16-Jährige bekommen komplette Wahlunterlagen

So viel Unsicherheit war selten bei einer Wahl: Kommen die Stimmzettel per Post rechtzeitig an – und falls ja: Sind es die richtigen? Checkpoint-Leser berichten. Von Anke Myrrhe und Matthieu Praun

Die einen würden gern und dürfen (noch) nicht, andere dürfen und wollen nicht (Abhilfe hier), manch einer bekommt die Unterlagen doppelt, andere hätten gern längst und dürfen noch nicht, manche bekommen zu wenig (bis gar nichts), andere viel zu viel (dazu gleich mehr). So viel Unsicherheit war selten bei einer Wahl: Kommen die Briefunterlagen noch rechtzeitig (in fünf Tagen ist Finale) – und wenn ja: Sind es auch die richtigen?

Ein 16-Jähriger aus Steglitz-Zehlendorf hatte gestern einen etwas zu dicken Umschlag im Briefkasten. Sein Vater hatte für ihn die Unterlagen für die BVV-Wahl beantragt (hier sind 16-Jährige schon stimmberechtigt), bereits das erwies sich als schwierig: „Erstmal hing ich eine dreiviertel Stunde in der Warteschleife, bevor mir eine schlecht gelaunte Mitarbeiterin beim Wahlamt Steglitz zuraunzte, ich solle mich doch bitte bei der PIN AG beschweren.“ (Dazu gleich mehr). Als die Unterlagen zwei Wochen später endlich eintreffen, ist der Umschlag viel dicker als erwartet: Zwar steht auf dem Wahlschein das korrekte Geburtsdatum des Sohnes und „Nur BVV-Wahl“, trotzdem sind alle anderen Stimmzettel ebenfalls dabei, auch für Bundestagswahl, Abgeordnetenhaus und Volksentscheid. Auf der beiliegenden Anleitung steht, dass alle Stimmzettel auszufüllen und in den blauen Umschlag zu legen sind, der zugeklebt werden soll. 

Mindestens ein weiterer Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg ist dem Checkpoint bekannt, außerdem der Fall eines EU-Bürgers, der zwar auch nur bei der BVV stimmberechtigt ist, es aber ebenfalls ganz dicke in den im Briefkasten bekam (auch die BZ berichtet über einen solchen Fall in Mitte). „Ob ich nun auch gewählt habe, fällt allerdings unter das Wahlgeheimnis“, sagt der Checkpoint-Leser. Könnte das überhaupt noch jemand nachvollziehen? Wird nicht alles getrennt voneinander (und vom Wahlschein) ausgezählt?

„Die von Ihnen geschilderten Fälle sind inakzeptabel und dürfen nicht vorkommen“, sagt Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Berlin, dem Checkpoint. „Die Bezirkswahlämter haben mir versichert, dass Vorkehrungen getroffen wurden, um die korrekte Versendung der Unterlagen sicherzustellen. Es kann sich also nur um wenige Einzelfälle handeln.“ Aus den Bezirkswahlämtern war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Baasen aber ist sich sicher: „Aus dem Wahlschein, der vom Briefwahlvorstand geprüft wird, ergibt sich die beschränkte Wahlberechtigung. Ich gehe davon aus, dass das Entdeckungsrisiko am Wahltag hoch ist.“

Da sind sie wieder, die Einzelfälle, von denen uns inzwischen Dutzende gemeldet wurden (Danke dafür!). Hier ein buntes Potpourri der wahlamtlichen Unzulänglichkeit:

+++ Falscher Wahlkreis: Reiner Nitschke hat die Unterlagen für den falschen Wahlkreis bekommen: „Wohne im Wahlkreis 78 Charlottenburg und habe für die Bundestagswahl einen Wahlschein für Spandau Wahlkreis 80 erhalten. Wiederholt in der Wahlkreisleitung angerufen. Keiner geht ran. Berlin, wie es singt und wählt.“

+++ Lange Wartezeit: Von fünf Wochen und mehr berichten uns verschiedene Leser. Dabei hängt es offenbar weder vom Bezirk noch von der Art des Antrags ab (wobei die Evolutions-Extreme QR-Code und Fax offenbar leicht im Vorteil sind). Ein Leser beendet seinen Urlaub früher, weil seine Unterlagen nicht rechtzeitig kamen: „Ich erhielt erst am 2. September meine Wahlbenachrichtigung“, schreibt er. Noch am selben Tag beantragte er die Unterlagen online, da er ab dem 11. September in den Urlaub fahren wollte. „Ich hätte erwartet, dass in so einem Fall Briefwahl möglich ist. Das hat aber leider nicht geklappt. Die Verwaltung hatte neun Tage Zeit, die Briefwahlunterlagen zuzusenden, hat aber, wie meine Nachbarin mir dann berichtete, zwölf Tage benötigt. Da war ich leider schon im Urlaub. Ich bin nun gezwungen, meinen Urlaub früher als geplant zu beenden, um noch vor Schließen des Wahllokals zurück zu sein.“

+++ Das große Nichts: Bei zwei Lesern (Friedrichshain-Kreuzberg und Brandenburg) ist der Antrag auf Briefwahl nicht angekommen bzw. verloren gegangen, wie sich auf Nachfrage herausstellte. 

+++ Große Unterschiede: Teilweise haben Paare, die gleichzeitig ihre Unterlagen an dieselbe Adresse beantragt haben, sehr unterschiedlich lange warten müssen.

+++ Schuld sind die anderen: Einige Rückmeldungen weisen darauf hin, dass nicht die Behörden, sondern die Pin-AG Schuld an der Verzögerung sein könnte: „Meine Briefwahlunterlagen, angefordert Ende August, wurden mir am Sonntag (!), 12.9., zugestellt“, schreibt uns ein Leser. Poststempel: 1.9.2021. „Insofern kann ich dem Bezirksamt Mitte allenfalls die Wahl eines schludrigen Postdienstleisters vorwerfen.“ Die Vermutung, dass die Pin-AG die Briefe bündelt und dann erst ausliefert, wird von anderen Leserinnen gestützt. Und auch im Wahlamt Schöneberg heißt es: Die Unterlagen seien dort binnen drei Tagen verschickt worden, die PIN-AG sei jedoch mit der Zustellung überfordert. Schlechte Nachricht: Je später es werde, desto länger dauere es. (Also lieber doch ins Wahllokal!) Von der Pin-AG war gestern keine Stellungnahme zu bekommen – vermutlich Überforderung.

+++ Zum Schluss aber noch ein paar positive Meldungen (es ist schließlich nicht alles schlecht, selbst in Berlin): Einige Leser hatten ihre Unterlagen bereits am nächsten Tag im Briefkasten, andere nach zwei Tagen. Selbst aus Schweden berichtet man uns von sensationellen fünf Tagen (ob Rentiere involviert waren, ist nicht bekannt). Bei einem anderen Leser hängen die Unterlagen seit zehn Tagen im Zoll in São Paulo fest. Aber da kann in Berlin nun wirklich niemand etwas dafür.