"Bundesweite Mobilisierung" nach den Vorfällen in Chemnitz
Die Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes war unmissverständlich: Rechtsextremisten, Hooligans, Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene würden kommen, hieß es in einer „Lagebewertung“ am Montag. Von einer „bundesweiten Mobilisierung“ war die Rede, erwartete Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich. Das Tötungsdelikt an einem Deutschen „unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad“, steht in dem Papier. Die Informationen gingen rechtzeitig an sächsische und an Bundesbehörden. Und dennoch war die Polizei am Montagabend mit nur 591 Polizisten im Einsatz, als etwa zehnmal so viele rechte Demonstranten durch Chemnitz randalierten, marschierten, Hitlergrüße zeigten. Nicht nachvollziehbar, heißt es aus Sicherheitskreisen, ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, oder ganz einfach: ein Skandal.
Und es bleibt leider nicht der einzige: Gestern Abend tauchte im Internet der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter auf, mit dem vollständigen Namen des Opfers, des verdächtigen Irakers, mehrerer Zeugen und der Richterin. Veröffentlicht unter anderen vom AfD-Ortsverband „Pro Chemnitz“, der zur Demo am Montag aufgerufen hatte, den Post aber schnell wieder löschte, und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Den Begriff #Pegizei halte er für unverantwortlich, hatte der CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kürzlich noch gesagt.
Kleine Erinnerung: Es ist das Land, in dem Journalisten bei rechten Demonstrationen bei der Arbeit behindert werden. Und es ist die Stadt in der der NSU jahrelang unerkannt in mehreren Wohnungen leben konnte.
„Antifaschisten sind auch Faschisten. Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist keine gute Idee. Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Wir müssen laut sein, aber niemals radikal“, schrieb Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus gestern bei Twitter. Er bezog sich damit auf einen Tweet der SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli, die am Montag nach den ersten Ausschreitungen in Chemnitz geschrieben hatte: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster, sie werden immer mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.“ Was sie damit gemeint hat, hat sie gestern Lorenz Maroldt erklärt.
Das Wort „radikal“ will Chebli in Zukunft vermeiden – und auch Czaja bemühte sich nach einem Shitstorm um eine Erklärung: „Meine Worte waren provokant, ich werde unsere tiefe Überzeugung in den Rechtsstaat niemals in Frage stellen.“
Dazu stellen wir fest: 1) Erst denken, dann twittern. 2) Antifaschismus ist die einzige mögliche Haltung in Deutschland.
