Uneingeschränkt schockiert
Raed Salehs demokratietheoretische Thesen („Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“, CP von gestern) ziehen erste Verluste nach sich. Für den Reinickendorfer Thorsten Karge war Salehs Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ der Tropfen, der den heißen Stein zum Überlaufen brachte (oder so). Nach 35 Jahren in der SPD erklärte Karge gestern in einem kurzen Facebook-Post mit sehr vielen Ausrufezeichen seinen Rücktritt von allen Parteiämtern (stv. Kreisvorsitzender und Abteilungsvorsitzender im Märkischen Viertel).
Begründung: „Ich habe immer für einen Kurs der Mitte geworben – die Entwicklung der Partei ist eine andere!“ Über einen Parteiaustritt denke er noch nach, schob Karge am Telefon nach, „man kann nicht so tun, als wären CDU und FDP außerhalb des Konsenses, das geht gar nicht.“ Er stellt eine Verschiebung immer weiter nach links fest, sagt der Mann, der einst wegen Helmut Schmidt eingetreten ist und von BVV bis Bundestagsliste einiges an Parteiämtern durch hat. Dass er nun erstmal genug hat, dürfte zu einem großen Teil aber auch am Dauerstreit mit seinem Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter liegen. „Er ist einer der Gründe, warum ich aufhöre“, sagt Karge. „Was im Kreis passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was sich Wähler wünschen. Das muss ich mir nicht weiter antun.“
Thorsten Karge ist nicht der einzige, bei dem es derzeit heftig brodelt. Viele vermuten hinter Salehs Manöver den Versuch, die unzufriedenen Parteilinken hinter sich zu bringen, denen er und Giffey als Doppelspitze zu rechts sind. Parteifunktionäre sprechen von „intellektueller Grütze“, von „unterirdischen Positionen“ und „irren Vorwürfen“ – doch zitieren lassen möchte sich nur der Kreuzberger Kreischef Harald Georgii mit den milden Worten, Saleh solle sich entschuldigen. Und auch bei der Sitzung des Landesvorstands gestern Abend blieb es verdächtig ruhig. Offenbar will derzeit wirklich niemand die Kandidatur Giffeys gefährden. Außer vielleicht Saleh selbst.
Verteidigt wurde dessen steile These übrigens nur von Ülker Radziwill – und: Jörg Stroedter, Kreischef in Reinickendorf.
Weiteres aus dem Landesvorstand: +++ Giffey berichtet vom Koalitionsausschuss im Bund: Keine Signale für ein Ende der Groko. Kevin Kühnert sitzt ruhig in der Ecke und nickt +++ Der Antrag von Angelika Syring, die neue Parteiführung per Basisbefragung zu wählen, wird abgelehnt (Syring wollte mit Ulrich Brietzke gegen Giffey/Saleh kandidieren) +++ Giffey spricht von der „letzten Chance für die Berliner SPD“ – als Reaktion darauf gibt es entweder „eisiges Schweigen“ oder „großen Beifall“ (je nachdem, wen man fragt) +++ Michael Müller gratuliert seinem engen Vertrauten Robert Drewnicki zum Geburtstag. Es wird Happy Birthday angestimmt. Müller daraufhin: „Wir hatten mit Robert besprochen, dass nicht gesungen wird. Da sieht man mal, wie schnell man seine Macht verliert.“
