+ Ukraine-Botschafter Melnyk kritisiert die deutsche Politik + CDU nennt A100 „Klimaautobahn“ + Berliner Bildungsverwaltung nimmt Schulen Millionensummen weg +
als Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, am Donnerstag vergangener Woche in seiner Dahlemer Residenz unsere Kollegin Claudia von Salzen und den Tagesspiegel-Hauptstadtbüroleiter Georg Ismar zum Interview traf, war Butscha nur der Name eines Vororts von Kiew, den meisten Menschen außerhalb des überfallenen Landes völlig unbekannt. Melnyk beschrieb, warum er sich von der deutschen Politik im Stich gelassen fühlt – und auch von wem:
+ Über den Tag des Kriegsbeginns: „Ich habe am frühen Vormittag Gespräche bei allen wichtigen Akteuren angefragt, Scholz, Baerbock, Lambrecht, Lindner, Habeck, alle Fraktionsspitzen der Ampel und auch Oppositionsführer Merz. Lindner war übrigens einer der wenigen, die sich mit mir an diesem Tag getroffen haben. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.“
+ Über Christian Lindner: „Was kann man jetzt noch tun, fragte Lindner. Jetzt ist endlich der Zeitpunkt gekommen, dass die Deutschen uns Waffen liefern, sagte ich. Er meinte, dafür sei es viel zu spät. Jetzt mache es keinen Sinn, das hätte man früher tun können. „Ich habe erwidert, wir werden kämpfen. Lindner schaute mich mit diesem Lächeln an, das ich nicht vergessen kann. Er saß da, teilnahmslos.“
+ Über Christine Lambrecht: „Am 17. März war ich das letzte Mal bei ihr. Das Treffen war zwar freundlich, aber sehr angespannt. Frau Lambrecht hat mitgeteilt, dass sie aus Sicherheitsgründen zu den Waffenlieferungen nichts mehr sagen würde. Die Ministerin hat beschlossen, uns erst dann zu informieren, wenn die Lieferung erfolgt ist.“
+ Über Annalena Baerbock: „Es gibt da bisher gar keinen persönlichen Kontakt. Merkwürdig. Ich habe Ministerin Baerbock bis heute kein einziges Mal getroffen, obwohl ich seit dem Kriegsausbruch immer wieder Gesprächsanfragen gestellt habe.“
+ Über Robert Habeck: „Er ist der Einzige in der Regierung, mit dem ich regelmäßig einen engen Kontakt habe, der antwortet, wenn ich ihm eine SMS schreibe.“
+ Über Frank-Walter Steinmeier: „Ich habe auch Steinmeier nach dem Kriegsausbruch um ein Gespräch gebeten. Keine Reaktion. (…) Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine. (…) Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle. (…) Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben. (…) Ich kaufe Herrn Steinmeier nicht ab, dass er seine Fehler in der Russland-Politik erkannt hat.“
Und dann war da noch dieser eine Satz, der am Sonntag, als das Interview im Tagesspiegel erschien, auf mörderische Weise von der Wirklichkeit überholt wurde:
„Den Deutschen ist bis heute die Dimension des russischen Überfalls nicht klar.“
Dann kamen die Nachrichten und Bilder aus Butscha. Was über das Massaker bisher bekannt ist, haben Oliver Bilger und Sandra Lumetsberger hier für Sie aufgeschrieben.
In der Tagesschau behauptete der ARD-Korrespondent Georg Restle gestern Abend: „Für Journalisten war es heute nicht möglich, sich ein eigenes Bild von der Lage in Butscha zu machen.“ Doch das stimmt nicht. Einigen Journalisten ist es durchaus möglich gewesen. Einer von Ihnen ist der erfahrene Berliner Kriegsreporter Enno Lenze. Für den neuen Checkpoint-Podcast, der heute Nachmittag um 17 Uhr zum ersten Mal erscheint, schickt er uns eine aktuelle Sprachnachricht mit seinen Beobachtungen und Einschätzungen (mehr zum Podcast weiter unten).
Hier noch ein Blick auf die Ereignisse und Meldungen der vergangenen Stunden:
+++ Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört. Die Folgen der russischen Angriffe seien schwerwiegend, „wie in Butscha und Charkiw, und vielleicht sogar wie in Mariupol“, sagte Wladyslaw Atroschenko.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen.
+++ Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Telegram.
Es ist nicht zu vermuten, dass Botschafter Melnyk die Drucksachen des Berliner Abgeordnetenhauses liest – und das ist vielleicht auch ganz gut so. Seine Meinung über die teils indifferente Haltung der Deutschen zu angemessenen Reaktionen auf den Krieg Russlands in der Ukraine würde die Lektüre jedenfalls eher bestärken. Hier zwei Beispiele;
+ Frage MdA Stefan Förster (FDP): „Welche weiteren Gründemüssen noch erfüllt sein, damit eine Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau aus Sicht des Senats ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann?“ Antwort Severin Fischer Chef der Senatskanzlei: „Die Situation wird fortwährend analysiert und auf Grundlage von aktuellen Informationen bewertet.“
+ Frage MdA Katalin Gennburg (Linke): „Gibt es zwischen dem Land Berlin und russischen Banken Geschäftsbeziehungen – und wenn ja: Wie lassen sich diese nachvollziehen?“ Antwort Staatssekretärin Daniela Brückner: „Hierzu liegen keine Kenntnisse vor.“
Unterdessen rollten gestern Russland-Fans in Militärmützen und mit wehenden weiß-blau-roten Fahnen laut hupend als Autorkorso durch Berlin – die Route führte sie, von der Polizei begleitet, am Hauptbahnhof an den geflüchteten ukrainischen Familien vorbei. Wie werden diese das wohl „lesen“?
Botschafter Melnyk ist, allem Frust über die deutsche Politik zum Trotz, dennoch dankbar für die Hilfe der Gesellschaft: „Die Ukrainer, die fliehen müssen, werden mit offenen Armen barmherzig aufgenommen.“ Dazu noch ein Hinweis: Weil die „Spendenbrücke“ in Tempelhof nicht genügend Hilfsgüter aufnehmen kann, werden über adiuto.org jetzt auch am Hauptbahnhof wieder Hygieneartikel und Tierprodukte gesammelt (bitte auf die Listen schauen). Wie Berliner Ehrenamtliche sich um die Haustiere von Geflüchteten kümmern, können Sie hier lesen.
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Apropos A100: Die Berliner CDU erhält den Checkpoint Kreativpreis – sie möchte die Verlängerung der Piste mitten durch Wohngebiete und an Parks vorbei „Klimaautobahn“ taufen (und das ist kein A-Scherz). Was das bedeutet, erklärt uns hier CDU-Doppelchef Kai Wegner: „Im Zuge des Weiterbaus können technologische Innovationen entstehen, erprobt und schlussendlich flächendecken realisiert werden.“ Tja, da hätte der Senat nun aber auch mal selbst draufkommen können.
Die gut 4 Kilometer lange Strecke wird übrigens ca. 1 Mrd. Euro kosten – das macht pro cm rund 2500 Euro (Q: Grundkurs „Mathe mit dem Checkpoint“). Welche drei Möglichkeiten das Land Berlin noch hat, die Bundesautobahn zu stoppen (außer, dass sich die Verkehrssenatorin mit Sekundenkleber auf die Baustelle heftet), haben Sabine Beikler und Christian Latz hier für Sie recherchiert.
In unserem Buch „Klassenkampf“ hatten wir im Konstruktivteil („Auswege aus dem Bildungsdesaster“) das Kapitel 10 so überschrieben: „Mehr Macht den Schulen“. Der Senat in seiner unendlichen Weisheit macht’s genau andersherum: Er kürzt den „Verfügungsfond“ von 15 Millionen Euro auf 2 Millionen pro Jahr – und das dauerhaft. (Q: Bisher unveröffentlichte Auskunft der Bildungsverwaltung). Kommentar der CDU-Bildungsexpertin Katharina Günther-Wünsche (von der die Anfrage kam): „Das bedeutet, dass der Senat die eigenständige und eigenverantwortliche Schule de facto beerdigt.“
Und auch für „Theaterpädagogische Projekte“ an den Schulen hat die Bildungsverwaltung nichts mehr übrig: Sämtliche Mittel dafür (bisher 323.000 Euro) wurden gestrichen. Es kommentiert Bertolt Brecht: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
Aus der Selbstbeschreibung eines Schweizer Fonds: „Durch den Betrieb profitieren die Versicherten von preisgünstigeren Angeboten dank geringeren Gebühren oder in Form einer stabilen Überschussbeteiligung.“ Was das mit Berlin zu tun hat? Der Fonds profitiert von preisverrückten Angeboten auf dem hiesigen Immobilienmarkt – z.B. 9 möblierte qm in der „Europacity“ (Moabit) für 915 Euro, oder auch 11 qm in einer 4-Zimmer-Einheit für 925 Euro (plus 200 Euro „Mitgliedsbeitrag“).
DDDamals (I): Das Sandmännchen soll ein Denkmal bekommen, jetzt wird dafür noch ein Platz gesucht – und zwar in Mahlsdorf, wo die Sendung über drei Jahrzehnte produziert wurde.
DDDamals (II):Pittiplatsch hat seinen Platz schon – und zwar im Tierpark: Ab sofort ist er am Terrassencafé Kakadu zu finden.
Verloren gegangen (offiziell: „in Verlust geraten“) sind dagegen zwei Dienstsiegel mit der Aufschrift „Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg Berlin“ – sie tragen die arabischen Kennzahlen 14 bzw. 23.
Apropos Siegel: „Das Ziel ist die Schwammstadt“, schreibt Catherine Müller-Wenk von den Grünen in einem Antrag ans Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zur „Entsiegelung“ von Parkplätzen. Tja, früher hieß das hier mal „Berliner Sumpf“ (Herr Diepgen, Sie erinnern sich?). Demnächst also: „Sponge City“ – auch wenn das wie ein Film von Quentin Tarantino klingt.
Das „Barberini“ teilt mit: „Für Geflüchtete aus der Ukraine bieten wir freien Eintritt“ – prima, aber noch besser wäre es, wenn Leute mit Tickets, die krank werden, nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.
„Linke droht mit Bruch der Koalition“ ist eine der Schlagzeilen, die Sie getrost ignorieren können – bevor die Linke die Koalition verlässt, geht erstmal die Schulsenatorin (und das wird auch noch ein bisschen dauern – ist jedenfalls der sicherere Tipp).
Fies! Franziska Giffey lässt die Presse verhungern! Bis zum Sonnenuntergang um 19.53 Uhr dürften wir am Dienstag im Roten Rathaus bei der Regierungsshow „Fastenbrechen zu Ramadan“ zusehen, aber dann heißt es: Raus mit Euch! „Das anschließende Essen findet ohne Medienbegleitung statt“, steht in der Einladung. Ok, aber ich hab‘ ja eh keine Zeit: Ab 18.30 diskutiere ich mit Christine Richter (Morgenpost) und Tobias Miller (Berliner Zeitung) beim VBKI über „100 Tage Giffey-Senat“ – und zwar garantiert nicht nüchtern. Zur Anmeldung (digital oder live) geht’s hier.
Und hier noch ein Aufruf: Kennen Sie Spitznamen für die Plätze, Parks und Straßen in Ihrem Kiez? Sowas wie Mombi, Nolli, Boxi, Kutschi, nur vielleicht auch ein bisschen origineller Dann schreiben Sie uns bitte an berlin@tagesspiegel.de, Betreff „Kosenamen“. Danke!
Am Samstag fragten wir, was das IT-Dienstleistungszentrum des Senats schon mal vorsorglich für die nächsten 48 Monate hamstert. Antwort b), Büro- und Kopierpaier, war richtig.
Charlie Chaplin in „Der große Diktator“ (Auszug aus der Abschlussrede). Das kleine Kino im Kulturhaus Spandau hat den Film von 1940 wieder ins Wochenend-Programm genommen (Spielzeiten hier) – die Hälfte des Eintrittspreises von 15 Euro geht an die „Nothilfe Ukraine“.
Wer die Schule besucht hat, gelegentlich ein Sachbuch liest und schon mal von Srebrenica gehört hat, weiß: Die Bilder aus Butscha sind ganz und gar nicht ‚unvorstellbar‘! Deutschland ist erstarrt in seinem traurigen Fett. Wer jetzt noch zusieht, macht sich mitschuldig.
Trinken & Schnabulieren – Bleibt zum Reisen keine Zeit, werden Neugierige zu Touristen in der eigenen Stadt – minus nervtötende Logistik, versteht sich. Fürs stilgerecht internationale Flair empfehlen wir die frisch renovierte Atrium Bar, die vor wenigen Wochen ihre Tore im Radisson Collection Hotel aufgestoßen hat: Direkt unter dem notorisch überteuerten (aber dennoch eindrucksvollen!) Aqua Dom kredenzt die Bar kleine Fastfoodplatten, selbstgebackene Pâtisserie und angenehm schlichte Cocktails. Trotz glänzender Messingstühle, Marmortresen und Weinranken kommt das Atrium etwas legerer daher als das schnieke Balaustine-Restaurant nebenan – und taugt daher als mondänes Ziel für den abendlichen Linden-Flaniergang. Auf zur Staycation! Geöffnet 10-1 Uhr, Karl-Liebknecht-Str. 3, S-Bhf Hackescher Markt
Geburtstag – Pierre Besson (55), Schauspieler / Angelica Domröse (81), Berliner Schauspielerin und Regisseurin / Jochen Gerz (82), Konzeptkünstler / Reinhard Gränz, „dem besten Ehemann der Welt alles Liebe zum Geburtstag. Weiterhin noch viele aufregende und interessante gemeinsame Jahre. Deine Ellen“ / Jutta Heinrich (82), Schriftstellerin / Peter, „bester Kollege weit und breit“ / Peter Kurth (65), Schauspieler / Bastian Pastewka (50), Schauspieler und Comedian / Michael Ruetz (82), Fotograf der westdeutschen Studentenbewegung / Xenia Seeberg (55), Schauspielerin / Rudolf Thiel (94), Bauleiter der Neuen Nationalgalerie / Nachträglich: „An dieser Stelle Martin Melchior zum Geburtstag zu gratulieren, macht nachträglich Sinn. Sein ganzes Leben begleite ich ihn. Die guten, fröhlichen und schönen Stunden, davon gab und gibt es sehr viele, bleiben zumeist im Gedächtnis. Dafür bin ich dankbar. Dein Papa“
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Dr. Reinhard Baumgarten, verstorben am 26. März 2022 / Peter-Michael Kempa, 7. Februar 1939, Senatsdirigent a.D. / Dr. med. h.c. Dipl. Ing. Siegfried Steiger, * 15. Dezember 1929, ehem. Leiter der Björn-Steiger-Stiftung / Mechtild Thiel, * 8. September 1935
Stolperstein – Martin Gerson (Jg. 1871) war bei der Volkszählung am 17. Mai 1939 am Hohenzollerndamm 35a in Wilmersdorf gemeldet, wobei unklar ist, ob er dort wohnte. Im September 1942 deportierten ihn die Nationalsozialisten gemeinsam mit 100 weiteren Personen, von denen nur sieben überlebten, vom Anhalter Bahnhof aus ins Ghetto Theresienstadt. Am 4. April 1943 – heute vor 79 Jahren – wurde er dort ermordet.
Sie erinnern sich an den Senats-Chatbot Bobbi? Checkpoint-Leserin Barbara Saß-Viehweger hatte gehofft, von ihm Aufklärung über die Corona-Maßnahmen zu erhalten, hier das Ergebnis:
„Bobbi, welche Regeln gelten denn nun für Gottesdienste?“
Bobbi verweist mich auf familienrechtliche Umgangsregelungen. Ich denke: vielleicht kennt er sich mit Gottesdiensten nicht aus, also frage ich ihn nach den Regeln für die Kirche. Da empfiehlt er mir wahlweise den Kirchenaustritt oder Informationen über Kirchensteuer auf Kapitalerträge. Ach Bobbi.... Na gut, fragen wir anders:
„Welche Covid-Maßnahmen gelten für Gottesdienste?“
Bobbi verweist mich auf die häufig gestellte Frage: ‚Sollte ich lieber Maßnahmen ohne Live-Publikum planen?‘ Na, das wollten wir doch gerade nicht! Und dann hat er auch noch einige passende Dienstleistungen der Verwaltung gefunden, z.B. die Erlaubnis zur Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Ich fasse die bisherigen Verlautbarungen von behördlichen und kirchlichen Stellen also wie folgt zusammen: Es gilt überhaupt nichts mehr, aber macht es bitte trotzdem.
Und für uns gilt es jetzt jedenfalls Abschied zu nehmen – aber nur für ein paar Stunden (um 17 Uhr kommt unser Podcast „Berliner & Pfannkuchen“, und morgen früh um 6 Uhr berichtet Stefan Jacobs, was in der Stadt läuft – und was nicht läuft). Lotte Buschenhagen hat sich heute um die Recherche und das Stadtleben gekümmert, Lionel Kreglinger um die Produktion. Kommen Sie gut in die neue Woche – bis dahin,
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Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
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Lorenz Maroldt