+  Polen-Expertin Maria Skóra über Deutschlands fehlendes Interesse für Osteuropa +  Eine Flüchtlingshelferin berichtet über das Chaos bei der Aufnahme in Berlin +  Höhere Benzinpreise machten schon der untergehenden DDR zu schaffen + 

Einen Monat dauert nun schon Russlands furchtbarer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu auch heute wieder zuerst die wichtigsten Neuigkeiten und Einschätzungen:

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Monat Menschen auf der ganzen Welt aufgerufen, am Donnerstag öffentlich zu protestieren. „Kommen Sie aus Ihren Büros, Ihren Wohnungen, Ihren Schulen und Universitäten“, sagte er in einer Videoansprache in der Nacht. „Kommen Sie im Namen des Friedens, kommen Sie mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu unterstützen.“

+++ Offenbar gelingen der ukrainischen Armee erste Gegenoffensiven, etwa im Süden des Landes oder rund um die Hauptstadt Kiew. Doch militärisch droht ein langwieriges Patt.

+++ Mariupol wird von Tag zu Tag mehr zum blutigen Kriegsverbrechen des Kreml vor den Augen der Welt. Die umlagerte Stadt harrt seit Wochen teilweise ohne Strom, Heizung, Wasser und Nahrung aus. Der Student Oleg, der der Hölle per Flucht entkommen ist, beschreibt die Lage der Menschen so: „Jeder Tag, jede Minute könnte deine letzte sein.“

+++ Heute ist der „Internationale Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer“. Er wurde 2010 von den Vereinten Nationen initiiert, um an Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu erinnern und all jene zu ehren, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Es ist dringender denn je.

+++ Heute kommt US-Präsident Joe Biden nach Polen. Das Land hat inzwischen mehr als eine Million Geflüchtete aus dem Nachbarstaat Ukraine aufgenommen. Mehr zur richtungsweisenden Reise des Präsidenten der europäischen Schutzmacht nach Europa finden Sie heute in unserem Newsletter „Washington Weekly“ – zu bestellen hier.

+++ Russland will sich sein Gas nur noch in Rubel bezahlen lassen. So soll der geeinte Westen die taumelnde russische Währung retten und gleichzeitig seine eigenen Sanktionen gegen die russische Zentralbank unterlaufen. Auf eine durchdachte Kampagne der Bundesregierung fürs Energiesparen wartet man trotz der Erpressung aus Russland bisher vergeblich – vielleicht will man erst einmal abwarten, bis die tolle Impfkampagne durch ist.

+++ Ach ja, Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einer knappen Woche doch noch eine Antwort auf die Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten gefunden – sie lautet: „Herr Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“ Zudem versprach die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, die gerade nicht nur sich selbst, sondern auch die Demokratie in Europa verteidigt. Eingedenk dessen bestand Deutschlands sichtbares Handeln bisher eher im Unterlassen.

Eine wichtige Nebenwirkung hat der Krieg: Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges rückt in Deutschland endlich Osteuropa stärker in den Blick. Die in Berlin lebende polnische Politikanalystin Maria Skóra, Fellow am Progressiven Zentrum, gibt im Checkpoint-Interview einen Einblick in sich wandelnde Beziehungen – und starre Russland-Bilder in Deutschland.

Frau Skóra, Polen hat eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und fürchtet im Krieg um die eigene Sicherheit. Wie ist die Stimmungslage im Land?

Die Hilfsbereitschaft in Polen ist unglaublich. Aber natürlich fragen sich die Menschen: Was passiert mit all den Flüchtlingen, wenn der Krieg noch lange dauert? Und: Was macht Russland als Nächstes? Im Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine gibt es viele Wunden: die polnische Kolonialisierung der Ukraine vor hunderten Jahren, die Massaker von ukrainischen Nationalisten in Polen im Zweiten Weltkrieg. Jetzt wachsen wir als Nachbarländer zusammen. Und merken, was für eine starke Nation und Gesellschaft die Ukraine ist.

Die Ukraine wirft Deutschland vor, den Despoten Putin durch Gas- und Ölgeschäfte erst stark gemacht zu haben. Waren die Polen mit Blick auf Russland illusionsloser?

Geschichte spielt in der Gegenwart immer eine wichtige Rolle. Der Krieg erweckt das Trauma des russischen Imperialismus wieder - auch die Angst, dass den Deutschen Russland wichtiger ist als Ost- und Mitteleuropa. Schon die Gaspipeline „Nord Stream 2“ war keine angenehme Perspektive: Deutschland hatte sich mit Russland abgesprochen, ohne die direkten Nachbarn einzubeziehen. Es ist mir auch schleierhaft, wie in der deutschen Politik immer noch versucht wird, Putin zu verstehen. In Polen versucht das keiner, der Krieg tobt an unserer Grenze. Ich höre von meinen Bekannten und Verwandten in Polen: Wir können den Krieg bei uns riechen.

Es gab heftige Auseinandersetzungen zwischen Polen und Deutschland in den vergangenen Jahren: über den Umgang mit Flüchtlingen oder die Aushöhlung der unabhängigen Justiz In Polen. Gibt es jetzt eine Chance auf bessere Verständigung?

Die polnische Regierung war viele Jahre extrem deutschfeindlich. Das war Strategie: Die Regierung wollte die Macht im Inneren sichern durch Feinde von außen – die hießen Berlin und Brüssel. Das ändert sich in der Krise jetzt. Aber die Leute sind weiterhin enttäuscht, dass Deutschland so sehr gezögert hat, der Ukraine wirklich zu helfen. 5000 deutsche Schutzhelme für die ukrainische Armee – in Polen klang das wie ein Witz.

Wie kann Deutschland ein besserer Partner für ein sicheres Osteuropa werden?

In Polen und im Baltikum herrschen große Ängste. Aus Russland werden schon Umfragen lanciert, welches Land wohl als Nächstes dran sei: Polen. Deutschland muss seine Perspektive ändern: In Osteuropa sind mehr Leute als im Westen bereit, ihr Leben für die Freiheit zu opfern. Die Ukraine kämpft ums Überleben. Das begreifen einige Deutsche nicht, die sagen, das Land solle sich am besten ergeben. Aber wir in Osteuropa wollen selbst entscheiden und kein von Russland unterjochtes Belarus 2.0 werden. Aus der deutschen Einheit gab es ja den Begriff Besserwessi – ich würde es West-Splaining nennen: dass hier aus Deutschland der Ukraine vorgeschrieben wird, wie sie sich verhalten soll. Es geht den Ukrainern nicht um nationalen Stolz – sondern um Freiheit und Demokratie für die nächsten Generationen. To be or not to be.

Sie leben seit acht Jahren in Berlin. Wie hilft die polnische Community in der Stadt jetzt? 

Alle helfen, wo sie können. Ich bin von Zeit zu Zeit am Zentralen Omnibusbahnhof, da packen viele an, wenn die Busse mit Geflüchteten ankommen – manche übersetzen, weil die Busfahrer meist nur polnisch sprechen. Auch am Hauptbahnhof sind viele Polinnen und Polen engagiert, Institutionen oder auch der Club der polnischen Versager sammeln Spenden für die ukrainische Community. Jede und jeder kann was tun. Und von den Deutschen wünsche ich mir: Schaut mehr auf Eure östlichen Nachbarn! Ich kenne viele Leute, die in Berlin wohnen, aber noch nie in Polen waren. Warschau ist näher als Paris.

Auch Berlin als Stadt hat die Wucht des Krieges überrascht – und noch immer werden vom Senat hektisch Strukturen aufgebaut, um Zehntausende Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Im neuen Ankunftszentrum auf dem früheren Flughafen Tegel werden wegen Personalmangel auch Katastrophenhelfer der Johanniter eingesetzt, berichtet die ehrenamtliche Sanitäterin Josephine am Checkpoint-Telefon.

Sie und andere wurden deshalb diese Woche von der Notunterkunft an der Messe wegbeordert. „Der Senat war am Anfang nicht vorbereitet und hat die Lage immer noch nicht im Griff“, urteilt die 26-jährige Studentin, die seit Monaten im Dauereinsatz ist: Erst half sie im Impfzentrum am Velodrom, mit Ausbruch des Krieges organisierte sie mit vielen privaten Helferinnen und Helfern die Ankunft der Geflüchteten am Hauptbahnhof. Hier kamen zwischenzeitlich mehr als 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine pro Tag an – was natürlich jede Stadt überfordert hätte.

Nach den Schilderungen der Helferin standen die Johanniter sofort zum Nothilfeeinsatz am Hauptbahnhof bereit, hätten dafür aber eine Anordnung des Senats bekommen müssen. Doch die habe es trotz Bitten nicht gegeben. So konnte noch Anfang März der Katastrophenschutz keine Strukturen am Bahnhof aufbauen – „ohne die vielen Privatleute wäre alles zusammengebrochen“. Mit anderen organisierte Josephine dann unter anderem Essenslieferungen von der Berliner Tafel für die ankommenden Geflüchteten oder die abendliche Betreuung und teilweise private Vermittlung von Geflüchteten in Familien. „Von der Stadt kam da lange viel zu wenig“, beklagt die Helferin.

Der Senat widerspricht. „Wir waren zwei Tage nach Ausbruch des Krieges mit Mitarbeitern permanent am Bahnhof vor Ort“, sagt Stefan Strauß, Sprecher der Sozialverwaltung, auf Nachfrage. Anfangs sei die Zahl der Flüchtlinge nicht abschätzbar gewesen, da nicht klar gewesen sei, wie viele der Ankommenden eine Unterkunft hier in der Stadt brauchten. „Wir haben uns schnell darauf konzentriert, Strukturen am Bahnhof aufzubauen: das Ankunftszelt, Catering, Wärmebusse und Wärmezüge“, sagt Strauß. Inzwischen sei die Situation weniger angespannt.

Vor zwei Wochen dann wurden die Johanniter zur Messe beordert, wo eine Notübernachtung für Geflüchtete errichtet wurde, berichtet Helferin Josephine. „Aber es war nichts fertig aufgebaut, es gab nicht mal Desinfektionsmittel für die Betten.“ Zudem habe es auch hier zu wenige Leute gegeben. „In manchen Schichten waren wir 15 Leute für 1000 Flüchtlinge.“

Inzwischen kommen aber generell weniger Hilfesuchende in der Hauptstadt an, seit gestern gibt ein neues Drehkreuz auch in Cottbus. Die engagierte Studentin, die seit Monaten im ehrenamtlichen Dauereinsatz ist und gerade auch noch ihre Masterarbeit in Molekular- und Zellbiologie schreibt, glaubt dennoch: „Mit früherer Koordination hätten wir vielen Menschen sicher besser helfen können.“

Früher war alles besser? Von wegen, wie eine Meldung aus der „Lausitzer Rundschau“ vom 11. August 1990 zeigt (gefunden vom Berliner Historiker Jens Schöne). Darin wird über höhere Benzinpreise berichtet, die schon der untergehenden DDR zu schaffen machten: „Das Amt für Wettbewerbsschutz der DDR hat am Freitag die Minol Mineralölhandel AG aufgefordert, die Erhöhung der Benzinpreise an den Tankstellen zu begründen. Nach Auffassung des Amtes hat sich der Konflikt am Golf nicht auf die Abgabepreise ausgewirkt.“

Tja, schon damals machten sich Mineralölkonzerne nach Ausbruch eines Krieges ihre öligen Taschen voll, selbst wenn diese kurz zuvor noch angeblich volkseigen waren. Einen Tankrabatt für Trabis gab’s damals allerdings nicht. Aber auch keine FDP als Protestpartei der Besserverdienenden in der Regierung.

Lesen und leben lassen. Das kann man am besten mit guten Büchern aus der Bibliothek. Die Bildungsexpertin der Berliner Linken, Regina Kittler, darf sich jetzt öfter der Lektüre widmen. Sie wurde zur Vorsitzenden des Bibliotheksverbandes Berlin gewählt und findet: „Bücher sind Freunde, die einen begleiten, manche über lange Zeit im Leben.“ Nun soll es ein Bibliotheksgesetz geben, das der Ausleihe einen festen Rahmen verleiht – und vielleicht bald einen einheitlichen Leihausweis für öffentliche und wissenschaftliche Büchereien.

Kittler sagt dazu auf Checkpoint-Nachfrage: „Bibliotheken sind offene Orte auch für die Wissenschaft, für Bildungs-Veranstaltungen, Erlebnisse für Schulklassen oder Familien.“ Am liebsten geht sie selbst in die Zentrale Landes-Bibliothek und die Mark-Twain-Bibliothek in Marzahn. Vor der nächsten Ausleihe sollte allerdings folgender Hinweis des US-Autors Mark Twain beachtet werden: „Ein Klassiker ist ein Schriftsteller, den jeder gelesen haben möchte und den keiner liest.“