Franziska Giffey kann bei der Berliner Wahl scheitern – an ihrer Familienpolitik
Die Ex-Familienministerin will Berlin ohne Doktor regieren. Darüber entscheiden die überlasteten Eltern mit, denen sie in der Pandemie kaum half. Ein Kommentar. Von Robert Ide
Sie hat als Familienministerin aus Berlin ein bisschen Schwung in die Bude der Bundesregierung gebracht, zumindest mit schwungvollen Gesetzes-Betitelungen, aber auch Hilfsprogrammen für benachteiligte Kinder. Doch in der Pandemie konnte auch Franziska Giffey den ihr anvertrauten Familien kaum helfen, inmitten der belastenden Überlastung aus Kinderbeschulung, Ganztagserziehung, Rund-um-die-Uhr-Haushalt, überbordender Arbeit im Homeoffice, drohendem Arbeitsplatzverlust, Sorge um die Gesundheit und oft genug Pflege der Eltern, Freunde- und Freizeitausgleich für die eigenen Kinder. Für all das gab und gibt es zu wenige Angebote zur Entlastung und so gut wie keine innovativen Konzepte an Schulen. Und ab jetzt, nach Giffeys Rücktritt, nicht mal eine eigenständig dafür zuständige Bundesministerin. Justizministerin Christine Lambrecht, bisher mit Unauffälligkeit aufgefallen, macht den Job mit. Das klingt nicht nur wie nebenbei.
Nicht etwa die Pandemiekrise der Familien hat Giffey, übrigens neben der Kanzlerin die einzig ostdeutsch Sozialisierte im Kabinett Merkel, zur Selbstentlassung kurz vor der Wahl veranlasst, sondern die zähe Affäre um ihre Doktorarbeit. An der arbeitet sich die Freie Universität immer noch ab, weil die Exzellenzuniversität seit 27 Monaten kein ordentliches Verfahren dazu auf die Reihe bekommen hat. Und weil Giffey trotz ihrer offensichtlichen wissenschaftlichen Fehler nicht vorher zu einem Rücktritt willens war, sondern erst im allerletzten Moment, in dem dieser Schritt noch wie ein eigener wirken könnte.
Nun steht die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wohl endgültig vor dem Entzug des Doktortitels – und vor einem politischen Neuanfang auf dem Berliner Pflaster, auf dem sie im Vorwahlkampf bisher recht trittsicher auftrat, auf dem ihr aber die Dr.aD.-Affäre weiterhin zäh am Schuh kleben wird. Spitzenkandidatin der SPD für die Abstimmung übers Abgeordnetenhaus will Giffey jedenfalls bleiben, ließ sie schriftlich wissen: „Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache.“ Ob der Rücktritt in ein neues Amt auch anderen Berlinern zu Herzen geht, müssen die Wahlen im September zeigen. Da stimmen auch viele Eltern darüber ab, wie gut betreut sie sich und ihre Kinder in der Krise gefühlt haben.
Ach ja, falls Giffey trotz allem und „jetzt erst recht“ (SPD-Innensenator Andreas Geisel) tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden sollte: Dann wäre es schlau von ihr, von vorn herein vom bisher damit verbundenen Posten der Wissenschaftssenatorin zurückzutreten. Sonst kann das Amt auch Dr. Motte übernehmen. Dessen Doktortitel war ein Freundschaftsgeschenk.
