Ostbeauftragter der Bundesregierung verteidigt Abgrenzung von der Linken
Thüringens Zukunft ist weiter in der Schwebe. Derweil lehnt der neue Ostbeauftragte ein Bündnis mit der Ramelow-Partei ab – wegen „linksradikaler Tendenzen“. Von Robert Ide
Schalten wir aus der Hauptstadt rüber in die Bonner Republik. Hier schlagen sich vier Herren älteren Schlages aus Nordrhein-Westfalen um den Parteivorsitz der CDU, der gesamtdeutschen wohlgemerkt. Dabei sind Unwohl und Wehe der Ost-CDU gerade viel entscheidender für die Zukunft der Partei. Wie also soll die Chaotisch-Demokratische Union von Thüringen auf den Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reagieren, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als vorübergehende Ministerpräsidentin zu wählen? Das wüsste sie selbst gerne – eine Krisensitzung der Parteien in Erfurt brachte in der Nacht jedenfalls keine Antwort.
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, wegen des Thüringer Desasters gerade erst ins Amt gekommen, hat zumindest eine klare Meinung. „Eine auf Dauer angelegte überparteiliche Regierung wäre das Gebot der Stunde“, sagt der sächsische CDU-Politiker auf Checkpoint-Nachfrage. Gegenüber der Linken besteht er weiter auf Abgrenzung wie zur AfD. „Ich bin sehr dafür, dass wir den Unvereinbarkeitsbeschluss nach beiden Seiten halten“, sagt Wanderwitz. „Es gibt ihn jeweils aus guten Gründen. Bei der Linken wegen der Vergangenheit – Stichwort Unrechtsstaat – und wegen der Gegenwart – Stichwort linksradikale Tendenzen.“ Abgesehen von Thüringen sei die Linke im Osten sowieso im freien Fall; „gut so“, findet der neue Ostbeauftragte. Allerdings muss seine CDU noch eine Idee finden, um nicht mitzufallen.
