Schulen in Tempelhof-Schöneberg sollen einfacher Wachschutz beantragen könnenElterntaxis verstopfen weiter Straßen vor Berlins SchulenPegida-Aktivisten veröffentlichen Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter von Chemnitz

Die Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes war unmissverständlich: Rechtsextremisten, Hooligans, Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene würden kommen, hieß es in einer „Lagebewertung“ am Montag. Von einer „bundesweiten Mobilisierung“ war die Rede, erwartete Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich. Das Tötungsdelikt an einem Deutschen „unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad“, steht in dem Papier. Die Informationen gingen rechtzeitig an sächsische und an Bundesbehörden. Und dennoch war die Polizei am Montagabend mit nur 591 Polizisten im Einsatz, als etwa zehnmal so viele rechte Demonstranten durch Chemnitz randalierten, marschierten, Hitlergrüße zeigten. Nicht nachvollziehbar, heißt es aus Sicherheitskreisen, ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, oder ganz einfach: ein Skandal.

Und es bleibt leider nicht der einzige: Gestern Abend tauchte im Internet der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter auf, mit dem vollständigen Namen des Opfers, des verdächtigen Irakers, mehrerer Zeugen und der Richterin. Veröffentlicht unter anderen vom AfD-Ortsverband „Pro Chemnitz“, der zur Demo am Montag aufgerufen hatte, den Post aber schnell wieder löschte, und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Den Begriff #Pegizei halte er für unverantwortlich, hatte der CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kürzlich noch gesagt.
Kleine Erinnerung: Es ist das Land, in dem Journalisten bei rechten Demonstrationen bei der Arbeit behindert werden.