SPD bangt vor den Wahlen in Brandenburg
Die Beben erschüttern noch das ganze Land, die vor einer Woche die Wahlen in Thüringen und Sachsen ausgelöst haben. In Berlin flüchtet sich die für ihren Dauerstreit abgestrafte Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Ausflucht zu Ausflucht, warum bis zur Bundestagswahl in einem Jahr irgendwie noch alles besser werden wird – allein, es glaubt kaum noch jemand. Die CDU, mit nicht wenigen Leihstimmen zum selbsterklärten Wahlsieger der Mitte aufgestiegen, muss im Südosten nun stabile Regierungen in unstabilen Konstellationen bilden und sich dafür dem populistischen Bündnis Sahra Wagenknecht andienen (und in Thüringen zusätzlich noch mit der verfemten Linken eine Tolerierung klarmachen). Klar ist schon jetzt: Das Parteiensystem der nach Berlin transferierten Bonner Republik funktioniert nicht mehr. Ostdeutschland zeichnet die politische Landkarte des Landes neu – und steht selbst vor nervenaufreibenden Monaten unkonventioneller Regierungsbildung.
Schon Ende nächster Woche droht bei den Landtagswahlen in Brandenburg (alle Informationen dazu hier) die nächste Erschütterung. Die AfD, die auch rund um Berlin auf kalkulierte Provokation setzt (etwa am Sonntag beim Wahltalk der Spitzenkandidierenden in Potsdam), liegt in den Umfragen knapp vorn. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) droht die Abwahl als stärkste Kraft – und er droht für diesen Fall mit seinem Rückzug. Dies könnte nicht nur die märkische SPD in die Krise stürzen, sondern auch Kanzler Scholz ins Mark treffen. „Dieses märkische Roulette ist ein hochriskantes Spiel. Geht es verloren, ist nicht allein das politische Schicksal des Ministerpräsidenten besiegelt“, schreibt meine Kollegin Sabine Schicketanz.
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