Grüne Realpolitik
Noch chaotischer ging es am vergangenen Sonnabend bei den Grünen zu, als die einzige Kandidatin für den Landesvorstand, Tanja Prinz, in drei Wahlgängen durchfiel und weinend den Saal verließ (Vorgeschichte und Einordnung gibt es hier im Checkpoint-Podcast). Nach dieser öffentlichen Bloßstellung wollte auch zwei Tage danach niemand den Posten übernehmen: Am Montagnachmittag hoffte ein Sprecher des Landesverbands noch, dass bei der Fortsetzung des Parteitags heute Abend vielleicht spontan noch jemand kandidieren würde. Diese erneute Peinlichkeit wollten führende Realos ihrer Partei dann wohl doch ersparen: und riefen Nina Stahr an.
Die heutige Bundestagsabgeordnete war praktischerweise bereits von 2016 bis 2021 Landesvorsitzende (mit dem heutigen Fraktionschef Werner Graf), eine naheliegende Lösung also – wäre da nicht Paragraf 18, Absatz 5 der Parteisatzung: „Eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für Parlamentarier*innen, Bezirksamtsmitglieder, Regierungsmitglieder sowie für Personen, die überwiegend im finanziellen Abhängigkeitsverhältnis vom Landesverband oder von der Abgeordnetenhausfraktion stehen.“
Wie verzweifelt die Lage ist, zeigt auch, dass dieser eindeutige Satzungsbruch höchstens grummelnd im Hintergrund kritisiert wird: Jetzt erstmal Ruhe reinbringen. Im Mai ist der nächste Parteitag, dann könnte Stahr wieder ersetzt werden. Es sei denn, sie fliegt vorher aus dem Bundestag – weil die Grünen bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl nicht mehr genug Stimmen bekommen (Stahr bekam 2021 den letzten grünen Sitz). Ein Szenario, das viele in der Partei inzwischen als eher wahrscheinlich erachten. Und plötzlich fügt sich die Notlösung zur perfekten Exit-Strategie für alle Beteiligten.
Alle? Fast alle: Tanja Prinz wird voraussichtlich nicht kommen. Anfragen lässt sie unbeantwortet, ihre Website ist abgeschaltet. Schöne grüne Welt.
