Konsequente Politik
beginnen wir mit den guten Nachrichten: Die fast schon neue Landesregierung nimmt Kritik offenbar sehr ernst. Nachdem wir hier vor genau einer Woche den wackeligen Livestream der Koalitionsvertrags-Präsentations-Show bzw. fehlende Show-Elemente (zumindest gewollte) kritisiert hatten, zogen die Grünen gestern prompt Konsequenzen: Für die Verkündung ihrer zukünftigen Senatsbesetzung gab es einfach keinen Livestream. Problemlösung der Berliner Art.
Schade eigentlich, dabei hatten die Grünen doch diesmal einiges mehr aus dem Hut zu zaubern. Zum Beispiel die hier völlig unbekannte Ulrike Gote als Senatorin für Gesundheit & Wissenschaft, die laut anschließend versendeter Pressemitteilung nicht nur Diplom-Geoökologin und seit August 2019 Dezernentin u.a. für Gesundheit und Bildung in Kassel ist, sondern als ehemalige Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags auch Trägerin der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber. Wir verkneifen uns böse Kommentare darüber, ob Zweitbeste für Berlin gerade gut genug sind, und stellen nüchtern fest (das Catering haben wir ja leider verpasst): Mit Gote und Bettina Jarasch hat der Berliner Senat mindestens eine Bayerin mehr als die zukünftige Bundesregierung – und den Hessenproporz gleich miterfüllt. Das muss uns erstmal jemand nachmachen.
Während Noch-Parteichef Werner Graf in der Kiste zersägt wurde (das ihm zugedachte Superministerium Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz übernimmt nun doch Jarasch selbst), hielt das Glücksrad bei Daniel Wesener, der die Männerquote der Partei als Finanzsenator erfüllen soll. Wesener, der die Berliner Grünen einst mit Jarasch gemeinsam geeint hat, hat als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion zumindest Facherfahrung (im Gegensatz zu Jarasch im Verkehr) und weiß durch Partner Dirk Behrendt, dem scheidenden Justizsenator, was so ein Amt fürs Privatleben bedeutet. Und auch politisch wird es nicht einfach: Der Landesrechnungshof hat den künftigen Senat gestern zu einer soliden Haushaltspolitik aufgefordert (verrückte Idee!). Rekordschulden von 63,7 Milliarden Euro und Corona-Nothilfen, die für andere Ausgaben geparkt wurden: Auch der aktuelle Senat versuchte es gern mal mit Tricks. Weseners erster Auftrag: ambitionierter sparen.Klingt nach Spaß.
Apropos Haushalt: Warum nun sollte sich am bislang schlimmsten Punkt der Pandemie (Inzidenz in Berlin gestern bei 341,4) die gesammelte Hauptstadtpresse in die Akademie der Wissenschaften begeben (immerhin 2G mit Maske und viel Abstand) anstatt am warmen Küchentisch zu bleiben? „Wir haben zunächst eine rein virtuelle Vorstellung erwogen, uns dann aber doch für eine Präsenzveranstaltung entschieden“, sagte Grünen-Sprecher Johannes Frericks am Abend. „Zur Umsetzung eines hybriden Formats fehlte dann leider die Zeit.“ Da wurden die Grünen offenbar von der Notwendigkeit einer Senatsnominierung überrascht.
Bleibt nur noch der hoffnungsvolle Blick in den Koalitionsvertrag, ah: 34 Mal kommt das Wort Digitalisierung darin vor, z.B.: „Die Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur.“ Aber darum soll sich bitte die SPD kümmern (bzw. die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport).
