AfD fordert Unterlassungserklärung von Müller

Am Sonntag vor einer Woche, als tausende AfD-Anhänger und zehntausende AfD-Gegner demonstrierten, setzte der Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin“ folgenden Tweet ab: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Weil für den Regierenden allerdings das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot gilt und Demos etwa unter dem Motto „Die AfD wegbassen“ stattfanden, hat der AfD-Landesverband Michael Müller aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und mit einer Klage gedroht. Vielleicht Zeit für einen privaten Müller-Account? Da jedenfalls wären die Meinungsäußerungen unproblematisch.

Zu dem Fakt, dass er von den eigenen Genossen abgestraft wurde (64,9-Prozent-Wiederwahl), nahm Michael Müller am Montag erstmals öffentlich Stellung. Auf die Frage, wie er seine persönliche Akzeptanz nach dieser Vorstandswahl wiederaufbauen wolle, antwortete er: „Das geht nur im Team, das kann nicht einer allein“. Gleichzeitig betonte Müller, dass Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin Kühnert in der SPD künftig eine große Rolle spielen werde. Kühnert sei ein „Gesicht der Erneuerung“ und treffe den Ton „vieler Leute, die mitgenommen werden wollen in der Partei“. Es könnte der Beginn einer Polit-Freundschaft sein, wie sie nur Tempelhof-Schöneberg schreibt.