Noch mehr Werbe-Post für Thomas Heilmann – Sprecherin räumt Versäumnis ein
Erneut bekamen Steglitz-Zehlendorfer einen persönlichen Aufruf in ihren Briefkasten, den CDU-Mann zu wählen. Dessen Sprecherin rechtfertigt das Vorgehen – zum Teil. Von Nina Breher
Nicht nur auf diversen Bildschirmen, auch in einigen Briefkästen läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Und nicht alle trifft er gleichermaßen hart. Derzeit sind die Steglitz-Zehlendorfer:innen besonders betroffen: Gleich zwei persönlich adressierte Schreiben mit der Bitte, CDU-Kandidaten Thomas Heilmann in den Bundestag zu wählen, landeten in den vergangenen Tagen in den Briefkästen vieler – zuerst ein Schreiben des Ex-Polizeivizepräsidenten Gerd Neubeck (CP vom 9. und 10.9.). Jetzt haben zwei Gründer:innen nachgelegt: Verena Pausder und Johannes Reck. „Gute Ideen kommen uns allen zugute“, schreiben die Unternehmer:innen in ihrem Aufruf, Heilmann die Stimme zu geben. Aber wie kam es eigentlich dazu?
„Sowohl Herr Neubeck als auch Frau Pausder und Herr Reck haben unabhängig voneinander gefragt, wie Sie Herrn Heilmann unterstützen können“, sagt Heilmanns Sprecherin Mareen Theil. Als Wahlwerbung möchte man den Brief nicht verstanden wissen, sondern als Empfehlung – obwohl der Versand auch in diesem Fall über die Partei lief. Heilmann, Ex-Justizsenator und Teil von Laschets „Klimakabinett“, sei mit den beiden Unternehmer:innen „weder eng befreundet noch hat er wirtschaftliche Beziehungen zu ihnen“, man kenne sich lediglich von Veranstaltungen.
Sechs Monate vor der Wahl dürfen Parteien Adressen aus dem Melderegister abfragen, wenn sie sich an eine Reihe von Bedingungen halten (BMG, §50). Viele Empfänger aber fragen sich, warum aus den Schreiben nicht klar hervorgeht, wozu er dient und woher der Ex-Polizeivizepräsident und die Unternehmer:innen ihre Daten haben. Im Nachgang räumt Sprecherin Theil ein Versäumnis ein: „Vielleicht wäre ein Satz gut gewesen, in dem klargestellt wird, woher die Adressdaten stammen und dass sie ordnungsgemäß streng nach den Vorgaben verarbeitet wurden. Wir haben nicht damit gerechnet, dass das für so viel Verwirrung sorgt“, sagt Sprecherin Mareen Theil. „Hinterher ist man immer schlauer.“
Kurz zuvor, am Freitag, hatte der Spiegel außerdem Firmenbeteiligungen Heilmanns öffentlich gemacht, die Fragen nach möglichen Interessenskonflikten Heilmanns aufwerfen: an einer Firma für erneuerbare Energien, die auch Anteile an einer Berliner Flüchtlingsunterkunft besitzt. Fraglich ist offenbar auch, ob das Investment erfolgreich ist.
