Verkehrssenatorin Bonde – Unvermögen oder bewusste Täuschung?

Noch nicht zur weihnachtlichen Ruhe kommt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Ihr Haus hat bei der Anordnung von Tempo 50 an Berliner Hauptstraßen offenbar dilettantisch gearbeitet. Wo Eltern auf der Albrechtstraße in Steglitz morgens fast tausend Schüler gezählt haben, kamen Bondes Mitarbeiter nur auf 25 – zu wenig, um mehr Tempo im Weg zu stehen. Nun zeigt ein brisantes Senatspapier, das Tagesspiegel-Kollege Boris Buchholz vorliegt: Die Mitarbeiter haben den Straßenbereich in Nähe des Gymnasiums Steglitz nie beobachtet. Wo keine Zählung, da auch keine Schüler.

Ist es Unvermögen oder bewusste Täuschung? Bei Bonde und ihrer Verwaltung muss man sich diese Frage gerade ziemlich oft stellen. Seit Wochen steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Politikerin habe sich eine von ihr erwähnte Verkehrssimulation vor Eröffnung des A100-Abschnitts zum Treptower Park nur ausgedacht. Jetzt steht fest: Bonde hat die angebliche Verkehrssimulation frei erfunden. Das belegen Aussagen der Autobahn GmbH. Die letzte Untersuchung, wie sich die Autobahn auf den Verkehr am Treptower Park auswirkt, stammt von 2010, berichtet Kollege Robert Kiesel.

Und wie war das mit der dritten Landebahn für den BER, die Bonde diese Woche gefordert hat? So richtig versteht außer der Senatorin bis heute keiner, warum es die bräuchte. Oder war Bonde gar nicht klar, dass der BER schon zwei Landebahnen hat? Laut Checkpoint-Informationen spricht manches dafür. In der CDU sorgt die Verkehrssenatorin mit all dem für viel Kopfschütteln. Sieht gerade jedenfalls eher so aus, als müsste Bonde nach der Wahl im Herbst die Ausfahrt aus dem Senat nehmen.