Köpenicker aktuell vorne – und zwar um genau ein Tor bei gleichem Punktestand.
Zum Schluss Jobs! Das Bezirksamt Lichtenberg sucht einen Vollzeitmitarbeiter in der Inspektion Baum (m/w/d) (Gehobener Dienst). Vorausgesetzt wird eine selbstständige zielorientierte Arbeitsweise, Belastbarkeit und Entscheidungsfähigkeit sowie Leistungsfähigkeit – befristet bis zum 31.12.2021. Eine unbefristete Stelle als Reviergärtnerin (m/w/d) vergibt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.
Das ein oder andere Highlight hat Berlin vermutlich trotzdem noch zu bieten. Morgen hier: Anke Myrrhe. Machen Sie’s gut!
