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Wegner: Koalition zwischen Linkspartei und CDU in Thüringen möglichEntwurf der Cannabis-RechtsverordnungGrünen-Politikerin für Zaun um Görli-Spielplätze

von Daniel Böldt
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefällt sich offensichtlich in der Rolle des bundespolitischen CDU-Sprachrohrs. Nach Sticheleien gegen Friedrich Merz (T+) und Kritik an SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich Wegner nun auch zur schwierigen Koalitionsfrage in Thüringen geäußert.

„Es geht um Thüringen, es geht nicht um Parteitagsbeschlüsse“, sagte Wegner gestern dem Nachrichtensender NTV. Heißt übersetzt: Die CDU sollte eine Koalition mit der Linkspartei ernsthaft erwägen. Und auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wegner nicht grundsätzlich ausschließen.

„Wir müssen irgendwann aufpassen. Wenn wir nur noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wird es irgendwann schwierig, eine Regierung zu bilden“, sagte er. Die Mathematik gibt Wegner recht. CDU und SPD kommen in Thüringen zusammen auf gerade einmal 33 Prozent der Landtagssitze. Und selbst mit dem BSW fehlt für die Mehrheit eine Stimme, die – soll sie nicht von Rechtsextremen kommen – nur die Linke von Bodo Ramelow beisteuern könnte. Wie CDU-Parteichef Friedrich Merz zu alledem steht, hat mein Kollege Christopher Ziedler hier zusammengetragen.

Zurück nach Berlin, wo es seit gestern ziemlich viel Werbung gibt für – genau: Berlin. Donnerstag startete der Senat seine neue Imagekampagne für die „geilste Stadt der Welt“ (Kai Wegner). Kosten: 1,5 Millionen Euro, die sich der Senat und das Unternehmensnetzwerk „Berlin Partner“ teilen. Geworben wird auf Plakaten unter anderem hiermit:

+ „Weil es hier nichts Besonderes ist, wenn du was Besonderes bist“

+ „Wo sich verlieren und sich finden ein und dieselbe Sache sind“

+ „Tierpark gibt’s. Zoo gibt’s auch. Und Zirkus ist sowieso jeden Tag“

+ „We love this city, that’s why we put a ring on it“

+ „Was wir hier von Mauern halten, wisst ihr ja schon“

16 verschiedene Slogans werden in Berlin gezeigt (eine komplette Übersicht finden Sie hier). Auch in anderen Städten wirbt Berlin für sich (in München zum Beispiel mit: „Hier ziehen Bayern die Lederhosen aus. Berlin.“).

Mäßig begeistert ist die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. Für sie ist das Stadtmarketing ein Zeichen für „die Arroganz der Macht und Überheblichkeit von Berlin Partner und des auftraggebenden Senats“. Wenn Sie mich fragen, ist es eine recht erfrischende Kampagne – allerdings auch mit ordentlich Fallhöhe. Meinen ganzen Kommentar im Tagesspiegel können Sie hier lesen (T+).

Und was denken Sie?

Opinary: Wie finden Sie die neue Berlin-Kampagne des Senats?

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Telegramm

Bauen I: Dem Immobilienunternehmer und CDU-Gönner Christoph Gröner ging es wirtschaftlich schon mal besser. Nachdem in Leipzig vorläufige Insolvenzanträge gegen drei Handwerksfirmen aus Gröners Unternehmensgruppe eröffnet wurden, folgen nun drei weitere gegen Tochtergesellschaften in Berlin, wie der Business Insider berichtet.

Bauen II: 717 Millionen Euro Fördermittel hat das Land Berlin 2023 für den Bau neuer Sozialwohnungen zugesagt. Klingt viel, reichte aber tatsächlich nur für 3492 Wohnungen, die in den kommenden Jahren entstehen sollen. 88 Prozent davon werden von den landeseigenen Wohnungsunternehmen gebaut, nur 10 Prozent von privaten (der Rest verteilt sich auf Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauherren). Ziel des Senats ist der Bau von 5000 geförderten Wohnungen pro Jahr. Die Förderzahlen für das laufende Jahr 2024 behandelt die Stadtentwicklungsverwaltung derweil wie ein Staatsgeheimnis.

Kein Staatsgeheimnis mehr ist, wer neue Büroleiterin von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe wird. Mitte August hatte der Checkpoint exklusiv berichtet, dass Kiziltepes bisheriger Büroleiter Birger Scholz hingeschmissen hatte – ihn zieht es zurück ins Finanzministerium. Neue Büroleiterin wird Ayten Doğan. Sie war lange Jahre in der Abteilung Integration tätig, hat das Willkommenszentrum Berlin mit aufgebaut und war zuletzt in der Innenverwaltung für die Landeskommission Berlin gegen Gewalt zuständig.

Wenn’s gut läuft, bekommt Doğan gleich Antwortpost vom Bundeskanzler. Senatorin Kiziltepe hat sich Anfang der Woche per Brief an Olaf Scholz gewandt – nachdem zwei Femizide Berlin in den vergangenen Tagen erschütterten. „Als Berliner Senatorin für Frauen und Gleichstellung sehe ich es als meine Pflicht an, mit Nachdruck an Sie zu appellieren, das längst überfällige Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen“, schreibt Kiziltepe an Scholz und die Bundesminister Christian Lindner und Lisa Paus. Mehr Details hat meine Kollegin Anna Thewalt hier aufgeschrieben.

Habemus IFA: Heute öffnet die Internationale Funkausstellung in Berlin auch für Privatbesucher. Ein Jubiläum, die erste IFA gab‘s vor genau 100 Jahren (siehe dazu auch unser Encore). Bis Dienstag können Interessierte technologische Neuheiten bestaunen. Die wichtigsten davon hat mein Kollege Thomas Loy hier schon mal für Sie zusammengetragen (T+).

Apropos IFA: Haben Sie noch ein oder besser zwei alte Telefone zu Hause herumliegen?  Die Berliner Hochschule für Technik (BHT) sucht ganze 400 Stück. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht umgewöhnen müssen, darf es aber nur die Marke Mitel sein - Ziel ist nämlich “die Beschaffung von 400 identischen Telefonen zur Vervollständigung bereits vorhandenen Equipments”, heißt es in der Ausschreibung. Wäre ja auch sehr verwirrend, wenn in den Büros der BHT plötzlich unterschiedliche Telefone klingeln.

Ein kleiner Blick über den Tellerrand: Nach Melbourne und Paris hat nun auch Madrid E-Scooter verboten. Die Sicherheit der Bewohner Madrids ist unsere Priorität“, schrieb Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida auf der Plattform „X“. Und in Berlin? Da legt die schwarz-rote Koalition den Ausbau der Jelbi-Stationen, der das E-Scooter-Chaos bändigen sollte, weitgehend auf Eis (T+).

Zum Abschluss noch dieser Hinweis: Jedes Jahr erkranken etwa 13.700 Menschen an Blutkrebs. Anfang Juli erhielt der sechs Monate alte Nilas aus Teltow die Diagnose. Helfen kann ihm und vielen anderen Betroffenen nur eine Stammenzellenspende. Grundsätzlich kann sich jeder gesunde Mensch im Alter zwischen 17 und 55 Jahren als potenzieller Spender registrieren. Mehr Informationen darüber, wie eine Spende funktioniert (meist über eine Blutentnahme und nicht als Knochenmarkspende) und was es zu beachten gilt, finden Sie unter diesem Link.

Zitat

„Vielleicht hat das heute auch anderen Menschen gezeigt, dass man nie aufgeben und an seine Wünsche und Träume glauben soll.“

Kurz nach ihrem Triumph bei den Paralympischen Spielen in Tokio wurde bei der Berliner Schwimmerin Elena Semechin ein Hirntumor diagnostiziert. Sie besiegte erst den Krebs und kämpfte sich dann zurück an die Weltspitze. Gestern holte Semechin Gold über 100 Meter Brust – und stellte einen neuen Weltrekord auf.

 

Kiekste

Taj Mahal, Mitte. Zumindest, was die sengende Hitze betrifft, sind wir schon nah dran. Namaste, lieber Jörg Farys! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

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Berliner Gesellschaft

Geburtstag – „Ute Baunemann: Super Oma zum 72. alles Liebe und Gute!“ / „Ach mein lieber Axel Clemens, mein so guter langjähriger Freund, zu Deinem Geburtstag wünsche ich Dir ein zufriedenes, völlig entspanntes Herz. Happy happy Birthday, Deine Roesi“ / Janosch Dahmen (43), Arzt und Politiker (Die Grünen), MdB / Klaus Eschen (85), Rechtsanwalt, 1969 gründete er mit Horst Mahler und Hans-Christian Ströbele das sozialistische Anwaltskollektiv, das mit der Verteidigung von RAF-Mitgliedern Bekanntheit erlangte, von 1992 bis 2000 Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin / „Liebe Gesine, wir wünschen Dir von Herzen eine wunderschöne Feier deines 49. Geburtstags mit all deinen Freunden und hoffen mit Dir, dass in Deutschland umgehend die Widerspruchsregelung für Organspenden eingeführt wird, sodass sich deine Chancen auf eine Spenderleber um ein Vielfaches erhöhen und du so schnell wie eben möglich transplantiert werden kannst! Deine Familie“ / „Hi Kathrin, herzlichen Glückwunsch zu Deinem Geburtstag. Ich wünsche Dir alles Gute und viel Liebe. Dein G“ / Martin Pätzold (40), Politiker (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses / Bernd Römer (72), Rockmusiker, seit 1976 Gitarrist der Band Karat, vor Heimspielen der Eisbären Berlin spielte er regelmäßig die Nationalhymne auf seiner Gitarre

Sonnabend – „Liebste Angie, alles Glück dieser Welt sowie beste Gesundheit mögen im neuen Lebensjahr – neben mir – Deine treuen Begleiter sein! Du bist einzigartig und wunderbar! Dein größter Fan Olli“ / Christine Bergmann (85), Politiker (SPD), die letzte Präsidentin der Berliner Stadtverordnetenversammlung, Bürgermeisterin von Berlin von 1991 bis 1998 / „Marie Harth, zur Schnapszahl der herzenslieben und immer unterstützenden Mama herzliche Glückwünsche von Magnus und viel Gesundheit von W“ / „Liebe Marie – zum 55. alles Liebe und Erfüllung aller Wünsche und immer eine Umarmung – Deine Schwester, die glücklich ist Dich zu haben“ / Hannah Herzsprung (43), Schauspielerin / Olaf Höhn (75), Eisproduzent und Geschäftsführer von Florida Eis / „Unserer Nichte Luise P., die besten Wünsche zu ihrem 20! Wir freuen uns auf die Familienfeier in Bad Saarow“ 

Sonntag – Klaus Böger (79), Politiker (SPD), von 1999 bis 2006 Senator für Bildung, Jugend und Sport. Von 2009 bis 2018 Präsident des Landessportbundes Berlin, jetzt Ehrenpräsident / Willy Decker (74), Opernregisseur, ehemaliger Honorarprofessor für Musiktheaterregie an der Hochschule für Musik Hanns Eisler in Berlin / Ulf Hoffmann (63), ehemaliger Geräteturner, Heimatverein war der SC Dynamo Berlin / Carsten Keller (85), Hockeyspieler, ehemaliger Trainer beim Berliner Hockey Club. In dieser Funktion gewann er zwölfmal die deutsche Meisterschaft mit Jugendmannschaften

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Jutta Fricke, * 31. August 1946, verstorben am 1. August 2024 / Ruth Gendreitzig (geb. Wachs), * 26. März 1930, verstorben am 21. August 2024 / Prof. Dr.-Ing. habil, Dieter Specht, * 1. Oktober 1944, verstorben am 18. August 2024 / Karin Wittke (geb. Herczogh), * 20. Juli 1938, verstorben am 19. August 2024

Stolperstein – Ernestine Krautwurst (geb. Weit) wurde am 15. August 1875 in Wola Rogowska im Süden Polens geboren. Sie heiratete den Kellner Otto Krautwurst, mit dem sie zunächst in Wien lebte, dort wurde auch ihr Sohn Robert geboren. Wann die Familie nach Berlin kam, ist nicht bekannt. Kurz nach ihrem 67. Geburtstag wurde sie am 27. August 1942 mit dem „51. Alterstransport“ von den Nazis nach Theresienstadt deportiert. Von den 100 an diesem Tag von Berlin aus Deportierten überlebten nur vier. Ernestine wurde bereits nach wenigen Tagen, am Morgen des 6. September 1942 ermordet. Heute erinnert ein Stolperstein vor dem ehemaligen Wohnhaus in der Hussitenstraße 34 / Ecke Scheringstraße in Gesundbrunnen an Ernestine Krautwurst.

Wer in Berlin über die Gedenktafeln stolpert und mehr wissen will: Mit einem Klick gelangt man über die App „Stolpersteine – Die Schicksale“ zu den Biografien der Verfolgten.

Encore

Die IFA Berlin öffnet heute für Besucher – genau 100 Jahre nach ihrer ersten Ausgabe. Für uns gräbt Rainer Bücken, der seit 1971 über die Internationale Funkausstellung berichtet, an dieser Stelle  seine bizarrsten Erlebnisse aus, die er unter dem Funkturm erlebt hat. Heute eine echte Gaunergeschichte:

„1994 stellte Galaxis seine Planarantenne FUTURE 1 auf einer Pressekonferenz vor – reiste aber nur mit Dummys aus Leipzig an. Der damalige Geschäftsführer Winfried Klimek behauptete, die schlechten Autobahnen in der Ex-DDR hätten die Lötstellen brechen lassen. Doch auch auf den folgenden Funkausstellungen waren nur Dummys zu sehen. Daneben lancierte Klimek falsche Berichte über Aufträge für Boxen aus Finnland und Japan in die Medien. 2005 wurde er wegen Betrugs und Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt.“

Das Checkpoint-Team bestand heute aus Isabella Klose (Recherche), Tobias Langley-Hunt (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins erste Wochenende.

Auf bald

Ihr Daniel Böldt

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