+ Berlin will das bundesweit größte Landgericht aufteilen+ Gipfel gegen Jugendgewalt erweist sich als vielversprechende Premiere+ CDU kapert Domains von FDP und Grünen – die reagieren mit Spott+ 

Telegramm

Wir schauen in die von Russland terrorisierte Ukraine, in der die Menschen bei Dauerfrost noch zusätzlich leiden.

+++ Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner allabendlichen Videobotschaft Polen für die Zusage gedankt, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zu liefern.

+++ Russland und die Ukraine haben sich auf den Austausch von jeweils mehr als 40 Kriegsgefangenen geeinigt.

+++ Die Präsidenten von Russland und Iran haben laut dem Präsidialamt in Moskau vereinbart, enger zusammenzuarbeiten. Das tun sie bereits in Syrien, wo sie Diktator Assad unterstützen.

In unserem Newsblog lesen Sie jederzeit die aktuellen Meldungen zum Krieg in der Ukraine.

Es gibt nicht viele ehemalige Senatsmitglieder, die einem mehr als 20 Jahre nach ihrem Ausscheiden noch spontan präsent sind. Zu den Ausnahmen zählt Christoph Stölzl, im letzten Jahr des Diepgen-Senats zuständig für Kultur und Wissenschaft. „Für einen Augenblick verlieh Stölzl der Landespolitik und besonders der Berliner CDU, der er erst als Senator beitrat, jenen Anstrich liberaler Bildungsbürgerlichkeit, die er selbst wie kein Zweiter verkörperte“, schreibt Kollege Bernhard Schulz in seinem Nachruf auf Stölzl, der am Dienstag im Alter von 78 Jahren gestorben ist.

Berlin zu regieren, scheint ja eher so mittelattraktiv. Aber danach als Pensionär seinen eigenen Preis verleihen zu dürfen, macht sicher Spaß. Mittwochabend wurde in der Stadtmission im Beisein von Eberhard Diepgen der Eberhard-Diepgen-Preis für sozialen Zusammenhalt überreicht. 4000 Euro Hauptpreis erhielt „Die Arche“, 1000 Euro als Anerkennung gingen an „Jona’s Haus“, eine von einem Ärztepaar gegründete Freizeiteinrichtung für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Spandau.

Da die Regierung (wie weiter oben erwähnt) keine Wahlwerbung machen darf, scheint das gestern von der Umweltverwaltung verbreitete Foto von Bettina Jarasch mit einer Katze im Tierheim durchaus diskutabel. Relativiert werden mögliche Werbe-Vorwürfe allerdings von der Katze, die guckt, als würde sie ohnehin FDP wählen.

Das Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag über eine Justizreform, zu der auch die Aufteilung des Berliner Landgerichts – das bundesweit größte seiner Art – gehört: eins für Zivilrecht, eins für Strafsachen. Prompt will der bisherige Präsident Holger Matthiessen nach CP-Informationen von Bord. In der Justiz ist es das Tuschelthema, Anfang 2024 soll es zwei neue Präsidenten geben. Matthiessen könnte in gleicher Funktion nach Potsdam wechseln, trotz niedrigerer Besoldungsstufe R5 statt R6, also 9715 statt 10.275 Euro im Monat. Oder gleich weiter auf R8 mit 11.330 Euro – denn bis 2024 sucht Brandenburg einen neuen Präsidenten fürs Oberlandesgericht.

Der erste Verkehrsunfalltote dieses Jahres in Berlin ist zu beklagen: Gestern meldete die Polizei den Tod eines 57-Jährigen, der am Abend des 3. Januar auf dem Falkenseer Damm in Spandau beim Wenden mit seinem Fahrrad von einem Auto gerammt worden war.

Wenn es schon mit dem Böllerverbot nichts wird, so sind immerhin Boller- und Ballerverbot amtlich: Im aktuellen Amtsblatt findet sich die „Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins ‚Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central‘ einschließlich der Teilorganisation ‚MP 81 Berlin Central‘“, verbunden mit einem Gläubigeraufruf: Forderungen können bis 15. März „unter Angabe des Betrages und des Grundes“ bei der Innenverwaltung angemeldet werden. Wehe, es meckert noch mal jemand über die angebliche Servicewüste Berlin, wenn einem die Verwaltung sogar Schulden der Hells Angels eintreibt! Kosmopoliten sprechen von einem „window of opportunity“.

Außerdem verkündet das Amtsblatt die Auflösung des Vereins „Reiche 63a e.V.“ Das linke Projekt in der Reichenberger Straße war ein typisches Kreuzberger Weltkulturerbe und zuletzt nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg in den Schlagzeilen. 2010 hat mein Kollege Werner van Bebber ein hübsches Porträt über das letzte „Bezirkshaus“ und seine Bewohner geschrieben, die damals dem Bezirksamt die Miete gekürzt haben.

BOB ist online, „Bohranzeige Online Berlin“. Wie die Zahnärztekammer … – nein, pardon, wie die Umweltverwaltung mitteilt, können „geologische Bohrungen, die beispielsweise für die Erkundung des Untergrundes, die Grundwasserförderung oder geothermische Nutzung niedergebracht werden, über einen geführten Online-Prozess“ angemeldet werden. Ein Chatbohrt, sozusagen. Es kommentieren die Village People: „Wir bohr’n, bohr’n, bohr’n to be alive!“

Elegant im Porzellanladen: Das Land Berlin kauft neues Geschirr und Servierwagen für etwa 200 Dienststellen und bis zu 1000 Schulen. Der Wert des ausgeschriebenen Auftrags wird auf 880.300 Euro geschätzt. Der Vertrag soll ein Jahr laufen, kann aber mehrfach verlängert werden.
P.S. In mehreren Einrichtungshäusern gibt’s gerade dicke Prozente.

46-mal ist in den vergangenen fünf Jahren in Berliner Feuerwachen eingebrochen oder etwas vom Gelände oder aus Fahrzeugen gestohlen worden, meist hydraulische Geräte und Sägen. Hinzu kamen 35 Einbruchsversuche. Nur in neun Fällen wurden mutmaßliche Täter erwischt. Gesamtwert der verschwundenen Gegenstände: 206.183 Euro, plus 17.000 Euro Schaden an Gebäuden. Seit 2020 gelten Standards für die Sicherung der Feuerwachen, die „sukzessive nach Maßgabe vorhandener Ressourcen“ umgesetzt werden. (Q: Innenverwaltung auf Anfrage Katharina Günther-Wünsch, CDU).

Shit happens, aber: „Hundekot im öffentlichen Raum muss nicht sein“, teilt das Bezirksamt Reinickendorf mit. Und weiter: „Fast jeder ist schon einmal in einen Haufen getreten und hat diesen unterm Schuhwerk im Auto, im Flur oder auf dem Wohnzimmerteppich verteilt.“ Too much information, pfui, aus! Was das Bezirksamt eigentlich sagen will: Von den Quartiersläufern und bei Veranstaltungen werden Gürteltäschchen im Knochendesign mit 15 Kotbeuteln verteilt. Belle Époque im „Fuchsbezirk“, wie das BA ihn nennt.

Dass Müll einfach nicht im Eimer landet, kommt fürs Bezirksamt Mitte nicht in die Tüte: Nach Auskunft von Ordnungsstadträtin Almut Neumann (Grüne) läuft eine Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes „gegen die alltägliche Kleinstvermüllung“ unter besonderer Berücksichtigung von Zigarettenstummeln. Denn in denen steckten nicht nur mehr als 1000 teils hochgiftige chemische Substanzen, sondern auch biologisch nicht abbaubare Filter. Als Strafe sind 55 bis 120 Euro vorgesehen, plus Bearbeitungsgebühr.