Grüne und Linke verlangen Regierungserklärung von Wegner zum Haushalt

Das Abgeordnetenhaus soll in seiner Aktuellen Stunde heute auf Antrag der SPD über „Wissenschaftspolitik in Berlin“ debattieren. Naheliegenderes Thema wäre der zwar einträchtig verkündete, aber umfassend verminte schwarz-rote Haushalt. Grüne und Linke luden gestern zu einem Presse-Statement heute vor Sitzungsbeginn, in dem sie nach CP-Informationen genau das anprangern wollen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dem CP vorab, dass es eine zentrale Frage für Berlin sei, wie der Senat mit den Milliardendefiziten umgehen will. Die Landesfinanzen sähen nach nur einem Jahr Schwarz-Rot „so mies aus wie seit dem Bankenskandal nicht mehr“. Man habe auf die Anmeldung einer Aktuellen Stunde verzichtet, „um dem Regierenden Raum zu geben, Rede und Antwort zu stehen“. Aber der drücke sich, während die sozialen Träger weiter vor Kürzungen bangen und niemand wisse, wie trotz gestrichener Wohnungsbauzuschüsse künftig bezahlbare Bleiben entstehen sollen.