Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen nach Wahlpannen
Für die Missstände am Wahltag will niemand Verantwortung übernehmen. Ein Rechtsprofessor war als Helfer im Einsatz – und berichtet von chaotischen Zuständen. Von Ann-Kathrin Hipp
Mit schlechten Nachrichten geht es weiter: Für die Pannen am Wahltag will – wie so oft in Berlin – weiter keiner Verantwortung übernehmen. „Der Senat ist in dieser Sache eher ein Zuschauer“, sagte Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) am Dienstag. Und weiter: „Ich verstehe, dass man Verantwortliche haben möchte und jemanden, der diese zur Rechenschaft zieht. Aber die Organisation der Wahl ist nun mal, wie sie ist.“ Wie die Wahl genau organsiert ist, warum die Landeswahlleiterin mehr verdient, als sie eigentlich sollte, und welche Pannen es bereits in den vergangenen Jahren gab, lesen Sie im T-Plus-Abo hier. Christian Waldhoff, HU-Verfassungsrechtsprofessor & selbst Wahlhelfer im Chaos, kommentiert jedenfalls: „Die Berliner Verantwortlichen – an der Spitze die Landeswahlleiterin – müssen Konsequenzen ziehen, wollen sie nicht die Verantwortung für eine ernsthafte Beschädigung der Demokratie auf sich nehmen.“ Ähnlich kommentiert CP-Kollege Julius Betschka hier.
