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Senkung des Wahlalters: Erkrankte Abgeordnete sollen zur Abstimmung kommenNicht satzungsgemäß: JU-Wahlen müssen wiederholt werdenKeine Ausweise dabei: 21.000 Berliner am Freibad abgewiesen

von Anke Myrrhe
und Lotte Buschenhagen
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Gefühlt ist ja heute schon Weihnachten, die Feiern reihen sich aneinander wie die Lichter an den (viel zu früh aufgestellten) Weihnachtsbäumen. Die ungute Sorge, weil rechts und links der Nachbar hustet, wird mit Glühwein zugeschüttet, wie überhaupt Sorgen dieser Tage gern fröhlich weggetrunken werden (Es sei Ihnen gegönnt!).

Da wird zum Teil vergessen, dass einige durchaus noch arbeiten: Ja, wir auch, aber zum Beispiel auch das Parlament. Und dort soll am morgigen Donnerstag eine kleine Revolution beschlossen werden: Kurz vor der Weihnachtspause will die schwarz-rote Koalition mithilfe der Grünen und Linken tatsächlich noch – wie lange versprochen – das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die es für die Verfassungsänderung braucht, gilt zwar als sicher – wackelt aber dennoch. Und da sind wir wieder bei den Weihnachtsfeiern.

Die haben möglicherweise ihren hustengebenden Anteil daran, dass nicht genügend Abgeordnete anwesend sein könnten. In vielen Fraktionen gehe gerade die „Seuche“ um, wie es ein Abgeordneter ausdrückt (andere Krankheiten sind bekanntlich abgeschafft). Ob Corona oder Grippe, Hauptsache Anwesenheit: Die Abstimmung zum Wahlalter wurde vorsichtshalber ans Ende der Sitzung verlegt, um erkrankten Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, erst zum Grande Finale anzureisen – ohne den gesamten Tag im Plenum zu sitzen. Laut Zeitplan soll der fröhliche Virentausch mit verfassungsändernder Mehrheit um 20 Uhr beginnen, geschätztes Ende: 21.30 Uhr.

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