+ SPD Berlin: Erste Forderungen nach personeller Neuaufstellung+ CDU benennt Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes als Justizsenatorin+ „Letzte Generation“ will Berlin heute lahmlegen+ 

Bekanntlich ist alles eine Frage der Perspektive und so sprach Franziska Giffey, Noch-Regierende und Noch-Parteivorsitzende, am Sonntagnachmittag mit Blick auf den Mitgliederentscheid von einem „deutlichen Abstand“, „Rückenwind“ und einer „Richtungsentscheidung, die weit über das hinausgeht, was die nächsten drei Jahre betrifft“. Fakt ist: Die Hauptstadt-SPD ist tief gespalten, die parteiinterne Revolution nur knapp gescheitert: 54,3 Prozent Berliner Sozialdemokrat:innen haben sich bei 11.379 gültigen Stimmen für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen, 45,7 Prozent dagegen. Wenn die Kleinko kommt, dann jetzt mit einer SPD im Miniaturformat.

Tipps, um die Partei wieder zu einen, kommen, na klar, aus Bayern: „Mit solch einem Ergebnis pro GroKo müssen Franziska Giffey und Raed Saleh zurücktreten. (…) Ansonsten wird’s in Berlin düster für die SPD“, schreibt ein Genosse aus der Münchner Maxvorstadt. Aber auch hier gibt’s die ersten Appelle: „Es braucht jetzt einen Neuanfang“ (Yannick Haan, Vorsitzender SPD Mitte), „Es braucht einen Neuanfang an der Spitze“ (Ben Schneider, Vorsitzender SPD Marzahn-Nord), „…wird es Zeit für eine Neuaufstellung“ (Kerstin Spriesterbach, Co-Vorsitzende SPD Alexanderplatz), „…ein deutlicher Auftrag, den Landesverband umfassend zu erneuern und den bisherigen Prozess zu hinterfragen“ (Lars Rauchfuß, MdA & Vorsitzender SPD Tempelhof-Schöneberg)…

…. „Die SPD Berlin ist tief gespalten und wird einen Neuanfang brauchen“ (Tamara Lüdtke, MdA), „Dafür brauchen wir auch eine Neuaufstellung“ (Linda Vierecke, MdA), „Dafür ist eine programmatische und personelle Neuaufstellung notwendig“ (Mathias Schulz, MdA), „Es wird eine Neuaufstellung geben müssen“ (Annika Klose, MdB), „Es braucht eine Erneuerung“ (Ruppert Stüwe, MdB), „Die Trennung zwischen Regierungsführung und SPD-Führung ist möglich und nötig“ (Hakan Demir, MdB), „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind. Das wünschen wir uns auch für die SPD Berlin“ (Sinem Taşan-Funkem, Juso-Vorsitzende). Der nächste Landesparteitag findet am 26. Mai statt, spätestens 2024 wird die Landesspitze offiziell neu gewählt.

Eine neue, durchaus spannende, Personalie wird die Berliner CDU heute im Zuge ihres Landesparteitags bekanntgeben. Wie der Checkpoint exklusiv erfuhr, soll Felor Badenberg, seit Juni 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Posten der Justizsenatorin übernehmen. Badenberg ist 1975 im Iran geboren, promovierte Juristin, parteilos und seit 2006 beim Verfassungsschutz, wo sie u.a. eine neue Abteilung zur Cyberabwehr aufgebaut, den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr geleitet und die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall maßgeblich vorangetrieben hat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte Badenberg in der Vergangenheit für „ihre Führungsstärke und Erfahrung“. Linken-Innenexpertin Martina Renner bezeichnete sie als kommunikativ und zielstrebig im Kampf gegen rechts (Q: taz). Da wollte man wohl ein klares Zeichen setzen.

Aber bleiben wir noch kurz bei der Linken: „Was hört Mensch an solch einem Tag am besten?“ Das fragte Noch-Kultursenator Klaus Lederer gestern via Twitter und gab sogleich die passende Antwort. „Habe erst Mozarts Requiem erwogen, dann aber Schostakowitschs Jazz-Suiten für besser befunden. Ansonsten: es scheint ja in der SPD Berlin genug Menschen zu geben, mit denen sich der Dialog weiter lohnt – mit Blick auf 2026.“

Läuft im Hier und Jetzt alles nach Plan, wird Kai Wegner am Donnerstag zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland würde damit ein Spandauer ins Rote Rathaus ziehen. Doch wer ist eigentlich dieser Mann, der Berlin regieren und in den kommenden dreieinhalb Jahren einen will?

Kai Wegner, 1972 als einziges Kind einer Einzelhandelskauffrau und eines Bauarbeiters, in Westberlin geboren, ist seit 1989 Mitglied der CDU und laut eigener Aussage jemand, der „tief verwurzelt ist in seiner Partei“. Je nachdem, wen man hier fragt, ist er in erster Linie „ein immer gut gelaunter und empathischer Mensch“ mit dem „Herzen am richtigen Fleck“ oder einer, der „die Klaviatur der Macht“ beherrscht, und schon wusste, „wie man House of Cards spielt“, bevor Netflix die gleichnamige Polit-Serie zu weltweitem Erfolg brachte. Für unseren Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ haben Lorenz Maroldt und ich ihn getroffen.

Über seine Kindheit sagte er: „Meine Eltern haben versucht, mir alles zu ermöglichen. Sie haben auf vieles verzichtet, damit ich zum Beispiel Sprachreisen machen oder mit Freunden in den Urlaub fahren konnte.“ Zu seinem Schulabbruch: „Ich bin gerne viel unterwegs gewesen, aber ich musste schon auch Geld verdienen, um das ein oder andere zu machen. Am Anfang habe ich Zeitungen ausgetragen, dann kam über einen Freund ein Angebot von einer Wachschutzfirma. Da bin ich ein- bis zweimal die Woche Nachtschichten gefahren und wenn du nachts durch Berlin fährst, am nächsten Morgen zur Schule gehst, gerade mal geduscht und nicht geschlafen hast, wird es kompliziert.“ Und zu seinem Eintritt in die Junge Union: „Mein Papa war wirklich stolz wie Bolle. Meine Mutter war ein bisschen entsetzt und fragte mich, ob ich jetzt auch so ein Spießer werden will. Das war so ein klassisches Klischee: Die hatten ihren Koffer, und der ein oder andere immer seinen einzigen Anzug an. Ich war eher der Typ, der mit Turnschuhen und Lederjacke rumgelaufen ist.

Wie war das damals? 1999 verteilten JUler Aufkleber und Flyer mit dem Slogan „Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein“ (mit dabei laut einem Artikel der „Berliner Zeitung“ u.a. Ex-MdA Florian Graf und Noch-MdA Kurt Wansner). Wegner selbst kandidierte 2001 mit dem Slogan „dynamisch, demokratisch, deutsch“ für das Berliner Abgeordnetenhaus. Heute sagt er: „Ich würde das so nicht mehr machen.“ Und: „Es ist keine Frage, dass ich damals deutlich konservativer war. Das wäre ja auch schlimm, wenn es nicht so wäre. Ich kenne viele, viele Mandatsträger innerhalb der CDU in Deutschland, die damals anders tickten, als sie heute Politik machen.“ Er habe sich „ganz massiv verändert“, sagt Wegner, und ein Slogan mit „deutsch am Ende“ passe „nullkommanull“ zu dieser Stadt. Das gesamte Interview hören Sie auf Tagesspiegel.de und überall, wo es Podcasts gibt.

In den kommenden dreieinhalb Jahren, so viel steht fest, muss Kai Wegner mit dem schwarz-roten Senat nicht weniger als zaubern. Die Stadt, das hat er mehrfach betont, soll wieder geeint werden, die Verwaltung funktionieren. Seine CDU-Mannschaft für Berlin – paritätisch besetzt – wird er am heutigen Montag präsentieren. Neben Felor Badenberg sollen, wie berichtet, Generalsekretär Stefan Evers (Finanzen), Musik-Manager Joe Chialo (Kultur), Ex-Lehrerin Katharina Günther-Wünsch (Bildung) und Bau-Expertin Manja Schreiner (Verkehr und Klimaschutz) übernehmen.

In der SPD wird bis zuletzt gepokert. Gesetzt sind dem Vernehmen nach allein Iris Spranger (Inneres) und Cansel Kiziltepe (Soziales). Unklar ist, was Franziska Giffey wählen wird oder kann. Die Wirtschaft jedenfalls ist nach dem Rückzug des parteilosen und omnibeliebten Stephan Schwarz wieder zu haben. Denkbar wäre, dass Staatssekretär Christian Gaebler die Stadtentwicklung verantwortet, Gesundheit & Wissenschaft könnten an die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Czyborra gehen. Gegen 18 Uhr will die Partei ihre Entscheidung offiziell verkünden.