Paritätischer-Chef Schneider: „Warum ich Die Linke verlasse“

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über seine Gründe, den Linken den Rücken zu kehren – und die Proteste der Zukunft. Von Robert Ide

Paritätischer-Chef Schneider: „Warum ich Die Linke verlasse“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband, ist aus der Linkspartei ausgetreten. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Längst innerlich und äußerlich verkracht ist die Partei Die Linke. Während sie in Berlin besonnen mitregiert, zerreißt sie sich im Bund mit Kreml-Propaganda und jahrelangen Grabenkämpfen selbst. Nach dem Eklat um eine weitere russlandfreundliche Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag droht die Partei, die nie ihren Wesenskern bestimmt hat und der Gegenwart immer nur hinterhergelaufen ist, zur Geschichte zu werden (Leitartikel dazu hier). Weithin anerkannte Mitglieder treten bereits aus – darunter Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Im Checkpoint-Interview erklärt der 64-Jährige, was ihn dazu bewogen hat und wie der soziale Protest der Zukunft aussieht.

Herr Schneider, warum haben Sie die Linke verlassen?

Für mich war es mit der Rede von Sahra Wagenknecht endgültig genug. Ich kann und will nicht in einer Partei sein, die auf großer Bühne solche Ansichten propagiert. Frau Wagenknecht hat ja ihre spezielle Diktion, ihre Rede war im Ton teilweise diffamierend und diskreditierend. Hinzu kommen ihre speziellen Ansichten zum russischen Krieg und den daraus folgenden Wirtschaftssanktionen ...

…die sie als „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ bezeichnete, den die Bundesregierung „vom Zaun“ breche.

Natürlich gilt in jeder Partei die Redefreiheit. Und jede Partei hat Leute mit sehr speziellen Ansichten. Dass aber unsere Fraktion solche Aussagen ohne klare Benennung der Kriegsursache und gegen die nötigen Sanktionen gegen Russland noch ins Schaufenster stellt, dass Frau Wagenknecht die zentrale Rede im Bundestag dazu hält und dafür ein Mandat von der Fraktion erhalten hat, das kann ich nicht mittragen. Das will ich auch nicht.

Hat die Linke noch eine Chance, aus der Krise zu kommen?

Ich will das nicht kommentieren. Ich kümmere mich nur noch um meine sozialen Aufgaben.

Anders gefragt: Ist es nicht bittere Ironie, dass die einst wegen der Sozialproteste gegen Hartz IV erstarkte Linke in dem Moment auseinanderzubrechen droht, in dem die SPD diese Sozialreform zu einem Bürgergeld umdeklariert?

Zunächst einmal: Der Begriff Bürgergeld ist ziemlich antiquiert – sind da nur Männer mitgemeint? Abgesehen davon hat die Reform positive Ansätze. Wer arbeitslos ist, muss künftig nicht gleich auf das Ersparte zurückgreifen oder wird gezwungen, die eigene Wohnung zu räumen. Auch ist es wichtig, dass Arbeitslose nicht zwanghaft in den Vorruhestand geschickt werden, dass die Arbeitsplatzvermittlung nicht immer Vorrang vor Weiterbildung hat. Ein wirklicher Wechsel ist das aber nicht: Erst wenn das Sozialsystem seinen repressiven Charakter verliert, können wir zu einem echten Hilfesystem kommen. Und ganz ehrlich, dafür reicht der neue Hilfssatz von 502 Euro im Monat nicht aus. Bedürftigen blieben bisher 5 Euro für alle Lebensmittel am Tag – jetzt sind es 5,50 Euro. Für Kinder steigt der Satz von 3 Euro auf 3,30 Euro. Beim besten Willen: Das ist nicht auskömmlich.

Welche Sorgen und Ängste begegnen Ihnen in Ihren Beratungsstellen?

Vor allem pure Verzweiflung. Fast die Hälfte aller Leistungsempfangenden lebt schon auf Pump. Vor Kurzem hatten wir den Fall, dass ein Mann einen Kredit aufnehmen wollte, um seine Stromnachzahlung zu begleichen. Kredite für laufende Kosten sind meist der Anfang vom Ende. In solch einem Fall muss man zunächst mit dem Energieversorger sprechen. Es wäre wichtig, wenn es hier ein gesetzliches Moratorium für die nächsten Monate gibt: Steigende Nebenkosten dürfen kein Grund sein, den Heizungshahn zuzudrehen oder die Wohnung zu kündigen.

Kann es sein, dass es gerade jetzt eine soziale Protestpartei braucht?

Es braucht solidarischen Protest. Mit vielen Bündnispartnern planen wir gerade Proteste im Herbst, in mehreren großen Städten soll es gleichzeitig Demonstrationen geben. Dazu gehört aber eine klare Abgrenzung zur AfD und anderen Gruppen, die die Demokratie ablehnen. Ob es dafür die Linkspartei braucht? Keine Ahnung! Sie hätte jetzt eigentlich eine wichtige Chance.

Und was denken Sie? Hat die Linke noch eine Zukunft?