Berliner FDP gegen neuen Feiertag

Wie auf Knopfdruck werden in den vergangenen Wochen immer wieder Vorschläge für einen weiteren Feiertag in Berlin abgespult, bald ist das Jahr voll: 27. Januar (Befreiung von Ausschwitz), 18. März (Revolution 1848), 8. Mai (Tag der Befreiung), 9. Mai (Europatag), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes), 17. Juni (Volksaufstand in der DDR), 9. November (Reichspogromnacht und Mauerfall). Neuester Vorschlag: 8. März, Internationaler Frauentag. Dafür hat Iris Spranger (SPD) nun eine Online-Petition gestartet.

Stand der Unterstützer: 102. Ihre SPD hat schließlich am Wochenende auf dem Parteitag den Feiertag beschlossen. Mein Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach erinnert allerdings daran, dass selbige 1967 schon mal den Reformationstag zum Feiertag erklären wollte, „was darauf hinweist, dass politische Feiertagsversprechen nicht der Rede wert sind“. Die Grünen halten es mal wieder basisdemokratisch und wollen, dass sich jeder seinen Tag selbst aussuchen kann.

Und die FDP? Erweist sich mal wieder als Partypuper. Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers im AGH, Florian Swyter: „Wir sind grundsätzlich gegen einen zusätzlichen Feiertag in Berlin. Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein. Das ist das Land aber auch bei den wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie z.B. bei der Arbeitslosenquote. Solange wir da nicht aufgeholt haben, brauchen wir auch bei den Feiertagen nicht nachziehen. Der Regierungschef von Berlin sollte sich besser um die wirklich drängenden Probleme dieser Stadt, wie die Fertigstellung des BER oder das Verwaltungsdesaster kümmern, statt mit Feiertagsversprechen sich beliebt machen zu wollen.“ Checkpoint-Kompromiss-Angebot: Das eine tun und das andere nicht lassen. (Aber bitte mit Feiertag im Sommer!)