nicht nur bei der SPD geht es gerade hoch her, nicht nur Neukölln wird politisch durcheinandergewürfelt. Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ aus Kreuzberg tritt zum Ende des Monats aus der Fraktion aus und machte in einer Mail gestern Abend seiner Partei schwere Vorwürfe. Lesen wir doch mal rein:
+ Grüne Kernthemen („Verbraucher- und Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt- und Naturbildung sowie Bildung für Nachhaltige Entwicklung“) spielten in der Fraktion „nur noch eine nachgeordnete Rolle“.
+ Die Fraktionsführung (Bettina Jarasch und Spitzenkandidat Werner Graf) agiere „mit autoritärer Hand“. Der Raum für offene Debatten habe sich „immer weiter verengt, hin zu einem Einheitsbrei an Meinungen, mit kaum Platz für Widerspruch oder Rückgrat“.
+ Die „überwiegende Mehrheit der Fraktion“ nähere sich „politisch leider immer stärker der Partei Die Linke“ an – „sichtbar in unzähligen gemeinsamen Anträgen und Initiativen im Parlament“. Turgut vermisse „seit Langem eine klare inhaltliche Abgrenzung der Grünen gegenüber dieser Partei, die zudem Antisemitismus in den eigenen Reihen kaum bekämpft“.
+ „Nicht zuletzt dominiert auch die sogenannte Identitätspolitik zunehmend die Arbeit in der Grünen Fraktion und Partei. Gleichzeitig lebt eine große Mehrheit der Partei in ihrer eigenen ‚Bubble‘ und entfernt sich immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berlinern.“
+ „Dass eine feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten nominiert beziehungsweise aufstellen wird, ist für mich nicht tragbar. Daher werde ich leider auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen müssen.“
Turgut Altuğ hatte seit 2011 für die Grünen stets ein Direktmandat geholt. Dafür wurde er nun nicht erneut nominiert. Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten knapp: „Wir bedauern den Austritt von Dr. Turgut Altuğ sehr und sind ihm dankbar für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Berliner Bäume, den Verbraucherschutz und unser Stadtgrün.“ Für weitere Stellungnahmen waren Bettina Jarasch und Werner Graf am Abend nicht erreichbar.
Am Ende seiner Erklärung deutet Altuğ an, einer anderen Partei beitreten zu wollen. Die Linke wird es vermutlich nicht sein. Doch ein konkretes Angebot gibt es bereits. Von wem das kommt, lesen Sie heute in der Checkpoint-Vollversion.
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Und damit zurück zur SPD. Am Wochenende wollen die Genossen Steffen Krach endgültig zu ihrem Spitzenkandidaten küren, doch der Parteitag wird vom Eklat um Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel überschattet (Checkpoint von gestern).
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt Hikel: „Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten.“ Ein Satz, der Raum für viel Interpretation lässt. Hikels Co-Parteichefin Nicola Böcker-Giannini hofft noch auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Wahl im nächsten Jahr. „Ich würde mir wünschen, einen entsprechenden Platz in meinem Kreis zu bekommen“, sagt sie im Interview. „Das hat aber nichts mit meinem Amt als Landesvorsitzende zu tun.“ Man kann das so sehen. Nur: Wer soll einer Partei vertrauen, die ihr Spitzenpersonal nicht nach vorn schickt?
Und es sieht so aus, als würde Böcker-Giannini die nächste SPD-Spitzenpolitikerin, die von den Genossen eiskalt abserviert wird. In ihrem Reinickendorfer Kreisverband hat die Landesvorsitzende offenbar so wenig Rückhalt, dass sie bei der Listenaufstellung leer ausgehen könnte. Nach Checkpoint-Informationen ist weder der linke noch der konservative Parteiflügel bereit, sie zu unterstützen. Als Direktkandidatin in Heiligensee dürfte sie kaum Chancen haben, hier gewann die CDU zuletzt mit 22 Prozent Vorsprung.
Und wer soll stattdessen auf die Liste in Reinickendorf? Eine Frau mit illustrer Familiengeschichte: Laurence Stroedter, Tochter des Abgeordneten Jörg Stroedter, dem Lebensgefährten von Innensenatorin Iris Spranger. Und die hatte vor zwei Jahren ihre Staatssekretärin im Streit rausgeschmissen: Nicola Böcker-Giannini.
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Und der Spitzenkandidat? Freut sich vermutlich, dass er derzeit noch dann und wann nach Hannover flüchten kann. Er will die innerparteilichen Debatten der vergangenen Tage schnell abhaken: „Es ist mir wichtiger nach vorne zu blicken, weil das Thema Sicherheit und Sauberkeit viele Menschen in unserer Stadt bewegt“, sagte Steffen Krach dem Checkpoint. „Das Bedürfnis danach ist weder konservativ, noch links, sondern menschlich. Die Menschen in unserer Stadt erwarten ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Form von Kriminalität und dafür stehe ich ohne Wenn und Aber. Es ist die Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher und wohl fühlen, egal wie sie heißen, wo sie wohnen, oder wie sie in unserer Stadt unterwegs sind.“ Zumindest er scheint sich in der SPD noch wohlzufühlen.
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Apropos Musik: Gespielt hat die Checkpoint-Band zwar nicht bei der Verleihung der „Listen-to-Berlin-Awards“ der Berlin Music Commission gestern Abend im Kesselhaus der Kulturbrauerei, präsent war sie aber schon: Erst erzählte Moderation Diona Bathily bei der Vorstellung von Laudator Lorenz Maroldt (Kategorie Kulturjournalismus, Gewinner Jens Balzer) dem Publikum, wie gut ihr einer unserer Auftritte gefallen hat. Dann lobte IBB-Kommunikationschef Jens Holtkamp bei seiner Rede unseren Karriereplan: erst erfolgreicher Journalismus als Basis, dann der Durchbruch mit der Musik. In der Kategorie Youth-Award (Gewinner hier: Taubenraucher) können wir so allerdings leider nicht mehr antreten, wie BMC-Macher Olaf „Gemse“ Kretschmar bedauernd erklärte. Wir konzentrieren uns ohnehin auf den Auftritt morgen Abend mit unserer Berlin-Revue bei den Stachelschweinen. Die Show ist zwar ausverkauft (wie auch die am 4. Dezember), aber schon bald werden wir hier neue Termine verkünden. Checkpoint-Leser erfahren sie als erste!
Anke Engelke und Ulrich Tukur in einer berührenden Hommage an eine vergessene Liebe:
DANN PASSIERT DAS LEBEN
Jetzt im Delphi Filmpalast, Filmtheater am Friedrichshain, Kino in der Kulturbrauerei, Capitol, Kant-Kino, Yorck, Filmkunst 66, Zoo Palast, Astor Filmlounge, Bundesplatz-Kino, Union, Spreehöfe, CinemaxX, Blauer Stern und UCI East Side Gallery.
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
+ „Legt eure Smartphones nieder und studiert Geschichte!“: Berliner Grundschüler feiern am Veterans Day ehemalige US-Soldaten.
+ Allein auf dem Pausenhof: Was, wenn mein Kind keine Freunde findet?
+ Größere Böllerverbotszonen – aber keine Absperrgitter: Das sind die Pläne der Berliner Polizei für Silvester.
Telegramm
Nicht in Turnschuhen, aber auf Mission: Vitali Klitschko ist in Berlin. Am Vorabend des Kyiv Investment Forums empfingen Kai Wegner und Franziska Giffey den Bürgermeister von Kiew gestern im Roten Rathaus.
Investiert werden soll auch in Berlin – und zwar 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Davon sollen nun doch nur eine Milliarde für Bäume ausgegeben werden (und nicht wie ursprünglich geplant das Doppelte). Und der Rest? Wird hier vorläufig verteilt.
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Insgesamt 29 Stolpersteine wurden seit 2020 in Berlin beschädigt oder gestohlen (Quelle: Anfrage von Vasili Franco, Grüne). Die Täter sind wohl vor allem dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen und kamen überwiegend straffrei davon. Nur dreimal hat die Polizei jemand Tatverdächtigen gefunden.
Und damit sind wir schon mittendrin in der Realität mit einigen verstörenden Meldungen von den Unis der Stadt…
+ Das Studierendenparlament der HU hat einen früheren Beschluss aufgehoben, der die anti-israelische BDS-Kampagne als antisemitisch beurteilte. Damit hat das höchste Organ der Studierendenschaft auch das Verbot abgeräumt, BDS-nahe Gruppen an der HU zu unterstützen.
+ Gestern Nachmittag hätte an der FU ein Gespräch mit Hadar Sharvit stattfinden sollen, Überlebende des Nova-Festivals, das die Hamas am 7. Oktober 2023 überfallen und 411 Menschen ermordet hat. Nach Warnungen deutscher und israelischer Sicherheitsbehörden wurde die Veranstaltung in die gerade laufende Ausstellung nach Tempelhof verlegt. Die FU ist offenbar kein Ort, an dem man ein solches Gespräch heute in Sicherheit führen kann.
+ Politisch geht es auch an der TU hoch her: Die Uni wählt eine neue Leitung und kann sich vor Interessenten für das Präsidentenamt kaum retten. Fünf Kandidaten sind noch im Rennen, darunter auch die umstrittene Amtsinhaberin Geraldine Rauch, die im vergangenen Jahr einen antisemitischen Tweet geliked hatte. Den Überblick hat nur noch unser Kollege Tilmann Warnecke.
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Weitere Nachrichten aus der Kategorie „Institution schließt“. Das Biergarten-Restaurant „Luise“ direkt am U-Bahnhof Dahlem-Dorf macht Ende des Jahres dicht. Nach Corona ging’s bergab, sagt Eigentümer Matthias Wegert (Quelle: BZ) – und will die Kosten nicht mehr tragen.
1319 Mal ist im vergangenen Jahr der Abschleppwagen angerückt, um Falschparker von den Gehwegen zu räumen. Reicht das? Wir wüssten gern: Wo sind die Gehwege bei Ihnen im Kiez regelmäßig zugeparkt? Wir freuen uns auf Ihre Antworten (gern mit Foto) an: checkpoint@tagesspiegel.de.
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Klassenkampf war gestern: Die Wallstreet zieht nach Kreuzberg. Die US-Großbank JPMorgan Chase eröffnet ihre deutsche Zentrale – ausgerechnet in der Rudy-Dutschke-Straße. Wenn der wüsste.
Eine Rote Karte gibt’s manchmal auch bei Union Berlin – und zwar für die Fans. 11-Freunde-Chefredakteur Philipp Köster entdeckte einen Zettel inklusive Farbcode und dem Hinweis: Du trägst das FALSCHE Rot. Fußballkenner wissen natürlich: Das Weinrot steht für den alten Erzrivalen BFC Dynamo. Aber: In welcher Liga spielt der noch mal?
Wir heben das Schnapsglas für eine besondere Jubilarin: Am 11.11 hat Gertrude Oertel aus Schöneweide „bei guter Gesundheit“ ihren 111. Geburtstag gefeiert. Sie wurde wenig Monate nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs geboren und ist laut B.Z. die älteste Berlinerin. Team Checkpoint gratuliert (nachträglich, aber umso herzlicher).
Kiekste
S-Bahn-Romantik pur: Checkpoint-Leserin Heike Scholz hat diesen stimmungsvollen Moment eingefangen. Schicken Sie Ihre schönsten Berlin-Motive an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Inspiration für diesen Checkpoint waren Daniel Böldt, Alexander Fröhlich, Lorenz Maroldt und Christoph Papenhausen (Recherche), Antje Scherer hat das Futter serviert (Stadtleben). Für geordnete Verhältnisse hat Jennifer Katona gesorgt (Produktion). Morgen planen hier Margarethe Gallersdörfer und Daniel Böldt die Rebellion.
Bis bald!
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