Der Berliner Justiz wird der Strom abgestellt

Dank PC-Wartungsarbeiten haben Hauptstadt-Richter ein zwangsfreies Wochenende. Eine Juristin ärgert das – sie wittert einen „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“. Von Robert Kiesel und Anke Myrrhe

Der Berliner Justiz wird der Strom abgestellt
Berliner Richterinnen und Richter haben ein zwangsfreies Wochenende dank PC-Wartungsarbeiten. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Etwas zu lange dauert den Berliner Richterinnen und Richtern auch ein Service-Update, über das sie am 29. Oktober informiert wurden:

„Vom 05.11. ab 18:00 Uhr bis 08.11. 06:00 Uhr findet das große Big2 Wartungsfenster statt. In dieser Zeit stehen die SBC-Umgebung und Fachverfahren nicht zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich am 05.11. bis 18:00 ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Support-Team“

Statt sich über das zwangsfreie Wochenende zu freuen, ärgert sich eine Richterin: Dass die Exekutive (Senatsverwaltung für Inneres / ITDZ) der Judikative die Rechner abdreht, sei ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Mehr als 1000 Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit seien nicht arbeitsfähig – bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen. „Das war so nicht abgestimmt.“ Das IT-Dienstleistungszeitrum hingegen begründet die Maßnahme so: „Das ITDZ Berlin führt am Wochenende eines seiner zweimal jährlich stattfindenden zentralen Wartungsfenster durch. Diese betreffen die zentrale Infrastruktur des Landes Berlin und sind insbesondere zur Sicherstellung der IT-Sicherheit erforderlich.“ Da fahren wir lieber runter.