wir fangen mit dem Schlimmsten an: Auf Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist ein weiterer antisemitischer Angriff verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zu Montag den Hauseingang seiner Privatadresse mit Farbe und mit israelfeindlichen Schriftzügen, darunter der Parole „Genocide Joe Chialo“. Der Senator war bereits vor knapp zwei Wochen von selbst ernannten propalästinensischen Aktivisten tätlich angegriffen worden. Bei einer Veranstaltung in Moabit bedrängten ihn rund 40 Personen, die größtenteils Palästinensertücher trugen, es wurde Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer in Chialos Richtung geworfen. Wie berichtet, treten die angeblichen Verteidiger der palästinensischen Interessen in Berlin auch bei Demonstrationen immer aggressiver und gewaltvoller auf.
„Der Angriff auf das Wohnhaus von Joe Chialo überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter für jegliche Diskussion disqualifizieren“, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit. „Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen. Deshalb ist eine Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig.“ Chialo und Wegner wollen die Kulturförderung künftig an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und Diskriminierung knüpfen. Nach Protesten aus der Kulturszene und rechtlichen Bedenken hatte Chialo das Vorhaben zunächst ausgesetzt, um nachzubessern.
Chialo wertete den Angriff auf sich und seine Privatsphäre als klares Signal „eines radikalen Milieus, einer kleinen Gruppierung, die versucht, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen“.