+ Triell-Nachlese: Auf der Insel der Glückseligen+ Berlin: Ist Giffey auf dem Weg in eine andere Koalition?+ CDU-Wahlwerbung unter fremder Flagge+ 

wir beginnen mit einer wichtigen Mitteilung – denn gerade noch rechtzeitig teilt die Landeswahlleiterin im aktuellen Amtsblatt von dieser Woche mit:

„Am Sonntag, dem 26. September 2021, finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen statt.“

Puh, danke – das hatten wir ja fast vergessen…

Aber vielleicht war das auch ein Hinweis für die Hausmeister – Sie erinnern sich? Vor vier Jahren wären einige Wahllokale um ein Haar verrammelt geblieben, weil niemand in Berlin daran gedacht hatte, mit den Schlüsselhoheiten eine Überstundenregelung zu treffen. Das sollte diesmal besser nicht passieren.

Was in der Mitteilung der Landeswahlleiterin nicht steht:

Am Sonntag, dem 26. September 2021, findet auch der Marathon statt und die halbe Stadt ist gesperrt. Läuft eben bei uns in Berlin. Jürgen Lock vom Veranstalter SCC sagt: „Klar, es wäre uns lieber, es würde sich nicht überschneiden, aber das liegt nicht in unserer Macht.“ Warum die Multiplizität der Ereignisse am Ende aber sogar gut für die Wahlbeteiligung sein könnte, steht hier.

Zurück zur Wahl, ein Blick aufs dritte „Triell“. Erster, zweiter und dritter Eindruck: Wir leben offenbar auf einer Insel der Glückseligen:

Erstens, weil das Wort „Außenpolitik“ erst das drittletzte (!) des Abends war (gefolgt von „und Europa“) und die Sache an sich (China? Russland? Afghanistan? USA? Hallo?) überhaupt keine Rolle spielte – obwohl sie zu den größten Herausforderungen der nächsten Regierung gehört, auch und gerade beim Klima.

Zweitens, weil es auch beim Thema Impfen immer nur um uns ging (und ein bisschen um die Dänen) – aber: Dass in Afrika dringend Impfstoff gebraucht wird, während er bei uns verfällt, war anscheinend nicht der Rede wert.

Drittens, weil die Bullshit-Bingo-Zettel schnell wieder weggesteckt werden konnten: Wir haben drei Kandidierende gesehen, die ziemlich schnörkellos gesagt haben, was sie bei den Themen Arbeit, Soziales, Klima und Innere Sicherheit erreichen wollen – aber verschweigen konnten, was wirklich zukommt aufs Land, wenn sie sich selbst ernst nehmen (Stichwort Klima).

Das Ergebnis der Blitzumfrage (Bester Auftritt, Forsa):

Olaf Scholz 42%
Armin Laschet 27%
Annalena Baerbock 25%

Die Koalitionsfrage bleibt unterdessen offen, im Bund und auch in Berlin. Schauen wir uns dazu mal den Kampf ums Rote Rathaus etwas genauer an, denn da gibt es einige bemerkenswerte Bewegungen:

+ Franziska Giffey rückt noch ein Stück weiter ab von Rot-Rot-Grün – im Interview mit der „Morgenpost“ sagte sie: „Wir haben ein klares, bürgerliches, pragmatisches und lösungsorientiertes Programm.“

+ Sebastian Czaja rückt ein Stück näher ran an die SPD – aus einem internen Mail-Wechsel mit dem Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer geht hervor, das der Spitzenkandidat der Liberalen in dieser Woche einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“ und Pläne für ein „Mietenmoratorium“ vorstellen will – also exakt das, was auch Giffey will (sogar wörtlich).

+ Kevin Kühnert rückt ein Stück ab von der Linkspartei – in einem Podcast der IG Metall begründete er, warum er beim Volksentschied gegen Enteignungen stimmen wird.

+ Klaus Wowereit rückt die Dinge aber wieder ein wenig auf Realismus – in einem Tagesspiegel-Interview sagt er zur Frage, ob Giffey eine rot-schwarz-gelbe Koalition anstrebt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann.“

Welche Parteien inhaltlich am besten zusammenpassen, lässt sich mithilfe unseres Berlin-O-Mats und den Angaben der Parteien übrigens exakt berechnen – und deshalb haben wir das mal getan. Die Ergebnisse in den wichtigsten Politikfeldern werden wir Ihnen bis zur Wahl täglich im „Encore“ am Ende des Checkpoints präsentieren. Heute geht‘s los mit Bildung und Bürgeramt – lassen Sie sich überraschen (ich bin mir sicher: In manchen Punkten werden Sie es sein).

Quasi über Nacht war am 10. August in Berlin ein Plakatwald gewachsen. Eine Checkpoint-Analyse (Datenbasis: Einzelangaben Bezirke, Verkehrsverwaltung, DS 18/28437 MdA Luthe, Bund, AgH und BVV) zeigt jetzt einige interessante Details:

Wir beginnen mit den Großplakaten (von denen mit großem Abstand die meisten in Charlottenburg-Wilmersdorf aufgestellt wurden, die wenigsten in Mitte):

1. CDU: 1065, die meisten (164) in Spandau, die wenigsten (33) in Mitte.

2. SPD: 1039, die meisten (182) in Neukölln, die wenigsten (37) in Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf.

3. Linke: 657, die meisten (142) in MaHe, die wenigsten (29) in SZ

4. FDP: 496, die meisten (113) in ChaWi, die wenigsten (12) in Lichtenberg

5. Grüne: 388, die meisten (57) in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten (21) in SZ

6. AfD: 124, die meisten (38) in TS, die wenigsten (0) in Lichtenberg

Besonders bemerkenswert: Die Tierschutzpartei ragt unter den „Sonstigen“ mit 276 Großplakaten ganz klar heraus (ziemlich gleich verteilt über fast alle Bezirke) und hat sogar mehr aufgestellt als die AfD.

Zu den Kleinplakaten:

1. SPD: 56.375 (1 Bezirk ohne Angaben)

2. CDU: 51.545 (2 Bezirke ohne Angaben)

3. Linke: 38.750

4. AfD: 33.000

5. Grüne: 31.695

6. FDP: 26.400

Und auch hier liegt die Tierschutzpartei bei den „Sonstigen“ mit 21.295 Plakaten klar an der Spitze.

Oft heißt es ja, Plakatwerbung im Wahlkampf sei stumpf und überflüssig. Aber vielleicht liegt ja hier eine Erklärung für die überraschenden Umfragen der letzten Tage, bei denen die bisher nahezu unbekannte Tierschutzpartei bei der Sonntagsfrage plötzlich auf 3% der Stimmanteile kam (und Anlauf nimmt zum Sprung über die 5%-Hürde – alle Umfragen, Prognosen und Analysen finden Sie ständig aktualisiert hier).

Ein seltsames Schreiben unter fremder Flagge landete dieser Tage in vielen Briefkästen der Haushalte von Altglienicke und Adlershof – der CDU-Abgeordnete Christian Gräff bekundete darin, er „kenne niemanden, der sich für die Anliegen der Berliner Außenbezirke in den vergangenen Jahren so engagiert hat wie Stefan Evers“. Ok, aber warum verschweigt der frühere CDU-Stadtrat seine eigene politische Funktion und Parteizugehörigkeit in der Werbung für den Unions-Generalsekretär, der hier seinen Wahlkreis hat? Gräff schreibt auf dem offiziellen Papier des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (mehr als 120.000 Mitglieder), auf dem Absender fungiert er lediglich als „Mitglied des Präsidiums des VDGN“. Der eingetragene Verein ist laut eigenen Angaben überparteilich – oder besser gesagt: war überparteilich.

Mit der Trennung von Amt und Wahlwerbung für Parteifreundinnen nehmen es die Regierenden nicht so genau: Der SPD-Innensenator nimmt die SPD-Spitzenkandidatin gerne mal auf öffentlichkeitswirksame Termine mit, der Regierende Bürgermeister lud sie sogar als einzige Parteivorsitzende auf Landeskosten zu seinem „Freedom Dinner“ in Tegel ein.

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat wenig Hemmungen, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zum Fototermin bei einer Start-up-Präsentation mitzunehmen – angeblich in ihrer Funktion als integrationspolitische Sprecherin der Fraktion (so die nachträgliche Erklärung). Nur ist davon auf den Social-Media-Beiträgen der Beteiligten dazu dann komischerweise keine Rede mehr.

Jetzt aber soll auf Druck von Pop der BVG-Managerin Ute Bonde nahegelegt worden sein, ihre Arbeit ruhen zu lassen – weil sie dem Team von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angehört. Und das wäre dann, im Gesamtzusammenhang, wirklich kein feiner Zug. Kevin Hoffmann hat die Sache recherchiert, seine Geschichte finden Sie hier.

Langzeit-Stadtrat Oliver Schworck (SPD, Tempelhof-Schöneberg, seit 2006) ist offenbar nicht nur mit seinem großen Amt überfordert (Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport), sondern auch mit der Beantwortung einfachster Fragen – wie sich die katastrophale Personalflucht in den Abteilungen Schule und Jugend seit dem Frühjahr entwickelt hat, konnte er uns z.B. nicht beantworten (oder wollte es nicht). Und auch sämtliche Leitungen der Gymnasien und Sekundarschulen mit gymnasialer Oberstufe des Bezirks dringen bisher nicht durch: Sie beschwerten sich jetzt in einem Brief an Bürgermeisterin Angelika Schöttler über die Zustände beim Stadtrat (der im Amt als „selbstherrlich“ und „cholerisch“ beschrieben wird) – Telefone klingeln ins Leere, Mails bleiben unbeachtet, Anträge werden nicht beschieden, die Schulen beklagen „Handlungsunfähigkeit“.

Dank einer aktuellen Anfrage der Grünen Martina Zander-Rade (die den Schulausschuss der BVV leitet) wird das Ausmaß des berlinweiten Desasters jetzt deutlich: 19 Leitungspositionen sind seit einem Jahr unbesetzt (die Leitung Schulamt seit einem Jahr), in den neun Bezirksregionen des  Jugendamts ist die Quote der „vorhandenen Stellen/anwesenden Personen“ auf 66% gefallen.

Übrigens: Wegen des großen Erfolgs tritt Schworck wieder an – für eine Verlängerung seiner Amtszeit, mit Unterstützung der SPD.