Im vergangenen Herbst hatte Berlins Chief Digital Officer Ralf Kleindiek verkündet, dass ab Frühjahr 2023 die An- und Ummeldung von Wohnsitzen digital erfolgen soll. Was nach kleinem Verwaltungswunder klang, ist der Realität zumindest einen Schritt näher: „Die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen sind im Land Berlin geschaffen, um diesen Onlinedienst einzusetzen“, teilt die Innenverwaltung auf Checkpoint-Anfrage mit. Der Haken? Noch fehlt das vom Bundesinnenministerium zu entwickelnde „Zentrale Bürgerpostfach“, in dem Bürger:innen die Meldebestätigung digital zugestellt werden kann. Wann das kommt, steht derzeit leider „noch nicht fest“.
Fest steht: Berlin zählt die nächste Wahlpanne. Das schon 2021 fehleranfällige Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Checkpoint-Informationen zufolge ungültige Briefwahlunterlagen verschickt. Auf dem Wahlschein fehlt das laut Paragraf 23 Absatz 1 Landeswahlordnung notwendige Dienstsiegel. Noch ist unklar, in welchem Umfang die ungestempelten Unterlagen im Umlauf sind. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will der Sache „gleich nachgehen“. Wir sammeln derzeit schon mal unter checkpoint@tagesspiegel.de. Dienstsiegel fehlt? Schreiben Sie uns.
Berlins Spitzenkandidat:innen wahlkämpfen derweil weiter: Nachdem Berlins Regierende sich entgegen jeglicher SPD-Parteibeschlüsse klar gegen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat („Ich habe einen Eid geleistet“), hat sich auch Bettina Jarasch (Grüne) erneut geäußert: „Ob es in fünf oder zehn Jahren ein Vergesellschaftungsgesetz gibt, kann heute niemand seriös sagen.