„Stehen im winterlichen Regen“: Freie Schulträger schlagen wegen Gesetzes-Blockade von Schwarz-Rot Alarm
Die wichtige Novelle zur Schulfinanzierung wird die Berliner Koalition in diesem Jahr nicht mehr verabschieden. Die notwendige Planung für 2026 ist den freien Trägern so nicht ausreichend möglich. Von Christian Latz und Valentin Petri.
Der Baum brennt kurz vor Weihnachten auch bei den freien Schulträgern. „So kann es nicht weitergehen. Wir Schulträger stehen im winterlichen Regen“, erklärt Eva-Maria Kopte, Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO in einer von allen großen privaten Trägern unterzeichneten Pressemitteilung. Auslöser ist, dass die schwarz-rote Koalition in diesem Jahr nicht mehr die für die Träger wichtige Novelle zur Schulfinanzierung verabschieden wird. „Damit gehen die Schulträger in eine ungewisse Zukunft und haben keinerlei Planungssicherheit für das Kalenderjahr 2026“, kritisiert Torsten Wischnewski, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin.
Zwar haben die Fachpolitiker von CDU und SPD die Novelle längst im Bildungsausschuss beschlossen, seither jedoch geht‘s nicht voran. Nach Checkpoint-Informationen versuchten kleinere Träger, die Reform zu verhindern, die die Schulgebühren auch für Haushalte mit mittleren Einkommen deckeln soll – und machen dafür Druck bei der CDU-Fraktion. Seither liegt das Vorhaben auf Eis. Dreimal wurde es im Hauptausschuss bereits verschoben.
SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić glaubt dennoch, dass es im neuen Jahr Bewegung gibt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es in der nächsten Hauptausschusssitzung so beschließen werden wie der Senat es ins Parlament eingebracht hat.“
