Das Abgeordnetenhaus soll in seiner Aktuellen Stunde heute auf Antrag der SPD über „Wissenschaftspolitik in Berlin“ debattieren. Naheliegenderes Thema wäre der zwar einträchtig verkündete, aber umfassend verminte schwarz-rote Haushalt. Grüne und Linke luden gestern zu einem Presse-Statement heute vor Sitzungsbeginn, in dem sie nach CP-Informationen genau das anprangern wollen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dem CP vorab, dass es eine zentrale Frage für Berlin sei, wie der Senat mit den Milliardendefiziten umgehen will. Die Landesfinanzen sähen nach nur einem Jahr Schwarz-Rot „so mies aus wie seit dem Bankenskandal nicht mehr“. Man habe auf die Anmeldung einer Aktuellen Stunde verzichtet, „um dem Regierenden Raum zu geben, Rede und Antwort zu stehen“. Aber der drücke sich, während die sozialen Träger weiter vor Kürzungen bangen und niemand wisse, wie trotz gestrichener Wohnungsbauzuschüsse künftig bezahlbare Bleiben entstehen sollen.
Klischees sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Ausgerechnet in den grün regierten Bezirken scheint die Vermüllung des öffentlichen Raumes am konsequentesten verfolgt zu werden: In einer – allerdings unvollständigen – Statistik der wegen fallengelassener Kippen, Einwegbecher usw. sowie Tretminen eingeleiteten Verfahren liegt F’hain-Xberg mit 559 im vergangenen Jahr klar vorn, gefolgt von ChaWi (347). Bei den gleich am Tatort per Kartenzahlung erledigten, für alle Bezirke erfassten Fällen, ist der Vorsprung sogar noch größer (Xhain 703, ChaWi 358, Mitte 143, Pankow 83, Lichtenberg 40, Neukölln 38, TempelSchön 12, StegZehl und TrepKöp je 7, die anderen null). Erfragt hat die Zahlen, die dem CP vorab vorliegen, die Abgeordnete Julia Schneider (Grüne, tada!), die resümiert, dass demonstrative Bußgelderhöhung nur funzt, wenn Verstöße tatsächlich verfolgt werden.
Berlins mutmaßlich nervigste Ampel ist sogar noch nerviger als gestern berichtet: ein CP-Leser merkt an, dass die genannten 78 bis 85 Sekunden Wartezeit „in Ausnahmefällen zu Spitzenverkehrszeiten“ zur angeblichen Beschleunigung der Tram in der Turmstraße just das Ende der Strecke betreffen, auf dem die Bahn leer ins Kehrgleis fährt. Wie das die notorisch vom Stau ausgebremste M10 beschleunigen soll, erschließt sich weder ihm noch einer anderen Leserin, die schreibt, dass es oft 78 plus 85 Sekunden Wartezeit für die Fußgänger seien, die so „samt Kindern zu ‚Rotläufern‘ umerzogen“ würden. Die Verkehrsverwaltung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Dauer der Rotphase und Anteil der Rotgeher, wie sie dem Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) mitteilte: „Der Senat geht davon aus, dass die geltenden Verkehrsregeln eingehalten werden.“ Der Senat war offenbar lange nicht draußen.
Aber wir helfen gern, die Datenlage zu verbessern.
Gestern hat jemand von der Berliner FDP beim Checkpoint angerufen, um zu fragen, ob man sich a) erinnere und b) auf den Europa-Wahlkampfstart mit den Spitzenkandidatinnen Maria-Agnes Strack-Zimmermann (Bund) und Anastasia Vishnevskaya-Mann (Land) am Sonntag im Loft am Salzufer hinzuweisen. Wie ein Rundruf bei der Konkurrenz ergab, wird’s überall ernst: Die CDU präsentiert am Freitag im Adenauerhaus mit Kai Wegner, Generalsekretärin Ottilie Klein und Spitzenkandidatin Hildegard Bentele „Inhalt und Optik des Berliner Wahlkampfes“. Die Grünen haben ihre Kampagne mit Spitzenkandidatin Terry Reintke am Montag vorgestellt, planen Veranstaltungen am 13. Mai und 5. Juni. Die SPD startet Sonntag „mit der Plakatierung von bis zu 20.000 Flächen“. Die Linke versammelt Prominenz aus Bund und Land nächsten Freitag am Rosa-Luxemburg-Platz, die „in angenehmer Atmosphäre und bei Musik und Erfrischungen Interessierten Rede und Antwort stehen“ will. Das BSW will seine Plakatkampagne am Mittwoch präsentieren.
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Ihr
Stefan Jacobs
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