+ Berlin will Flaggen zum Weltkriegs-Gedenken untersagen+ Enteignung von Wohnkonzernen: Werden auch Banken angetastet?+ Lehrerinnen und Lehrer müssen doch nicht ihre Tattoos zeigen+ 

es ist bereits der 75. Tag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Hier die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

- Die Evakuierung von Zivilisten aus der ausgebombten Hafenstadt Mariupol soll nach ukrainischen Angaben weitergehen. Die russische Armee griff allerdings erneut das Stahlwerk Asowstal in Mariupol an, wo sich noch ukrainische Zivilisten und Soldaten aufhalten.

- Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Dafür sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. 

- Frankreich rechnet bis zum Wochenende mit einer Einigung der EU-Staaten auf ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Dieses soll innerhalb des nächsten halben Jahres umgesetzt werden. Ungarn und die Slowakei dürfen durch eine Ausnahmeregelung wohl Öl bis Ende 2023 beziehen.

Alle aktuellen Entwicklungen können Sie Sie in unserem Live-Blog verfolgen, eine aktuelle Karte zur Invasion Russlands in der Ukraine finden Sie hier. Für die Opfer spenden können Sie hier.

Zu einem Kristallisationspunkt der Debatte um den Krieg wird in Berlin der kommende Montag werden, wenn Russlands Propaganda den Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zum alleinigen Gedenken an die russischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg umzugedenken gedenkt (und dabei die ukrainischen Opfer unterschlägt).

Laut einer Aufstellung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), die dem Checkpoint vorliegt, gibt es am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow, wo sich bisher alljährlich die russischsprachige Community zum Gedenken traf, am Montag von 8 bis 16 Uhr auch eine „Kundgebung gegen den Überfall auf die Ukraine“, zu der Berlins Sicherheitsbehörden 500 Personen erwarten. Allerdings soll auch die Putin-treue Motorradgang der „Nachtwölfe“ anrollen; ebenso planen Reichsbürger und Rechtsextreme prorussische Kundgebungen.

Aus Berlins Sicherheitskreisen heißt es, dass an den Gedenktagen am 8. und 9. Mai das Tragen von russischen und ukrainischen Fahnen sowie von Uniformen und militärischen Abzeichen rund um die sowjetischen Ehrenmale untersagt wird – außer für Weltkriegs-Veteranen und Diplomaten. Interessant in diesem Zusammenhang ist noch eine weitere Auskunft auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers: „Dem Senat ist bislang eine Person mit einer amtlichen Meldeanschrift in Berlin bekannt, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine auf Seiten des ukrainischen Militärs beteiligen will.“

Weil ja gerade halb Berlin wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Wohnung sucht, haben wir noch einmal im geplanten Enteignungsgesetz für große Wohnungsunternehmen geblättert. Natürlich findet man im Entwurf zum Gesetz „zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ nicht plötzlich mehr Wohnungen in Berlin, dafür aber eine bisher kaum diskutierte Passage, die auch Einschnitte für finanzierende Banken bringen könnte.

Zwar ist im Gesetzentwurf nicht wörtlich von Grundschulden und Hypotheken die Rede, die mit Enteignungen angetastet werden können. Aber aus Paragraf 6 sowie der Begründung dazu ergibt sich, dass mit „darauf haftenden privatrechtlichen Verpflichtungen“ genau dies gemeint sein kann, es eben auch um „grundpfandrechtlich gesicherte Kredite“ geht. Ein weites und ein weiteres Feld für juristische Auseinandersetzungen um die Enteignung, denn finanzierende Banken würden laut Gesetzentwurf ihre mit Hypotheken oder Grundschulden gesicherten Kredite höchstens gestreckt zurückbekommen.

Klaus Mindrup, Berliner SPD-Politiker und Experte für Wohnungsbaugenossenschaften, befürchtet Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt. „Diese Regelung würde das Vertrauen finanzierender Banken in den Standort Berlin stark erschüttern“, sagte Mindrup dem Checkpoint. „Dies hätte auch schwere Folgen für die Finanzierung von alternativen und genossenschaftlichen Hausprojekten und wäre keineswegs auf Großkonzerne beschränkt.“

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ meint dagegen, die Banken hätten durchaus Anspruch auf Entschädigungen. „Generell wollen wir aber gar nicht, dass so viel Kapital in Immobilien ist wie jetzt – wir wollen das eher umkehren“, sagte ein Sprecher der Initiative auf Nachfrage. Die Suche in Berlin nach der richtigen Wohnung und dem richtigen Umgang mit dem leerverkauften Wohnungsmarkt dürfte noch lange weitergehen.

Jetzt noch ein Sprung ins kalte Wasser: Falls Sie am Wochenende tiefer in Berlin eintauchen wollen, hüpfen sie einfach in die bereits offenen Freibäder am Wannsee, am Olympiastadion, in Kreuzberg und Spandau Süd sowie am Humboldthain oder am Insulaner. In diesem Jahr ist das Wasser besonders erfrischend. Denn, wie berichtet, wird am Gas gespart – und damit an einer 2 Grad höheren Wassertemperatur. Wer’s noch bibbriger mag, badet in der Berliner Sonne. Im Freibad Kreuzberg ist das mit Solarenergie beheizte Becken noch kühler als das andere heruntergekühlte; frischer kommt das Wasser nur aus der Leitung: 12 Grad. Lediglich zwei Berliner Bäder heizen übrigens nur mit Solarenergie ein – die Sommerbäder Mariendorf und Pankow. Die sind aber noch geschlossen. Bis der warme Regen kommt.