Nach Vonovias Stapelmieten: Berliner Grüne fordern eine Lizenz für Vermieter

Um zu verhindern, dass Mieter weiter schamlos ausgenutzt werden, fordern die Grünen die Einführung eines Führerscheins für Vermieter. Gegen unsoziale Vermieter müsse man vorgehen. Von Robert Ide.

Während in ostdeutschen Städten wie Görlitz oder Chemnitz noch Wohnungen günstig zu haben sind oder gar leer stehen, stapeln sich in Berlin die Mieterinnen und Mieter pro freier Wohnung – und Vermieter wie Vonovia nutzen das mit Stapelmieten schamlos aus. Mieterhöhungen aufgrund von Merkmalen wie „guter ÖPNV-Anbindung“ oder „guter Nahversorgung“ sind inzwischen von mehreren Amtsgerichten als nicht rechtens eingestuft worden. Vonovia will wie berichtet seine Praxis trotzdem nicht ändern. „Die Urteile besitzen nur Aussagekraft für die einzelnen Mietverhältnisse“, teilte ein Sprecher mit. „Sie haben keine allgemeingültige Bedeutung.“

Bei solchen Worten wird nun auch die Politik grundsätzlich. Die Berliner Grünen fordern die Einführung eines Führerscheins für Vermieter. „Wer mehr damit beschäftigt ist, noch den letzten Cent aus den Mietern zu pressen, anstatt günstigen Wohnraum anzubieten, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts zu suchen“, sagt Fraktionschef Werner Graf dem Checkpoint. „Wir fordern die Einführung einer Lizenz zum Vermieten, um gegen unsoziale Vermieter wie Vonovia auf dem Berliner Vermietermarkt vorgehen zu können.“ Wenn schon der Bund keine vernünftige Mietpreisbremse hinbekommt, muss womöglich das Land ran. Wenn die Stadtpolitik sich das denn traut.