wer ganz genau hingesehen hat, der konnte gestern im Abgeordnetenhaus auf Kai Wegners Krawatte wieder die kleinen Tischtennisschläger entdecken (CP von Dienstag). Die subtile Aussage des Regierenden Bürgermeisters war ganz klar: Genug gespielt, heute schaffen wir das Behördenpingpong ab. Dass das wirklich schon das Finale war, ist eher unwahrscheinlich, aber: Wegner ist gestern ein Aufschlag gelungen, den ihm die wenigsten zugetraut haben. Die Verwaltungsreform ist auf den Weg gebracht, die Verfassungsänderung mit den Stimmen der Opposition (exklusive AfD) im Abgeordnetenhaus beschlossen. „Heute ist ein historischer Tag für Berlin“, sagte Wegner und bedankte sich mehrfach bei Grünen und Linken „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei einem Kernprojekt mitmacht.“
Die eigentliche Arbeit beginnt nun: Der Katalog, in dem die Zuständigkeit für 4000 Aufgaben der Verwaltungen geregelt werden soll, wird erst im September vorliegen. Und dennoch glaubt Wegner: Das Fundament für eine funktionierende Stadt ist gelegt. Zeit für langweilige Krawatten.
Gar nicht langweilig wurde gestern der Feuerwehr. Die erste Bilanz am Abend lautete: Rund 600 Einsätze, viele entwurzelte Bäume, mehrere Verletzte. Besonders schlimm traf es offenbar den Nord-Westen der Stadt, in Heiligensee wurden zwei Menschen schwer verletzt, der Tegeler Forst ist gesperrt. „Sowas habe ich die letzten 10 Jahre nicht gesehen“, sagte ein Bezirkspolitiker dem Checkpoint am Abend. Teile von Reinickendorf waren zwischenzeitlich abgeschnitten, „von Tegel nach Heiligensee kommt man nur über die Autobahn“.
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Über nicht weniger als tausend offene Stellen hatten wir hier im Checkpoint am Mittwoch berichtet. Stark betroffen: das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi), das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. Wie die damit umgehen? Zumindest zwei bleiben entspannt. LaGetSi und LaGeSo teilen mit, die Stellen seien „nur nominell unbesetzt“, und würden zum Beispiel für als „Landeplätze“ nach der Ausbildung benötigt. Die Beschäftigungsquote sei „positiv zu bewerten“ (LAGeSo).
Anders in den Bezirken: In Treptow-Köpenick sind 260 Stellen nicht besetzt, davon etwa die Hälfte „seit fast einem Jahr“. In Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen laut Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) derzeit 233 „Vollzeitäquivalente“, darunter 17 Leitungsstellen und knapp 94 Vollzeitkräfte „in Bereichen mit direktem Bürgerkontakt“, also etwa im Bürgeramt oder Jugendamt. Rund 10 Prozent der Verfahren müssten – teils auch mehrfach – wiederholt werden, „da sich entweder keine geeigneten Bewerbungen finden oder Stellen nach Auswahlverfahren nicht besetzt werden können“.
Und die Sozialämter rufen mal wieder um Hilfe: In einem Brandbrief, den die zwölf Sozialstadträte der Bezirke an die Finanzverwaltung geschrieben haben, ist von einem Bearbeitungsrückstau von mehreren Hundert Fällen die Rede (Q: Morgenpost). Menschen müssten teils ein halbes Jahr auf Unterstützungsleistungen warten. Der Grund, natürlich: Personalmangel.
Nachdem sich ein Dreijähriger auf der Lessinghöhe mit einer benutzten Spritze verletzt hat (Hintergründe hier), haben wir die Gesundheitsverwaltung gefragt, wie sie die aktuelle Gefahrenlage einschätzt. „Aufgrund der zunehmenden Problematik des Drogenkonsums im öffentlichen Raum ist es sehr bedauerlich, dass es vereinzelt zu Stichverletzungen durch herumliegende Spritzen kommt“, schreibt die – und verweist weiter: „Die Zuständigkeit für die Reinigung von Grundstücken, Grünflächen, Spielplätzen, Friedhöfen und Parks liegt bei den Grundstückeigentümern bzw. bei den Grünflächenämtern der Bezirke. Die BSR reinigt die beauftragten Flächen ebenfalls regelmäßig und entsorgt Konsummaterial fachgerecht.“
Zahlen zu Spritzen im öffentlichen Raum liegen der Verwaltung nicht vor. Auch eine Übersicht über Funde auf allen Spielplätzen gibt es nicht. Aus dem Meldeportal des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten geht lediglich hervor, dass Berliner in 2024 74 Konsumutensilien-Funde auf Spielplätzen gemeldet wurden. 2025 waren es bis Ende Mai 27. Einzig gute Nachricht: Eine Infektion durch HIV und Hepatitis B/C oder andere Keime sei grundsätzlich „sehr unwahrscheinlich, da z.B. das HI-Virus außerhalb des Körpers rasch seine Wirkung verliert“.
Auch E-Scooter-Fahren will gelernt sein. Charlottenburg-Wilmersdorf bietet deshalb seit zwei Jahren E-Scooter-Trainings an – und begeistert damit offenbar vor allem die ältere Generation. „Die Seniorinnen und Senioren (zwischen 60 und 80 Jahren) nehmen unser Angebot mehrheitlich wahr“, teilt das Bezirksamt auf Anfrage mit. Jugendliche erreiche man nur wenige. In Reinickendorf muss derweil überhaupt erstmal jemand erreicht werden: Für die neu geschaffenen E-Scooter-Kurse an der Jugendverkehrsschule Märkisches Viertel (31. Juli und 6. August) gibt es bisher noch keine Anmeldung. Wer das ändern möchte, kann sich unter der (030) 416 72 72 melden. Kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst: Knapp 700 Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern oder E-Skateboarden haben sich 2024 in Berlin verletzt, 81 davon schwer, drei Menschen starben (Q: Verkehrsunfallstatistik).
Von alt zu jung: Nach 16 Jahren schließt am Samstag das Schöneberger Kindergeschäft „klix“, eine Institution direkt an der Apostel-Paulus-Kirche. Der Vermieter wollte den Vertrag nicht verlängern (Checkpoint vom 7. Mai), das Team hat neue Räume im Wilmersdorfer Günzelkiez gefunden (nur zwei Kilometer entfernt, aber gefühlt eine Weltreise). Die alten Räume im Akazienkiez werden bereits auf ImmoScout24 angeboten: Die „großzügige Gewerbefläche mit Keller“ (160 qm) kostet demnach 3200 Euro/Monat plus Nebenkosten und eignet sich durch „ideal für Unternehmen, die in einem urbanen Umfeld wachsen und profitieren möchten“. Vielleicht ein Kindergeschäft?
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Und hier noch eine Leseempfehlung: Der Text unserer Kolleginnen Teresa Roelcke und Claudia von Salzen hat alles, was es für eine Gruselgeschichte braucht. Ein Mietshaus mit kaputtem Aufzug und Ratten, dafür ohne Heizung und Warmwasser im Winter und laut einem Vertreter der Mieterinnengewerkschaft Berlin das schlimmste Haus, das er je gesehen habe. Eigentümerin ist eine russische Politikerin, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Seit Monaten haben die beiden die Hintergründe recherchiert, zum Ergebnis geht’s hier.
Berliner Schnuppen
Telegramm
„Sobald die Bescheide verschickt sind, klingelt bei uns sowieso tagelang das Telefon“, sagt Olaf Werner, Berlins bekanntester Rechtsanwalt für Schulrecht. In diesen Tagen gehen die Schulplatzbescheide für die Oberschulen raus (gut möglich, dass sie heute schon im Briefkasten sind). Wegen der neuen Zugangshürden fürs Gymnasium, ist auch Werner gespannt, wie viele Klagen kommen. Was er Eltern rät, die mit dem zugewiesenen Platz nicht zufrieden sind, erfahren Sie hier in unserer neuen Kolumne „Rat vom Schulanwalt“.
Apropos schlecht beraten: Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat gestern im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung gebeten, weil sie im Fall des Lehrers Oziel Inácio-Stech falsche Angaben gemacht hatte. Ein Gesprächsangebot lehnte der ab – und ärgert sich über die neuesten Entwicklungen.
Sollten Autos raus aus dem Bereich innerhalb des S-Bahn-Ring (wie es ein Volksbegehren erreichen will)? Das haben wir Sie gestern gefragt. Mehr als 5000 Menschen haben mitgemacht (höchste Umfragebeteiligung seit November 2019). Das Ergebnis: 51 Prozent sagen „Ja, die gehören ausgebremst“, 44 Prozent „Nein, freie Fahrt für freie Bürger“. Prognose: Das wird ein heißer Sommer.
Christian Arbeit, Kommunikationschef der Kicker von Union Berlin, der den Checkpoint gestern für eine Newsletter-Kritik besucht hat, konnte sich übrigens mit keiner der Antworten so richtig anfreunden. Angereist ist er jedenfalls mit dem Auto und dem Verweis, dass er sich als Köpenicker derzeit wie ein Teil „eines großen Verkehrsexperiments fühle“. Motto:Mal gucken, ob noch jemand rauskommt. Ist ja zum Glück ziemlich schön dort.
Die Bauarbeiten an der Ringbahnbrücke entwickeln sich derweil offenbar zum Teufelskreis: Weil Lkw seit der Sperrung auf umliegende Straßen ausweichen müssen, geht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf „aufgrund der erheblichen Mehrbelastung“von einem „erheblichen Sanierungsbedarf“ aus (Q: Anfrage Alexander King, parteilos). Erste Kostenschätzung: zweistellige Millionenhöhe.
18 Verwaltungsschritte für einen Zebrastreifen? Na, dann machen wir’s doch lieber selbst – dachten sich offenbar mehrere Personen, die in der Nacht zu Donnerstag in Mitte in der Neuen Hochstraße eine entsprechende Markierung auf die Fahrbahn gesprüht haben (selbstgemaltes Pappschild, das auf den Zebrastreifen hinweist, inklusive). Die Polizei nahm „die Verfolgung auf und stoppte die drei tatverdächtigen Personen im Alter von 20 und zweimal 24 Jahren“. Und das Zebra ist nun wieder grau wie ein Elefant (Beweisfoto hier bei der BZ).
Bitte haben Sie etwas Geduld… Einen Moment bitte… Bitte warten… muss man in Mitte auch mal ein Weilchen. In keinem Bezirk dauert die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises derzeit länger (durchschnittlich mehr als fünf Wochen). Zum Vergleich: Charlottenburg-Wilmersdorf braucht maximal fünf Tage, Friedrichshain-Kreuzberg schafft’s in der Regel tagesaktuell (Q: Anfrage Lucas Schaal, CDU). Die gute Nachricht: Mitte ist der Ausreißer, alle anderen schaffen es durchschnittlich in etwa zwei Wochen (oder schneller).
Ab in den Urlaub? Die Berliner Polizei hat 1000 neue Reisetaschen der Sorte „praktisch“ ausgeschrieben: leicht zu reinigen, zusammenklappbar, wasserfest, 80 bis 120 Liter, Farbe egal.
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Dabei ist es zuhause doch am schönsten! Wo genau, glaubt Avis zu wissen. Der Mietwagenanbieter hat Berlins Top-10-Badestrände gekürt. Der Beliebteste liegt demnach am Weißensee („nur 20 Autominuten vom Alexanderplatz“), gefolgt vom Badeschiff in Alt-Treptow („ein einzigartiges Badeerlebnis mit atemberaubendem Blick“) und Beach-Mitte („ideal zum Entspannen bei einem Getränk“). Na dann, Prost!
5000 Euro für ein Stück Zeitgeschichte: Bei ihrer Sommerauktion versteigert die Deutsche Grundstücksauktionen AG am heutigen Freitag einen DDR-Wachturm im brandenburgischen Cumlosen (Landkreis Prignitz). Der denkmalgeschützte Turm mit Anbau steht nahe der Elbe, ist stark sanierungsbedürftig, dafür aber ganz offenbar ein Schnäppchen.
Blick hinter die Gefängnismauern: Mit einem sogenannten „Haftmedienraumsystem“ haben Berliner Häftlinge Zugriff aufs Internet, können mit ihren Familien telefonieren, fernsehen, freigegebene Internetseiten aufrufen – und zocken. Gekauft werden können aktuell elf Spiele, darunter „SuperTuxKart“ (ein Abklatsch von „Mario Kart“) und „Angry Birds“ (Q: Anfrage Jan Lehmann, SPD).
Tierischen Nachwuchs gibt’s im Schlosspark Bellevue. Neben fünf neugeborenen Füchsen und drei Habichten streifen seit kurzem auch drei junge Mäusebussarde durch das Gebiet rund um den Amtssitz des Bundespräsidenten. Der freut sich via Instagram (hier) und präsentiert flauschige Einblicke.
Flauschige Einblicke würden wir Ihnen auch gern von unserem Soundcheck gestern in den Stachelschweinen geben, doch leider ist der Überraschungsgast noch streng geheim. Stand heute Nacht Abend (2.32 Uhr) gab es noch fünf Tickets für unsere „Checkpoint-Revue“ am nächsten Sonntag (6. Juli). Die Hälfte der Karten für September und Oktober sind ebenfalls bereits verkauft. Also lieber gleich zuschlagen.
Kiekste
Orte für den perfekten Sundowner, heute: die Schillingbrücke in F’hain. Einem Checkpoint-Kollegen sei Dank! Weitere Optionen gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Geschichten für diesen Checkpoint geangelt haben Christoph Papenhausen, Jessica Gummersbach und Robert Kiesel (Recherche & Hinweise), Antje Scherer hat die Krabben serviert (Stadtleben), Fabian Schridde ist noch mal mit demKescher durchgegangen (Produktion). Morgen fischt hier Jessica Gummersbach mit Ihnen (garantiert nicht im Trüben).
Bis bald!
