ehrlich machen will sich die schwarz-rote Koalition beim Haushalt. Nach monatelangem Ringen hat sie es endlich getan. Seit Dienstag ist klar, wo der Senat in diesem Jahr 567 Millionen Euro im Berliner Landeshaushalt einsparen will. Und hier wird unter anderem gekürzt:
- 55,2 Millionen Euro werden die Universitäten weniger zur Verfügung haben
- 20 Millionen Euro entfallen aus dem nicht ausgeschöpften Topf für das 29-Euro-Ticket
- 11,5 Millionen Euro weniger gibt es für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- 8 Millionen Euro fallen für Kita- und Spielplatzsanierung weg
- Um 6,5 Millionen Euro (fast 80 Prozent) kürzt der Senat bei der Lärmminderung im Straßenland
- 7 Millionen Euro fallen bei der Straßenreinigung weg
- 3 Millionen Euro weniger stehen für die Fußball-EM zur Verfügung
- Auch bei der Verwaltungsmodernisierung werden häuserübergreifend Millionen gespart
- Dazu eine dreistellige Millionensumme in allen Verwaltungen für unbesetztes Personal, insbesondere bei der Innen- und Bildungsverwaltung
Einmal kurz durchatmen, dann schnallen wir den Gürtel noch etwas enger. Denn der eigentliche Spar-Wumms muss danach erst noch kommen. Schon kurzfristig könnte der Senat noch 2024 weitere Mittel kürzen müssen, wenn das Ergebnis des Zensus und der nächsten Steuerschätzung schlecht ausfallen, heißt es in einem Beschlusspapier von Schwarz-Rot. Mit beidem ist derzeit zu rechnen. Doch auch das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Sparzwänge für das kommende Jahr. Auf welche Sparschritte sich die Koalition sich dafür verständigt hat, lesen sie in der Checkpoint-Vollversion.
Falls der Senat noch Einsparpotenzial sucht: Wie wäre es mit mehr Einsatz im Kampf gegen Wohnungslosigkeit? Dann könnte man sich einige Ausgaben klemmen. Die Kosten für die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Berlin ist in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. 2023 musste das Land dafür ganze 352,8 Millionen Euro aufbringen (Q: Anfrage Taylan Kurt, Grüne). Wie viele Wohnungen man dafür wohl bauen könnte? Der Zusammenhang ist zumindest bekannt: „Dem Senat ist bewusst, dass eine signifikante Verringerung der ordnungsrechtlich untergebrachten Personen auch eine erhebliche Kostensenkung der zu 1. erfragten Kosten zur Folge hat“, schreibt Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD). „Eine signifikante Verringerung der Zahl wohnungsloser Menschen ist dabei maßgeblich von ausreichendem Wohnraum abhängig.“ Was bleibt, ist ein Umsetzungsdefizit.
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+ Wie Schwarz-Rot Berlins Verwaltung zusammensparen will
+ Wo in der ganzen Welt alte BVG-Busse unterwegs sind
+ Wie viele Christen es in Berlin noch gibt
+ Woher das Alarmsignal in Moabit kommt, das etliche Anwohner gerade nervt – und wann damit Schluss sein wird
+ Warum fast tausend Nextbike-Leihräder in der Werkstatt stehen
+ Verlosung I: Die mögliche Berliner Magnetschwebebahn von Max Bögl als Steine-Set zum Zusammenbauen
+ Verlosung II: Eine exklusive Kuratorenführung inklusive Eintritt und Katalog für 5x2 Personen für die Sonderausstellung „Elephantine – Insel der Jahrtausende“ in der James-Simon-Galerie am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, um 16.30 Uhr.
+ Zudem können Sie diesen Artikel lesen, den ich Ihnen besonders empfehlen möchte: Die Jugendkriminalität im bürgerlichen Prenzlauer Berg ist die höchste berlinweit. Eltern sind wütend, Teenager verängstigt, die Polizei alarmiert. Wer die Täter sind, hat Julius Geiler recherchiert.
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Telegramm
Hinweis zur Europawahl aus persönlicher Erfahrung: Wenn Sie in dieser Woche noch zur Feierabendzeit ins Briefwahllokal gehen wollen, bringen Sie Zeit mit, oder kommen Sie gleich wann anders. Gestern staute sich die Schlange vor dem Bezirkswahlamt Mitte am Leopoldplatz auf mehr als 40 Meter. Wartezeit: 30 Minuten.
Wer jetzt noch ein 29-Euro-Ticket ab Juli haben will, muss sich beeilen. Die Bestellung muss bis Montag, 10. Juni bei S-Bahn, Deutscher Bahn oder der BVG eingehen. Bislang hält sich der Run auf das Ticket in Grenzen: 115.000 Abos wurden bislang bestellt. Immerhin schont das geringe Kaufinteresse den Landeshaushalt.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Dirk Stettner mit deutlichen 97,7 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführer wiedergewählt wurden Heiko Melzer (90,9 Prozent) und Stephan Schmidt (95,4 Prozent). Als herausgehobener stellvertretender Vorsitzender erhielt Stephan Standfuß bei seiner Wiederwahl 95 Prozent der Stimmen.
Nach dem Tod einer Frau in Wilmersdorf in der vergangenen Woche deutet alles auf einen Femizid hin. Den Ermittlern zufolge soll ein 46-jähriger Fahrlehrer der Täter sein. Er soll mit der Frau eine Liebesbeziehung gehabt haben und nicht akzeptiert haben wollen, als diese sich getrennt habe. Am Mittwoch wurden er und seine Mutter tot in deren Wohnung gefunden.
CDU und SPD wollen mehr Waren auf der Schiene transportieren. Inwiefern das Berliner Tramnetz sich für den Einsatz von Gütertrams in Berlin eignet, soll daher nun überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen am Mittwoch im Mobilitätsausschuss beschließen. Teil der Idee: Der Güterbahnhof Greifswalder Straße könnte zum Umschlagknoten werden. Schon einen Prüfschritt weiter ist der Verband deutscher Verkehrsunternehmen. Er stellt am Mittwoch am Westhafen eine Studie vor, wie der Berliner Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann – und was dafür passieren muss.
Die Serie von Bedrohungen gegen Lokalpolitiker in Reinickendorf reißt nicht ab. Nun hat erneut ein grüner Bezirksverordneter, der namentlich nicht genannt werden möchte, ein heftiges Drohschreiben erhalten, in dem die Verfasser ihm und Vertretern der Bundesregierung mit „KZ“ drohen, berichtet Bezirks-Kollege Valentin Petri. Mehr dazu in seinem am Mittwoch erscheinendem Reinickendorf-Newsletter, den sie hier abonnieren können.
Der Ball rollt schon vor der EM: Noch bevor die Fußballeuropameisterschaft der Profis losgeht, tragen in den kommenden Tagen Schriftsteller aus acht Nationen ihr eigenes Turnier aus, die Autoreneuropameisterschaft. Entscheidend ist dabei nicht nur auf dem Platz. Neben dem Kicken messen sich die Teams aus Italien, Frankreich, Schweden, Polen, England, Schweden, Österreich, Spanien und Deutschland auch bei mehreren Lesungen und Events literarisch. Unter anderem „EM-Autorenorakel“ im Babylon in der Rosa Luxemburg Straße. Acht bekannte deutschen Autoren präsentieren ihren EM-Favoriten und erklären, warum genau dieser die Europameisterschaft 2024 in Deutschland gewinnen wird. Auch für Fußballfans gibt es was: Sie Schriftsteller spielen am Freitag, 7. Juni 2024 von 16 bis 19 Uhr auf dem Sportplatz Berolina Mitte, Kleine Hamburger Straße 6, und am Samstag, 8. Juni und Sonntag, 9. Juni zwischen 12 und 16 Uhr auf der Sportanlage Rennbahnstraße 50 in Berlin-Weißensee.
Zitat
„Ich bin sehr für Dialog. Ich weiß bloß nicht, wie man einen Dialog führen will mit Menschen, die sich verbarrikadieren. Wer sich verbarrikadiert, will gar keinen Dialog.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigt bezüglich der Proteste an den Universitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ein hartes Durchgreifen an.
Kiekste
Diese tapfere Mohnblüte aus Tegel-Süd ist Leserin Ingeborg Ussat ins Auge gesprungen. Schönen Dank! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem KIEKSTE-Wettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Berliner Gesellschaft
Geburtstag – „Medienkünstlerin Monika Fleischmann (74), Schöpferin der ersten künstlerischen virtuellen Realität mit Datenhandschuh und Datenbrille (1990): Alles Liebe zum Geburtstag!“ / Hansjörg Göritz (65), Architekt und Hochschullehrer / Lilly Krug (23), Model und Schauspielerin, Tochter von Veronica Ferres / Louis Krüger (28), Mitglied im Abgeordnetenhaus für die Grünen / Matilda (10), „10 Jahre Sonnenschein. Gratulation zur ersten Null. Mögen viele weitere glückliche Nullen folgen, wünscht Opa Hajo“ / „Heute feiern wir Herzschrittmacher unsere Chorschwester Martina mit dem Ständchen!“ / „Lieber Herr Professordoktor, herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag von Ihren Kindern Sisay, Mekdes, Antonia und Konstantin!“ / Sebastian Krumbiegel (57), Sänger bei „Die Prinzen“ / „Hoch die Tassen und die Teller! Uns läuft schon das Wasser im Munde zusammen. Suse, weltbeste Macherin schwäbischen Kartoffelsalats, wird 79. Die Family schickt sehnsüchtige Glückwünsche und freut sich auf die Feier in Friedenau“ / „Die großartige, entzückende und meist fröhliche Nela Wendorff bereichert unser Leben nun schon seit 2 Jahren. Einen wunderschönen Geburtstag wünschen die glücklichen Großeltern M-ma & M-pa Wawa und freuen sich auf noch viele gemeinsame Ausflüge und Urlaube mit ihr auf dem Aaam und in der Prinzessinnen-Sänfte“
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Rainer Hachfeld, * 9. März 1939, Karikaturist und Autor / Christian Holtz, Deutsche Rentenversicherung Bund / Anita Stangohr, * 6. März 1941 / Jörn Wittke, * 21. Juli 1954, Anwalt, ehrenamtlicher Familienbegleiter der Björn-Schulz-Stiftung
Stolperstein – Martha Pinner, geb. Gumpel, wurde am 10. Dezember 1874 in Lübeck geboren. Sie heiratete den Kaufmann Max Pinner, mit dem sie zusammen nach Berlin zog und dort zwei Kinder bekam, Edgar und Gertrude. Nach dem Tod ihres Mannes musste Martha Pinner mit ihren Kindern mehrmals umziehen und kam schlussendlich zur Untermiete unter. Angesichts der bevorstehenden Deportation nahm sie sich am 5. Juni 1942 das Leben. Sie wurde an der Seite ihres Ehemannes Max auf dem jüdischen Friedhof Weißensee bestattet. An Martha Pinner erinnert ein Stolperstein in Wilmersdorf in der Emser Straße 39. Ihr Sohn Edgar wurde gemeinsam mit seiner Frau in Auschwitz ermordet. Ihrer Tochter Gertrude gelang die Flucht in die USA, lebte dort kinderlos und ledig in New York.
Encore
Wer braucht schon Gossip Girl, wenn es auch den Checkpoint gibt: In unserer neuen Rubrik „Berlin Gossip“ gibt’s den täglichen Tag Klatsch und Tratsch aus der Unterwelt der High Society. Heute im Sinne des sogenannten „Pride-Months“ aus dem Privatleben einer Jungschauspielerin: Gemunkelt wurde schon lange, ist der Rote-Teppich-Liebling und Tatort-Star Jasna Fritzi Bauer etwa nicht heterocisnormativ vergeben? In Berlin interessierte das natürlich niemanden und trotzdem wurde daraus jetzt eine Schlagzeile. Bauer selbst hatte der „Vogue“ ein Interview gegeben, um ein Zeichen für „Freundin plus Tochter plus Hund“ zu setzten. Die Hochglanz-Homestory für ein klickfreudiges Halleluja.
Himmlisch war heute auch wieder die Arbeit von Tobias Langley-Hunt (Stadtleben) und Neele Schumacher (Produktion). Morgen ist an dieser Stelle Margarethe Gallersdörfer mit allen (Weih-)wassern gewaschen. Machen Sie es gut!
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