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Berlin will das bundesweit größte Landgericht aufteilenGipfel gegen Jugendgewalt erweist sich als vielversprechende PremiereCDU kapert Domains von FDP und Grünen – die reagieren mit Spott

der gestrige „Gipfel gegen Jugendgewalt“ im Roten Rathaus war zwar nach zweieinhalb Stunden zu Ende, aber wurde von vielen der rund 30 Teilnehmer/innen als Aufbruch empfunden. Regiermeisterin Franziska Giffey nannte ihn den „Beginn einer konzertierten Aktion für mehr Respekt und gegen Jugendgewalt in unserer Stadt“, und die Beteiligten aus der Praxis verließen ihn mit dem Gefühl, dass endlich ernsthaft mit ihnen geredet wurde statt nur über sie.

Ein zweistelliger Millionenbetrag für mehr Jugendarbeit und konsequente Ahndung von Straftaten sind die greifbaren Ankündigungen nach der Premiere, deren Fortsetzung am 22. Februar folgen soll. Und ausgerechnet CDU-Hardliner Falko Liecke bekannte, dass die Lösung der Probleme wohl eher nicht über die von seinen Parteifreunden angezettelte Vornamensdiskussion führen wird.

Nachdem hier am Montag der Fall eines Briefwählers beschrieben worden war, in dessen Unterlagen nur eine Anleitung für den BVV-Wahlzettel steckte, aber keine für die beiden AGH-Zettel, hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler den Fall vom Bezirksamt Mitte prüfen lassen. Fazit: Offenbar habe jemand im Bezirksamt die korrekt gelieferten und strikt getrennten Merkblätter auf dem falschen Stapel abgelegt, sodass ein für BVV und AGH berechtigter Wähler das Blatt für die Nur-BVV-Berechtigten erhalten habe. 

„Wir haben alle Mitarbeitenden der Briefwahlstelle erneut geschult und auf diesen besonderen Fall aufmerksam gemacht“, schreibt Bröchler. Man gehe von einem Einzelfall aus, aber: „Wir werden stichprobenartig die vorgepackten Unterlagen auf korrekte Merkblätter durchsehen.“ Wenn das so akribisch weitergeht, wird die Wiederholungswahl noch ein Fall für „Amt, aber glücklich“, Platin-Edition.